Stadtrat Handtrack muss büßen:

"Nicht gleich zur Presse gehen!"

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Was hinter verschlossenen Türen des Landsberger Sitzungssaales (Foto) besprochen wird, muss zunächst nicht-öffentlich bleiben.

München/Landsberg – Das Urteil sollte den Prozessbeteiligten erst am Tag darauf mit­geteilt werden, doch nach der Verhandlung heute Vormittag vor dem Verwaltungsgericht München war klar: Stadtrat Jost Handtrack muss das gegen ihn verhängte Ordnungsgeld in Höhe von 220 Euro bezahlen. 

Das Gericht sah es als offenkundig an, dass der Grünen-Stadtrat seine Verschwiegenheitspflicht verletzt hatte. Den Vorschlag der Vorsitzenden Richterin, die Strafe zu reduzieren, lehnten die Vertreter der Stadt ab.

Handtrack, der wenige Monate zuvor in den Stadtrat nach­gerückt war, hatte im Dezember 2012 die Presse über ein Konto außerhalb der Buchführung informiert, über das Verluste aus den Derivatgeschäften bezahlt worden war (siehe auch untenstehenden Artikel). Über dieses Konto war der Stadtrat zuvor in nicht-öffentlicher Sitzung von der Kämmerei in Kenntnis gesetzt wor­den, Handtrack hätte demnach die Vertraulichkeit wahren müssen, befand Richterin Gertraud Beck.

Hat laut Verwaltungsgericht gegen die Verschwiegenheitspflicht als Stadtrat verstoßen: Jost Handtrack (Grüne).

Die durchaus heikle Frage, ob automatisch eine Verschwiegenheitspflicht entsteht, wenn eine Kommune einen Tagesordnungspunkt in die nicht-öffentliche Sitzung verschiebt, blieb in der Verhandlung ausdrücklich offen. „Der Verwaltungsgerichtshof hat das bis jetzt nicht entschieden“, stellte die Richterin klar, „aber die Nicht-Öffentlichkeit immer als starkes Indiz gesehen.“ Von Kammern in anderen Bundesländern gebe es auch gegenteilige Entscheidungen, denen sich das VG München auch schon angeschlossen habe – aus dem Schneider war Handtrack damit trotzdem nicht. „Auch in einem solchen Fall kann ich nicht gleich zur Presse gehen, sondern muss anders versuchen, Öffentlichkeit herzustellen“, so Beck, „entweder bei der Gemeinde oder dann bei der Rechtsaufsicht."

Ob es überhaupt gerechtfertigt war, den Bericht des Kämmerers in die nicht-öffentliche Sitzung zu schieben, wollte das Gericht nicht entscheiden. „Die Frage, wie so etwas behandelt wird, ist oft schwierig. Man muss der Gemeinde hier einen gewissen Spielraum zugestehen. Anders wäre das nur, wenn ein Thema missbräuchlich nicht-öffentlich besprochen wird.“

Auf entschiedenen Widerspruch der Stadtvertreter stieß Handtrack mit seiner Darstellung, „nach fünf Stunden und 14 Minuten und einer Sitzung mit 36 Tagesordnungspunkten“ habe er nicht mehr sicher sagen können, wann das Konto zur Sprache gekommen sei. „Es war definitiv eindeutig, dass das nicht-öffentlich war“, so Oberbürgermeister Mathias Neuner dazu. „Der Kämmerer hat extra noch darum gebeten, die Information vertraulich zu behandeln.“ Auch Stadtjustiziarin Petra Mayr-Endhart war der Meinung, Handtrack habe von der Vertraulichkeit wissen müssen. „Das Thema war als Tagesordnungspunkt nicht aufge­führt, sondern kam unter ,Sonstiges’ zur Sprache. Damit konnte es gar nicht öffentlich sein.“

Das Verwaltungsgericht ließ auch den Einwand des Stadtrates nicht gelten, er sei erst wenige Monate vor der fraglichen Sitzung in den Stadtrat nachgerückt und habe deshalb kaum Erfahrung mit dem Umgang mit nicht-öffentlichen Themen gehabt. „Das ist so, wie bei jedem anderen Job, den man beginnt“, so die Richterin, „dann muss ich eben anfangs besonders vorsichtig und zurückhaltend sein.“ Sie sah offenbar auch die Rechte des ehemaligen Kämmerers Manfred Schilcher durch die Indiskretion be­ rührt. „Es kann nicht sein, dass neue Vorwürfe gegen jemand öffentlich werden und derjenige darf nichts dazu sagen. Dann hätte man sagen müssen, dass er sich dazu äußern darf.“

Nicht nur deshalb stellte die Vorsitzende dann auch schnell klar, dass die Kammer „schon im Vorfeld“ den Bescheid der Stadt für rechtmäßig gehalten habe, bei der Höhe des Ordnungsgeldes aber die Möglichkeit zur Diskussion sehe: „Ange­- sichts dessen, dass es der erste Verstoß war und die Maximalsumme bei 250 Euro liegt, erscheinen 220 Euro schon viel. Ich könnte mir vorstellen, dass 125 Euro auch eine Möglichkeit wären“, so Gertraud Beck. Die Stadt zeigte sich allerdings nicht kompromissbereit. „Die Gebühren wurden auf lediglich 25 Euro festgesetzt“, meinte Anwalt Weisbach, „das ist angesichts des großen Aufwandes ohnehin schon am unteren Ende.“ OB Neuner wies darauf hin, dass er durch den Stadtratsbeschluss gebunden sei, „wir haben gar keine Möglichkeit, das hier zu reduzieren.“

Stadtrat Handtrack wird das Ordnungsgeld nun wohl bezahlen, einen Gang durch die Instanzen wird es nicht geben. „Ich habe bereits einen vierstelligen Betrag aufgewendet. Jetzt noch vor das Oberverwaltungsgericht zu gehen, kann ich mir nicht leisten.“

Neue Erkenntnisse

München/Landsberg – Die Situation vor dem Verwaltungsgericht München entwickelte sich paradox: Während Richterin Gertraud Beck schnell klarmachte, dass Stadtrat Jost Handtrack (Grüne) ihrer Meinung nach sehr wohl seine Verschwiegenheitspflicht verletzt hat, kamen im Laufe der Verhandlung am Dienstag praktisch nebenbei zahlreiche Details zur Sprache, die bisher nicht öffentlich bekannt waren und im Stadtrat hinter verschlossenen Türen besprochen wurden.

So wiesen Richtrin Beck und die Vertreter der Stadt etwa darauf hin, dass Landsbergs ehemaliger Kämmerer Manfred Schilcher – ebenfalls vor dem Verwaltungsgericht – auf eine Entbindung von seiner Schweigepflicht geklagt hat (der KREISBOTE berichtete). Schilcher habe vorerst verloren, das Eilverfahren befinde sich in der zweiten Instanz.

Während die laufenden Verfahren gegen Manfred Schilcher und Ex-Oberbürgermeister Ingo Lehmann (SPD) bekannt waren, dürfte den meisten Anwesenden außerdem neu gewesen sein, dass auch gegen eine weitere Mitarbeiterin der Kämmerei Ermittlungen laufen, wie Rechtsanwalt Axel Weisbach für die Stadt Landsberg zu Protokoll gab.

Schwarzes Konto?

Auch zu dem Konto, über das Zahlungen für die Finanzderivate abgewickelt wurden, gab es zusätzliche Infos – dabei war gerade Handtracks Mitteilung an die Presse über die Existenz dieses Kontos der Grund für die Verhängung des Ordnungsgeldes gewesen. In der Verhandlung argumentierte die Stadt nun, dass die Vorgänge rund um das Kontokorrentkonto geheim gehalten werden müssten, da nicht klar sei, wer dafür verwantwortlich gewesen ist. Alle möglicherweise Beteiligten beriefen sich im Laufe der Ermittlungen bisher auf ihr Zeugnisverweigerungsrecht.

Handtracks Anwalt, Dr. Michael Bihler, wollte das so nicht stehenlassen: „Es gibt ja ein Dokument von der Kontoeröffnung, das die Unterschrift des damaligen Oberbürgermeisters Lehmann trägt. Insofern ist das natürlich durchaus bekannt.“ Insgesamt 2,5 Millionen Euro sind zum Ausgleich der Verluste aus den Derivatgeschäften über die Bankverbindung gelaufen, die die Richterin mehrfach als „schwarzes Konto“ bezeichnete – offenbar zum Missfallen von Oberbürgermeister Mathias Neuner (CSU) und Petra Mayr-Endhart vom Rechtsamt. „Es stimmt ja nicht, was Herr Handtrack behauptet hat, dass es dafür keine Kontoauszüge und Abschlüsse gibt. Das Konto war ja immer da, es wurde nur nach einigen personellen Wechseln erst spät entdeckt und jetzt ist es schwierig, das ins System einzubuchen.“

Auch der die Stadt vertretende Rechtsanwalt Axel Weisbach monierte: „Das ist kein schwarzes Konto, das ist auch für die Öffentlichkeit ganz wichtig.“ Richterin Gertraud Beck blieb jedoch bei ihrer Auffassung: „Wenn ein Konto komplett außerhalb der Bücher geführt wird und gar kein Zahlungsweg im System angelegt ist, was ist es denn dann?“

Christoph Kruse

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