Verfahren zieht sich

Noch keine Baugenehmigung für drei weitere Windräder im Fuchstal

Windräder oberhalb von Leeder
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Im Kingholz hinter Leeder will die Gemeinde drei weitere Windräder errichten.
  • vonJohannes Jais
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Fuchstal – Die Atmosphäre sei „deutlich weniger aufgeladen“ gewesen, als er es vermutet hatte. So fasste zweiter Bürgermeister Stephan Völk seine Eindrücke zur letzten Sitzung des Fuchstaler Gemeinderates zusammen, auf der Maximilian Schuler von der Kommunalaufsicht im Landratsamt Landsberg Infos zu Holznutzungsrechten im Leederer Gemeindewald gab. Dort möchte die Kommune drei weitere Windkraftanlagen errichten.

Im Kingholz oberhalb von Leeder sind seit 2016 bereits vier Windräder in Betrieb. Sie stehen aber auf Grund und Boden der Bayerischen Staatsforsten. Die drei zusätzlichen Windräder sollen ungefähr einen Kilometer weiter östlich im Leederer Gemeindewald aufgerichtet werden.

Noch fehlt aber die Baugenehmigung – oder genau gesagt: der positive Bescheid zur immissionsschutzrechtlichen Prüfung. Das Verfahren zieht sich in die Länge. Und zwar gewaltig.

Denn beantragt wurden die drei Windkraftanlagen auf gut 700 Metern Höhe im Gemeindewald schon im April 2019. Die Entscheidung traf der damalige Gemeinderat mit deutlicher Mehrheit. Mitte Mai 2021, also zwei Jahre später, warten die Windkraft-Befürworter im Gremium noch immer auf das grüne Licht der Genehmigungsbehörde, sprich des Landratsamtes.

Gemeinderätin Angelika Gast (Neue Liste Fuchstal) hatte im April den Wunsch geäußert, zum Thema Rechtlerwald und Windkraft gründliche Informationen zu bekommen. Dies sei vor allem für die 2020 neu gewählten Räte im Gremium nützlich. Die Infos lieferte nun Maximilian Schuler, Leiter des Sachgebietes Kommunalaufsicht im Landratsamt Landsberg.

Bestandsschutz

In der Sitzung schilderte Schuler, dass bei öffentlichen Nutzungsrechten der geschichtliche Ursprung und die über lange Zeit ausgeübte Praxis entscheidend seien. Nutzungsrechte würden grundsätzlich Bestandsschutz genießen. Im Fall von Leeder gibt es103 Rechte, die sich auf 98 Hektar Gemeindewald beziehen.

Wurde in früheren Jahrhunderten das Holz verteilt, so ist der Holzbezug in natura inzwischen passé. Vielmehr gibt es eine Kapitalausschüttung auf der Basis des Reinertrags. Dennoch bleiben die Nutzungsrechte laut Schuler „eine wichtige eigentumsähnliche Position für die Rechtler“.

Wenn nun die Gemeinde Wind­energieanlagen bauen wolle, erfordere das „lastenfreie Grundstücksteile“. Betroffen davon sei der unmittelbare Standort der Anlagen. Zeitlich begrenzte Eingriffe in den Wald – zum Beispiel für Schleppkurven zur Anlieferung mit Tiefladern – würden nicht darunter fallen.

Die Gemeinde habe als Eigentümerin das Recht, das Grundstück ganz oder teilweise zu verkaufen, erklärte Schuler. Fraglich sei, ob die Rechtler vorher ihre Zustimmung erteilen müssten. In der Rechtsprechung herrsche die überwiegende Meinung vor, dass für die Wirksamkeit des Verkaufs die Zustimmung der Rechtler nicht erforderlich sei, so der Chef der Kommunalaufsicht am Landratsamt. Allerdings hätten die Rechtler einen Anspruch auf eine angemessene Entschädigung.

Noch liegt seitens der Gemeinde beim Landratsamt kein Antrag zur teilweisen Aufhebung der Nutzungsrechte vor. Dabei geht es um ein Prozent des Leederer Gemeindewaldes, also um einen Hektar, auf dem für die drei Windkraftanlagen abgeholzt wird. Erst muss die Baugenehmigung erteilt werden.

Man habe 200 Anfragen für Anteile in einer Bürgerwindgesellschaft für die drei Anlagen, sagte Bürgermeister Erin Karg, nachdem Gast sich erkundigte, wie denn verfahren werde, wenn private Investoren von auswärts Interesse bekunden. Diesen 200 Anfragen stünden 16 Rechtler entgegen, die keine Windkraft haben wollen, so Karg.

Die Entschädigung, die seitens der Gemeinde den Waldrechtlern angeboten werde, sei fair, betonte Karg. Sollte ein Gegengutachten angestrengt werden, werde das wohl ergeben, dass die Rechtler sogar weniger Geld erhalten würden, prophezeite der Rathauschef, der zu kämpferischem Vokabular griff: Es gäbe ein paar Leute, „die mit der Streitaxt durchs Dorf ziehen.“ 16 Rechtler hätten ein Problem, 21 seien für den Bau der Windkraftanlagen.

Wolfram Ruoff betonte, es gehe nicht um „ein Geschachere“, sondern darum, dass die Anliegen der Rechtler wahrgenommen werden. Geschäftsleiter Gerhard Schmid von der VG Fuchstal stellte heraus, dass sich die historischen Nutzungsrechte nur aufs Holz beziehen. Wenn im Gemeindewald Windkraftanlagen erstellt werden oder dort in einer Mine nach Diamanten geschürft werde, dann seien Rechtler nicht beteiligt.

Beim Thema Windkraft sehe er keinen Spielraum, bekundete Vize-Bürgermeister Stephan Völk. In der Frage „Wie kommen wir zusammen?“ habe er aber durchaus Hoffnung für einen Lösungsansatz.

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