Deftiges im Stadtrat

"Wohl ein bisschen hinterfotzig"

+
Deutliche Kritik übte der Stadtrat in seiner letzten Sitzung am Bayerischen Kommunalen Prüfungsverband, der das Organisationsgutachten erstellt hatte.

Landsberg – Das umstrittene und teurer als geplant ausgefallene Organisationsgutachten über die Landsberger Stadtverwaltung ist auch im Stadtrat endgültig abgehandelt. OB Mathias Neuner hätte die Erweiterung der Untersuchung auf das Forstamt vom Stadtrat genehmigen lassen müssen, konnte die restlichen Kostensteigerungen aber durchaus „freihändig“ abzeichnen, stellte der Rechnungsprüfungsausschuss jetzt fest. Deutliche Kritik übte er aber am Bayerischen Kommunalen Prüfungsverband (BKPV), der das Gutachten erstellt hatte.

258000 Euro hätte das Papier laut Angebot kosten sollen, rund 360000 Euro muss die Stadt nach Abschluss voraussichtlich bezahlen. 100000 Euro mehr – Anlass genug für einige Stadträte, die deutliche Kostensteigerung zu hinterfragen. In einer „sehr zeitaufwendigen Prüfung“ (Neuner) nahm der Ausschuss daraufhin das Gutachten unter die Lupe. Akribisch listete der Vorsitzende Stefan Meiser (ÖDP) jetzt vor dem Stadtrat die einzelnen Bereiche auf, die die Rechnung in die Höhe getrieben hatten:

• Überprüfung des Forstamtes: Der Stadtrat hatte ausdrücklich beschlossen, die Abteilung 6 nicht mit in das Gutachten einzubeziehen. Auf Wunsch der Behörde selbst revidierte OB Neuner das dann allerdings persönlich. Hier hätte der Stadtrat gefragt werden müssen, stellte Meiser fest. Er habe das Gremium keinesfalls übergehen wollen, schrieb Neuner in einem Brief jetzt. Es sei aber nicht klar gewesen, ob es sich nicht um einen eigenständigen neuen Auftrag gehandelt habe – den hätte der Oberbürgermeister wegen der geringen Summe selbst genehmigen können.

• Genehmigung verschiedener Kostensteigerungen: In mehreren Etappen war das Gutachten immer teurer geworden. Ein Grund: Der BKPV erhöhte Stundensätze und Pauschalen während der Untersuchung gleich zweimal – das erste Mal schon, bevor der Beschluss im Stadtrat überhaupt gefallen war. Dass Neuner das abzeichnete, sei in Ordnung gewesen, so Meiser. Teilweise habe es sich um Summen unterhalb der Schwelle gehandelt, bei der der Stadtrat eingeschaltet werden muss.

Ein größerer Betrag wurde wiederum durch den „Deckungsring“ aufgefangen. Dabei wird Geld, das von einem anderen Konto nicht abgerufen wurde (hier: Personalfortbildung) zur Deckung herangezogen. „Das ist im Rahmen der flexiblen Haushaltsführung auch so gewünscht“, erläuterte Kämmerer Peter Jung, „man gibt bewusst Verantwortung an die einzelnen Budgetbereiche.“ Jung bot aber an, den Stadtrat künftig von sich aus zu informieren, sollte ein Projekt „um eine Summe 'X', sagen wir 10000 oder 20000 Euro, teurer werden als geplant.“

• Die Rolle des BKPV: Während dem Oberbürgermeister und der Verwaltung unter dem Strich nach Ansicht der Rechnungsprüfer keine gravierenden Vorwürfe zu machen sind, kamen die Auftragnehmer deutlich schlechter weg. „Deren Verhalten nennt man in Bayern wohl ein bisschen hinterfotzig“, resümierte Stefan Meiser und führte ein Beispiel an: Obwohl im Auftrag ein „Grundaufwand für Besprechungen mit dem OB oder die Vorstellung von Teil- und Zwischenergebnissen“ ausdrücklich eingeschlossen war, rechneten die Prüfer zum Schluss für diesen Bereich und „mehrfache Änderung der Gutachterentwürfe“ 47000 Euro zusätzlich ab. Meiser: „Wenn man sieht, dass da Gespräche auf dem Flur nachträglich als 'Beratung' deklariert werden, ist das schon etwas eigenartig.“ Er erinnerte aber auch daran, wie der BKPV an den Auftrag gekommen war. „Wir haben uns damals für ihn entschieden, weil er der günstigste Anbieter war. Die anderen waren wesentlich teurer.“

Bei der Überprüfung des gesamten Vorganges sei es aber nicht darum gegangen, nachzukarten, betonte der ÖDP-Rat. „Wir sollten eher die Gelegenheit nutzen, daraus für die Zukunft zu lernen.“ Ein Ansatzpunkt könnte dabei sein, solche Maßnahmen künftig aus dem „Deckungsring“ herauszunehmen und über ein eigenes Produktkonto abzuwickeln. „Dann wird sofort klar, wenn das Geld ausgeht. Da hat auch der Stadtrat einen großen Fehler gemacht.“ Eine andere Lehre betrifft die Vergabe von künftigen Aufträgen. Die Verwaltung hatte zwar festgestellt, dass die Rechnungen „sachlich, rechnerisch und fachtechnisch richtig“ gewesen seien. Dennoch: „Den Bayerischen Kommunalen Prüfungsverband würden wir heute wohl nicht noch einmal nehmen.“

Christoph Kruse

Meistgelesen

Landrat klärt Mordfall
Landrat klärt Mordfall
Eine Leiche muss her!
Eine Leiche muss her!
80 Schafe verenden bei Stallbrand
80 Schafe verenden bei Stallbrand
"Besorgniserregende" Entwicklung
"Besorgniserregende" Entwicklung

Kommentare