Von der Tagesordnung abgesetzt

Die Tempo-30-Zonen in Kaufering bleiben

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Die Tempo-30-Zonen in Kaufering bleiben erhalten. Der Gemeinderat lehnte es ab, erneut über eine Herausnahme von Vorfahrtsstraßen aus den Zonen zu diskutieren.

Kaufering – Die Spatzen pfiffen es schon im Vorfeld von den Kauferinger Dächern: die vieldiskutierten Tempo-30-Zonen bleiben bestehen. Eine 13:8-Mehrheit im Marktgemeinderat sprach sich gestern dafür aus, das Thema von der Tagesordnung abzusetzen. Alex Glaser (GAL) hatte den „Antrag zur Geschäftsordnung“ eingebracht und Bürgermeisterin Bärbel Wagener-Bühler kassierte eine erste große Nieder­lage. Daran konnte auch die Rückendeckung der Kauferinger Mitte und der UBV nichts ändern.

Einmal mehr platzte der Gemeindesaal im Feuerwehrhaus bei dem hochemotionalen Thema aus allen Nähten. Sowohl Gegner als auch die Befürworter der Tempo-30-Zonen hatten Schwierigkeiten, noch einen Sitzplatz zu ergattern. Und nach der Abstimmung gab es lautstarke Unmutsbekundungen von den Gegnern der Tempo-­30-Zonen.

Die Fraktionen von CSU, GAL, SPD und die parteilosen Ratsmitglieder begründeten in einer gemeinsamen Presseerklärung ihre Haltung zu dem Thema. „Es liegen für uns keine neuen Erkenntnisse vor, um den Tagesordnungspunkt erneut im Marktgemeinderat zu behandeln“. Dem Beschluss vom 29. September vergangenen Jahres über die Einführung der Tempo-­30-Zonen seien intensive Vorbereitungen vorausgegangen. Im Marktgemeinderat, in Ausschüssen und im Arbeitskreis „Verkehr“ mit Bürgerbeteiligung sei die Zone 30 umfangreich diskutiert worden. Um alle rechtlichen Zweifel abzuklären, seien Rechtsgutachten bei der Straßenverkehrsbehörde und Rechtsaufsicht im Landratsamt Landsberg und bei der Polizei sowie bei einem Fachanwalt für Verwaltungsrecht eingeholt worden.

Die Ergebnisse seien eindeutig gewesen, betonen die Befürworter im Gemeinderat. „Die Tempo-30-Zone in der jetzigen Form im Markt Kaufering ist mit der STVO rechtskonform“. Sie diene dem Schutz der Wohnbevölkerung und beruhe auf einem Gesamtverkehrskonzept für die Marktgemeinde. Auch Kritik an der Bürgermeisterin und der von ihr initiierten Umfrage wurde laut: Die Fragestellung und Auswertung entspreche nicht den statistischen Anforderungen.

Dass das Thema überhaupt noch einmal zu Abstimmung kommen sollte, lag am neuen Gemeindeoberhaupt selbst. Im Wahlkampf hatte Bärbel Wagener-Bühler versprochen, die Tempo-30-Zonen selbst und die Beschlussfassung noch einmal juristisch prüfen zu lassen.

Umfrage in der Kritik

Große Freude gab es dagegen bei den Befürwortern der Tempo-30-Zonen. Auch sie hatten eine Presseerklärung vorbereitet. Die Vorkämpfer Roland Jakob und Jürgen Strickstrock erklärten, es sei schön, dass eine Mehrheit im Marktgemeinderat an den demokratisch getroffenen Entscheidungen festhalte. Auch Jakob und Strickstrock äußerten Kritik an der von der Bürgermeisterin initiierten Umfrage. Diese sei handwerklich nicht ordentlich durchgeführt, so dass eine seriöse statistische Auswertung nicht möglich sei. „Die äußerst geringe Rückmeldung der Umfrage zeigt, dass das Thema kaum noch jemanden aufregt.“

Gesetzeswidrig?

Obgleich das Thema via Beschluss bereits von der Tagesordnung abgesetzt worden war, ließ es sich Bürgermeisterin Wagener-Bühler nicht nehmen lassen, die Ergebnisse der Umfrage bekanntzugeben, was Antragsteller auf die Palme brachte.

Insgesamt hatten 487 Bürger, darunter einige Auswärtige, an der Umfrage teilgenommen beziehungsweise über Unterschriftenlisten ihre Meinung dazu abgegeben. Unter Berücksichtigung der Listen stimmten 48 Prozent für die Tempo-30-Zonen und ebenso viele dagegen; vier Prozent hatten keine Meinung zu dem Thema. Bärbel Wagener-Bühler betonte, das von ihr in Auftrag gegebene Rechtsgutachten sei zu dem Schluss gekommen, dass die jetzige Rege­lung der Tempo-30-Zonen ohne Vorfahrtstraßen gesetzeswidrig sei.

Ganz vom Tisch ist die Zonen-­Diskussion nicht. Im Herbst wird der Marktgemeinderat über die Einführung der Regelung im Dorf diskutieren.

Siegfried Spörer

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