Ohne Schlupfloch für Raucherklubs
Ein überparteiliches Aktionsbündnis für die Stadt Landsberg und den Landkreis ist jetzt vom ÖDP-Kreis- und Ortsverband ins Leben gerufen worden. Das Motto: „Initiative Volksbegehren“. Ziel der Initiative ist „die Rücknahme des seit 1. August geltenden aufgeweichten Nichtraucherschutzgesetzes“. „Das zuvor geltende Gesetz soll wieder eingeführt werden, allerdings ohne das Schlupfloch, das die zahlreichen Raucherklubs ermöglichte“, betont ÖDP-Kreisvorsitzender Wolfgang Dörsam.
Das bayerische Innenministerium hatte jüngst die Eintragungsfrist des Volksbegehrens „Für echten Nichtraucherschutz“ auf den Zeitraum vom 19. November bis 2. Dezember 2009 festgesetzt. Hier können sich die bayerischen Wahlberechtigten in den Rathäusern eintragen. „Bei der Stimmenabgabe geht es aber noch nicht um konkrete Inhalte, sondern ob überhaupt ein Volksbegehren zu diesem Thema durchgeführt werden kann“, erklärte Dörsam. Darüber, wie wichtig ein „echtes Rauchverbot“ ist, will die Partei an Infoständen in der Fußgängerzone informieren. „Der Informationsbedarf ist groß“, betonte Hanns-Dieter Schlierf von der Landsberger ÖDP. So kämen viele Menschen auf die Partei zu, „sogar Ratskollegen aus dem CSU-Lager und der SPD“. Er selbst rechnet mit einem Erfolg des Volksbegehrens. Optimal vorbereiten Die nächsten Wochen werde man zur optimalen Vorbereitung des Volksbegehrens nutzen, so Buttner. Seine Partei wolle herausstellen, dass ein Nichtraucherschutz ohne Ausnahmen für Gaststätten und im öffentlichen Raum ein absolut wichtiges Projekt der Gesundheitsvorsorge sei. Im Gegensatz zum neuen aufgeweichten Gesetz sei es einfacher zu vollziehen. „Wir werden jetzt bei Ärzten, Sportvereinen und anderen Verbänden um Unterstützung für saubere Luft ohne Gestank werben“, erklärte Schlierf, der als Arzt vor allem bei seinen Kollegen die Werbetrommel für das Aktionsbündnis rühren wird. Auch bei OB Ingo Lehmann hat die Landsberger ÖDP bereits einen Antrag gestellt, die Öffnungszeiten des Rathauses im Eintragungszeitraum zu verlängern, um möglichst vielen die Chance zu geben, sich für das Volksbegehren einzutragen. „So könnte beispielsweise das Rathaus in dieser Zeit auch am Wochenende geöffnet haben“, so Buttner. Eine Entscheidung darüber sei aber bislang noch nicht gefallen, so der ÖDP-Stadtrat.
