CSU ohne Murks und Tadel

Prominenter Gast im Kauferinger Festzelt: der bayerische Innenminister Joachim Herrmann mit Landrat Walter Eichner, Ex-Staatsminister Thomas Goppel und dem CSU-Ortsvorsitzenden Stefan Puchmayr (von links). Foto: Osman

„Höchste Zeit, dass ich mal hier zu Gast bin“, hat sich Innenminister Joachim Herrmann am Dienstag vergangener Woche auf dem Kauferinger Volksfest gefreut. Er selbst hatte im Jahr 2008 die Urkunde zur Markterhebung an Bürgermeister Dr. Klaus Bühler überreicht und fühlt sich dem Ort offenbar seither verbunden. Im gerade mal halb gefüllten Festzelt sprach Herrmann nun auf Einladung des CSU-Kreisverbandes und der -Ortsgruppe über „Innere Sicherheit in Zeiten terroristischer Bedrohung“.

Tatsächlich widmete der oberste Dienstherr der bayerischen Polizei dem Thema in seinem 50-minütigen Vortrag nur wenige Sätze, und die waren eher allgemeiner Natur. „Der Terrorismus ist eine Herausforderung für die Sicherheitsbehörden. Darauf müssen sie sich einstellen.“ Anschläge wie der vom 11. September 2001 seien „morgen und übermorgen“ nicht zu befürchten, aber Europa stehe im Fadenkreuz. Deutschland habe bisher das Glück gehabt, dass ihm große Anschläge erspart geblieben sind. Gefahr gehe im Moment hauptsächlich von Einzeltätern aus, „und ihnen ist schwieriger auf die Spur zu kommen“. Von hier schlug Herrmann den Bogen zur allgemeinen Sicherheitslage, die er für Bayern deutlich besser bewertete als für den Rest der Republik. „Alle außer der CSU machen nur Murks“, so der Minister drastisch. Das Risiko, in München einer Straftat zum Opfer zu fallen, sei halb so hoch wie in Köln, so der Minister. „Bayern ist das sicherste aller Bundesländer. Wir haben die niedrigste Kriminalitäts- und die höchste Aufklärungsrate, und wir investieren weiter in die innere Sicherheit.“ Mehr Geld Für Investitionen braucht man Geld, und deshalb forderte Herrmann mit Nachdruck „dass mehr Steuergelder hier im Land bleiben“. Sowohl der Länderfinanzausgleich als auch die Hilfspakete für überschuldete Euro-Länder dürften nicht überhand nehmen. Gleichzeitig sprach sich Herrmann für die Pkw-Maut auf Autobahnen aus, um Geld zu deren Finanzierung einzunehmen. Geld soll auch in die Bildung fließen. „Es gibt nichts Wichtigeres als Investitionen in die Bildung. Bayern ist nur so stark wie seine junge Generation.“ Von ihr forderte Herrmann Engagement und Leistungsbereitschaft. „Bildung kann man nicht in sich hinein schütten wie ein Glas Wasser. Die Schüler müssen sich reinhängen.“ Die Gesellschaft insgesamt brauche „mehr Freude am Erfolg und weniger Neid“. Den Landkreis Landsberg würdige Herrmann als „starke Region“, die mit einer Arbeitslosenquote von drei Prozent sogar noch unter dem Landesdurchschnitt liege und zu den zuzugstärksten Gegenden des Freistaates gehöre. Hierfür verantwortlich seien „starke Gemeinden und die gute Strukturpolitik des Landkreises“.

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