"Verlassen Sie den Sitzungssaal!"

Landsberg – Eine Verhandlung ohne offizielle Anklage, ohne Gelegenheit zur Verteidigung? Eine Verhandlung, bei der dem mutmaßlichen Delinquenten nicht einmal das Urteil mitgeteilt wird? Im Landsberger Stadtrat ist das scheinbar möglich.

Nach Informationen des KREISBOTEN wurde Grünen-Stadtrat Jost Handtrack mit 220 Euro Ordnungsgeld belegt, weil er angeblich Informationen aus einer nichtöffentlichen Sitzung an die Presse weitergegeben hat.

Angeklagter ohne Rechte? Grünen-Stadtrat Jost Handtrack

Handtrack selbst hat von der Entscheidung vom vergangenen Mittwoch laut seiner Aussage keine Kenntnis. „Ich musste den Saal verlassen, bis heute wurde mir nicht mitgeteilt, was beschlossen oder abgestimmt wurde.“ Auch der Beschluss über das Ordnungsgeld war ihm bis KREISBOTEN Redaktionsschluss nicht zugegangen. Dass Ärger drohte, war dem Grünen-Stadtrat allerdings klar. „In der Sitzung wurden zuvor von der Stadtjuristin Zeitungsartikel und Ausdrucke aus dem landsbergblog verteilt, in denen ich zitiert wurde.“ Dabei ging es unter anderem um die Frage, ob die Stadt die Verluste, die beim Heilig-Geist-Spital und den Stadtwerken 2011 und ’12 entstanden sind, sofort ausgleichen muss oder, wie in den Jahren zuvor, weiter vortragen kann. Der entsprechende Prüfbericht der Regierung von Ober­bayern (in dem die Stadt angewiesen wird, die Verluste auszugleichen, da „aus dem Kernhaushalt ausgelagert“ und „politisch gewollt“), aus dem er Informationen weitergegeben hat, liegt bei den Stadtwerken auf – öffentlich.

Jost Handtrack hatte vor der fraglichen Sitzung Einsicht in den Bericht genommen, „um mich vorab zu informieren. Aber das könnte jeder tun, das ist kein Sonderrecht für mich als Stadtrat.“ Sicherheitshalber habe er noch beim Bundesanzeiger, wo der Bericht ebenfalls einsehbar ist, nachgefragt, ob die Informationen vertraulich zu behandeln seien. „Man hat mir dort gesagt, dass das, im Gegenteil, ausdrücklich für die Öffentlichkeit gedacht ist, da es um öffentliche Gelder geht.“

In der Stadtverwaltung und im Stadtrat sieht man das offenbar ganz anders. Nachdem Handtrack am Mittwoch den Sitzungssaal auf Anweisung verlassen hatte, belehrte Stadtjuristin Petra Mayr-Endhart die Räte zunächst anhand von Auszügen aus der Gemeindeordnung über ihre Verschwiegenheitspflicht und Geheimhaltung. In der anschließenden Debatte sprachen sich einige Teilnehmer dafür aus, es bei einer Rüge für Handtrack zu belassen, was allerdings mit 5:16 Stimmen abgelehnt wurde. Statt des maximal möglichen Ordnungsgeldes von 250 Euro wurde der angebliche Geheimnisverräter mit „nur“ 220 Euro belegt, ebenfalls mit 16:5 Stimmen.

Handtrack selbst sagt, er könne den Vorgang nicht kommentieren. „Ich musste aus dem Saal, nach 40 Minuten gingen die Türen auf und alle gingen nach Hause.“ Vor der „Verurteilung“ hatten ihn noch zwei Räte aufgefordert, sich zu entschuldigen, dann könne man von der Bestrafung absehen. Dazu sieht Handtrack allerdings keinen Grund. „Ich habe nichts weitergegeben, was nicht in der Presse gestanden hat oder was öffentlich zugänglich war.“ Sollte er tatsächlich mit dem Ordnungsgeld belegt worden sein, werde er beim Verwaltungsgericht Rechtsmittel einlegen. „Dann muss man sich nicht nur fragen, wie in Landsberg mit der Öffentlichkeit umgegangen wird, sondern auch, ob man hier noch von Fairness mir gegenüber sprechen kann.“

Christoph Kruse

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