Wer heizt das Pflegeheim?

Millionenschaden droht

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Nur für die Spitzenlast will die Caritas ihr neues Pflegeheim im „Jesuitengarten“ an das Nahwärmenetz der Stadtwerke Landsberg nehmen.

Landsberg – Die Verärgerung war bereits in der Sitzung deutlich sichtbar und sie hielt auch noch am nächsten Tag an: „Ich glaube, einige Stadträte wissen gar nicht, was sie mit solchen Anträgen riskieren“, sagte ein sichtlich angefasster Oberbürgermeister Mathias Neuner (CSU) zum Beschluss, den Bebauungsplan für das neue Pflegeheim im Landsberger Osten erst einmal nicht zu genehmigen.

Eigentlich ist der Neubau auf dem Gelände des Heilig-Geist-Spitals längst in trockenen Tüchern. Die Verträge mit der Betreibergesellschaft der Caritas wurden, durchaus zäh und hart, ausgehandelt und unterschrieben, die Gestaltung steht fest. Bereits im Herbst soll der Spatenstich stattfinden, damit Ende 2015 das neue Pflegeheim in Betrieb gehen kann.

Dazu muss die Stadt allerdings erst noch Baurecht schaffen, da der entsprechende Teil des „Jesuitengartens“ am Leitenberg bislang im Flächennutzungsplan als „Grünfläche“ eingetragen ist. Das sollte eigentlich nur eine Formalie werden, doch ein Antrag der Landsberger Mitte brachte die Abstimmung schon zu Beginn der jüngsten Stadtratssitzung zu Fall. Einige Räte hatten sich zuvor bei einer Informationsveranstaltung kundig gemacht und erfahren, dass der neue Betreiber angeblich keine Fernwärme von den Stadtwerken abnehmen wolle.

Deshalb plädiere man aus mehreren Gründen dafür, den Punkt erst einmal zu vertagen, so LLM-Rat Dr. Wolfgang Weisensee. Wenn ein so großer Abnehmer wegfalle, könnten die Stadtwerke „dadurch in Schieflage geraten, bis hin zur Aufgabe dieses Geschäftszweigs“. Außerdem sei nicht einzusehen, dass künftig fossile Brennstoffe verfeuert werden, „wenn wir hier bereits eine CO2-neutrale Energiequelle vor Ort haben.“ Das hätte nach Ansicht Weisensees von Anfang an in einen städtebaulichen Vertrag geschrieben werden sollen. Jetzt solle entsprechend mit der Caritas bzw. ihrem Betriebsträger CAB nachverhandelt werden, so die Begründung für den Antrag, für den die LLM im Vorfeld der Sitzung bei allen Fraktionen geworben hatte.

Bei der CSU war man damit nicht erfolgreich, bei allen anderen schon – mit 17:8 Stimmen (gegen die Christsozialen und den OB) wurden Bebauungsplan und Änderung des Flächennutzungsplans von der Tagesordnung genommen. Der Oberbürgermeister, der von dem Antrag „komplett überrascht“ worden war, machte auch einen Tag später auf Nachfrage aus seinem Entsetzen keinen Hehl. Der Punkt sei mit der Caritas längst verhandelt worden, so das Stadtoberhaupt. „Man will dort auch Fernwärme abnehmen, wenn auch nur zu den Spitzenzeiten. Aber wir können der CAB ja nicht vorschreiben, wie sie zu heizen hat“, so Neuner.

Mit großen Einbußen für die Stadtwerke sei ohnehin nicht zu rechnen, weil auch die bisherigen Gebäude weiter beheizt werden müssten. „Die bleiben selbstverständlich an der Fernwärme, da wird der Verbrauch vielleicht während der Umbauphase ein wenig nach unten gehen, danach ist alles wie gehabt“, äußert er sein Unverständnis für die Diskussion.

Mit dem Vorstoß hat sich für die Stadt auch ein „Horrorszenario“ aufgetan: Sollte jetzt der vereinbarte Zeitplan nicht eingehalten werden und die CAB eine Ausstiegsklausel aus den Verträgen wahrnehmen, bliebe die Kommune nicht nur weiter auf ihrem jährlichen Pflegedefizit von rund einer Million Euro sitzen. Da die Betriebsgenehmigung für das derzeitige Heim nur deshalb verlängert wurde, weil ein Neubau in Aussicht steht, müsste man das Haus in einem solchen Fall theoretisch sofort schließen. „Wir hätten einen Millionenschaden. Ich möchte den Teufel da aber bitte nicht an die Wand malen“, will Neuner Unruhe vermeiden.

Neuner hofft jetzt auf eine Meinungsänderung im Stadtrat und will schnell handeln. „Das muss vor der Sommerpause erledigt sein, wir können uns da keine Verzögerung leisten.“ Der Punkt wurde von der Verwaltung deshalb sofort nach der Vertagung neu auf die Tagesordnung der Sitzung am kommenden Mittwoch (ca. 19 Uhr, nach dem nichtöffentlichen Teil) genommen.

Christoph Kruse

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