Das Orga-Gutachten deckt auf:

72 Mitarbeiter zu hoch eingestuft

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Hinter verschlossener Tür des Sitzungssaales (Foto) wird sich eine Arbeitsgruppe des Stadtrates jetzt mit der Umsetzung des Organisationsgutachtens für die Stadt Landsberg beschäftigen.

Landsberg – Die Stadt Landsberg hat sich ein weiteres neues Gremium gegeben: Der Stadtrat beschloss am Mittwoch die Einsetzung einer Arbeitsgruppe zur weiteren Umsetzung des umstrit- tenen Organisations-Gutachtens des Bayerischen Kommunalen Prüfungsverbandes (BKPV). Unterdessen sorgen Inhalte aus dem Gutachten bereits für Aufregung.

Bekanntlich verweigert die Verwaltung die Herausgabe von Kopien des Papiers an die Räte. „Aber es stimmt nicht, dass ich das Gutachten unter Verschluss halte, das möchte ich ganz deutlich sagen“, stellte OB Mathias Neuner (CSU) jetzt klar. „Sie können jederzeit bei mir vorbeikommen und es einsehen.“ Da er zu den Bürozeiten des OB selbst arbeite, müsse er „diese freundliche Einladung leider ablehnen“, entgegnete Dr. Reinhard Steuer (UBV).

Einen brisanten Teil der Informationen, die der BKPV zusammengetragen hat, kann Steuer aber – wie jeder andere auch – problemlos im Internet einsehen, wie bereits vor einigen Tagen der landsbergblog publik machte. Im Stellenplan 2015 finden sich zahlreiche Anhänge, in denen akribisch aufgelistet ist, bei wem die Tätigkeit, die er ausübt, nicht mit der Bezahlung übereinstimmt.

Interessant dabei: Zu wenig verdient nach Ansicht der Prüfer keine der 52 Ganztages- und 20 Teilzeitkräfte, stattdessen sind die Betroffenen angeblich allesamt zu hoch einge- stuft. Meistens handelt es sich um eine, manchmal aber auch um zwei und in mehreren Fällen sogar um drei Stufen oder Entgeltgruppen.

Mit KU-Vermerk

Namen sind im Stellenplan nicht genannt, diskret ist er trotzdem nicht. Wer die „KU-Vermerke“ (künftig umzuwandeln) aufmerksam liest, stellt beispielsweise schnell fest, dass das Gutachten für die gesamte Verkehrsüberwachung lediglich Entgeltgruppe 3 für angemessen hält – bezahlt wird aber EG 5, teilweise sogar 6.

Nicht schwer abzuleiten ist auch, wer im Städtischen Forstamt betroffen sein könnte, wenn der entsprechende KU-Vermerk die stattliche Besoldung von A16 (statt A13) aus­weist… Die betroffenen Beamten, Angestellten und Arbeiter müssen zwar nun nicht befürchten, dass sie im kommenden Monat plötzlich weniger Geld bekommen. Üblicherweise gilt der Vertrauensschutz, eingegriffen wird erst bei einer Neubesetzung der Stelle. Ob die Stadt allerdings in allen Fällen solange warten kann, ist unter anderem deshalb zweifelhaft, weil inzwischen das Landratsamt fordert, dass dem Gutachten nun auch entsprechende Taten folgen sollen.

Um mit der Umsetzung jetzt zügiger voranzukommen, legte OB Neuner – nach vorheriger Diskussion im Ältestenrat – nun dem Stadtrat den Vorschlag einer Arbeitsgruppe vor. Die Räte wussten allerdings dann selbst nicht so genau, was sie wollten. „Sie sind der Chef der Verwaltung, Sie müssen das Gutachten umsetzen und dann ja auch mit der Verwaltung arbeiten“, betonte Felix Bredschneijder für die SPD. „Wir waren schon immer der Meinung, dass das in Ihrer Verantwortung liegt.“

Das sehe er im Prinzip genauso, gab Neuner zurück, erinnerte aber daran, dass das Gremium ihm schon mehrfach einen Strich durch die Rechnung gemacht hatte. „Sie nehmen dann Einzelpunkte aus dem Gutachten und entscheiden einfach anders“, so das Stadtoberhaupt, „zum Beispiel steht darin, dass im Bauhof fünf Leute zuviel arbeiten und Sie stellen fünf weitere ein.“

Man müsse jetzt an einem Strick ziehen, forderte Georg Krackhardt (UBV). „Es kann ja auch nicht sein, dass wir uns als der Gute (Stadtrat) darstellen und der OB ist der Böse und der Watschenmann.“

Letztlich einigte man sich auf eine relativ große Runde, die künftig beraten soll, wie es mit dem Gutachten weitergeht: Neben Neuner, dem Personalreferenten und sechs Abteilungsleitern sind auch die Bürgermeister Doris Baumgartl und Axel Flörke vertreten, Barbara Juchem (CSU), Dieter Völkel (SPD), Jost Handtrack (Grüne) und Krackhardt, dazu kommt ein externer Moderator. Gegen die Einsetzung der Gruppe stimmte lediglich Medardus Wallner (UBV).

Getagt werden soll so schnell wie möglich. Für die Verwaltung mahnte Ernst Müller einen Termin noch vor Pfingsten an. „Wir müssen über die Beförderungen entscheiden, die hängen im Moment alle.“

Christoph Kruse

Städtische "Richtigstellung"

Drei Tage nach der Veröffentlichung des KREISBOTEN-Beitrages "72 Mitarbeiter zu hoch eingestuft" reagiert die Stadt via Pressesprecher Andreas Létang mit einer "Richtigstellung", die wir, inhaltlich an unserer Darstellung festhaltend, hier im Wortlaut wiedergeben:

"• Zur Aussage „Zu wenig verdient nach Ansicht der Prüfer keine der 52 Ganztages- und 20 Teilzeitkräfte…“ Tatsächlich sieht das Gutachten des Bayer. Kommunalen Prüfungsverbandes (BKPV) bei rd. 40 Stellen einen Handlungsbedarf hinsichtlich Beförderungen bzw. Höhergruppierungen vor; aus dem Stellenplan lässt sich dies jedoch nicht ohne weiteres ablesen, da dort nur die „zu hoch“ eingestuften Stellen im Rahmen sogenannter ku-Vermerke („künftig umzuwandeln“) explizit ablesbar sind.

• Die Aussage, dass es sich um insgesamt 72 Mitarbeiter/Stellen handelt, die zu hoch eingestuft sind, ist falsch. Bei diesen Vorschlägen des BKPV handelt es sich um sogenannte „SOLL-Stellenbewertungen“. Das heißt, nach welcher Entgeltgruppe die Stelle KÜNFTIG zu bewerten wäre, wenn die neue vom BKPV vorgeschlagene Aufgabenzuteilung auch tatsächlich in Kraft träte und das Organisationsgutachten im vollen Umfang umgesetzt werden würde. Dies ist momentan nicht der Fall. Auch ist nicht zu erwarten, dass alle Vorschläge des Gutachtens 1:1 umgesetzt werden. Wie viele Stellen also tatsächlich AKTUELL zu hoch bewertet sind, würde sich allenfalls mittels IST-Stellenbewertungen feststellen lassen – solche liegen aber nicht vor.

• Die Aussage, dass das Gutachten für alle VÜD-Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter die Entgeltgruppe 3 vorsieht, ist falsch. Je nach Tätigkeitsumfang (z.B. Innen- oder Außendienst, ruhender oder fließender Verkehr) wird in der Eingruppierung zwischen den Entgeltgruppen 3 und 5 unterschieden."

Andreas Létang, Pressesprecher Stadt Landsberg

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