Kampf mit der Vergangenheit

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Nachträglich genehmigte der Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung die Anschaffung des Schneepflugs für den Bauhof . Der Sprinter (im Hintergrund) sorgte allerdings wieder für Diskussionen – der Beschluss wurde vertagt.

Kaufering – Bürgermeister Erich Püttner hat keinen leichten Job. Aber nicht nur er. Der gewählte Rat der Marktgemeinde macht sich seine Arbeit auch nicht leicht. Denn noch immer beschäftigen Altlasten aus der Bühler-Ära die Tagesordnung von Gemeinderatssitzungen.

Allein fünf Punkte spiegelten jüngst die Vergangenheit wider. Es ging wieder um bekannte Überziehungen, An-schaffungen und Aufträge ohne Ratsbeschluss, Rechnungsprüfungen und zusätzliche Rechtsgutachten. Einige Räte hätten gerne in der jüngsten Gemeinderatssitzung einen Schlussstrich unter die Vergangenheit gezogen. „Wir lähmen uns selbst“, meinte der Vorsitzende der UBV, Dr. Börries Graf zu Castell.

Doch sie hatten die Rechnung ohne den Wirt gemacht. Ratsmitglied Meinrad Mayrock (CSU) forderte trotz einer vorliegenden juristischen Stellungnahme des Landratsamtes ein zusätzliches unabhängiges Rechtsgutachten und stellte deshalb einen Antrag auf Vertagung der betroffenen Tagesordnungspunkte. 

Bürgermeister Erich Püttner ließ über die Vertagung einzeln über jeden Punkt abstimmen und so gelang es dann doch, einige vom Rechnungsprüfungsausschuss bemängelte fehlende Zustimmungen nachträglich einzuholen. So billigte der Gemeinderat nachträglich, wenn auch mit knapper Mehrheit von 9:8 Stimmen, die Beschaffung eines Kompakttraktors aus dem Jahre 2011 für das Sportzentrum. Dieses Gerät kostete 13000 Euro mehr, als damals im Haushaltsansatz vorgesehen war.

Auch die Diskussion um die Beschaffung eines Schneepfluges vom Typ „Hansa“ fand mit 10:7 Stimmen nun ein Ende. Keine Mehrheit fand sich für die nachträgliche Genehmigung zur Anschaffung eines kostengünstigen Sprinters. Der sogenannte Schnäppchenkauf über das Internet hatte die Gemüter in Kaufering lange Zeit erhitzt. Das Thema wurde ebenso vertagt wie der nachträgliche Beschluss über die Herstellung von Parkplätzen in der Hauswiesenstraße. Hier herrschte Unklarheit darüber, ob 5000 Euro Restkosten im Haushalt berücksichtigt und diese vom Gemeinderat auch genehmigt worden seien. Ratsmitglied Hans-Jörg Pilz kritisierte in diesem Zusammenhang erneut, dass der Gemeinderat zu Bühlerzeiten oft bewusst mit zu niedrigen Kostenansätzen getäuscht worden sei.

Bezahlte Brotzeiten und Sonderzulagen in Höhe von 3900 Euro in Zusammenhang mit dem Neubau der Stichstraße zum Kino sorgten für weiteren Diskussionsstoff im Gemeinderat. Zwar gab es dafür eine Erklärung: Die Straße sollte trotz schlechtere Wetterbedingungen im Winter mit aller Kraft rechtzeitig zur Kinoeröffnung fertig werden. Für diese Motivation seien die Sonderzulagen an die Bauarbeiter gezahlt worden. Eine Mehrheit für eine nachträgliche Zustimmung fand sich im Rat allerdings nicht.

Siegfried Spörer

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