Landsberger Parkgebühren:

Das letzte Wort beim Bürger?

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Die hohen Ausgaben für die Sanierung der beiden städtischen Tiefgaragen lässt nach Darstellung der Verwaltung einen Senkung der Parkgebühren nicht zu.

Landsberg – In der Auseinandersetzung um die Parkgebühren in der Lechstadt steht jetzt möglicherweise das nächste Bürgerbegehren ins Haus. Einen entsprechenden Vorstoß kündigte Dr. Rainer Gottwald vom „Bürgerforum Landsberg“ nach einer turbulenten Debatte auf der Bürgerversammlung an.

Gottwald hatte bereits im Vorfeld einen schriftlichen Antrag gestellt, in dem seine Initiative eine drastische Reduzie- rung der „bürger- und gewerbefeindlichen“ Gebühren forderte. Dazu legte er den Ent- wurf für eine neue Parkgebührenordnung vor; Oberbürgermeister Mathias Neuner (CSU) musste die knapp 70 Anwesenden darüber abstimmen lassen, ob das Papier so zur Entscheidung in den Stadtrat gebracht werden sollte. Neuner hatte aus seiner Ablehnung zuvor keinen Hehl gemacht. „Wir haben jetzt endlich ein Modell, das muss ich dann auch verteidigen“, meinte er zu Gottwald und beschied ihm, die Abstimmung sei „sowieso überflüssig, weil wir’s noch einmal im Wirtschaftsausschuss und dann auch im Stadtrat haben werden.“

Nachgezählt

Das „Bürgerforum“ ließ sich nicht abbringen und sah sich zunächst bestätigt: Mit 15:14 Stimmen votierte die Versammlung für den Antrag. „Arg knapp, wir zählen nochmal“, meinte der OB. Nachdem sich dann auch mehrere Stadträte und ein Pressevertreter an der Abstimmung beteiligten, fiel der Antrag im zweiten Anlauf mit 15:18 durch. Abgelehnt. „Das ist ein Unding, die zweite Abstimmung hätte schon gar nicht mehr durchgeführt werden dürfen“, wetterte Gottwald nach der Versammlung und kündigte an, die Rechtsaufsicht am Landratsamt einzuschalten.

In der Diskussion waren die bisherigen Positionen erneut scharf verteidigt worden. Weder die Zahl noch die Dauer der Parkvorgänge sei nach der Erhöhung „wesentlich zurückgegangen“, berichtete das Stadt- oberhaupt, man werte die genauen Zahlen im Moment für die nächste Sitzung des Wirtschaftsausschusses aus. Das wollte Einzelhändler Heinrich Pflanz nicht glauben. „Dass die Stadt weniger frequentiert ist, dazu brauche ich kein Gutachten, da brauche ich nur aus dem Fenster zu schauen.“

Dr. Rainer Gottwald sah seine Zweifel, dass Stadtrat und Verwaltung „noch etwas Vernünftiges auf den Weg bringen“, bestätigt und kündigte nach der Bürgerversammlung an, „definitiv“ ein Bürgerbegehren anzustoßen. Er könne das als Sprecher der gemeinnützigen Initiative zwar nicht selbst tun, angesichts der „breiten Unterstützung, die in der Stadt für das Thema herrscht, sollten sich aber hoffentlich ohne Weiteres genügend Leute dafür finden.“ Er will so schnell wie möglich handeln, „sonst ist für die Einzelhändler schon wieder das nächste Weihnachtsgeschäft vorbei.“

Der Vorschlag des Bürgerforums sieht vor, die Gebühren deutlich zu senken. Oberirdisch sollen demnach nach 20 freien Minuten („Semmeltaste“) 0,50 Euro/30 Minuten aufgerufen werden (bisher 1,00 Euro), in den Tiefgaragen zwischen 0,50 und 1,00 Euro/60 Minuten (bisher 2,00 Euro). An Samstagen, Sonn- und Feiertagen soll auf Gebühren verzichtet werden, um mehr Kunden in die Innenstadt zu locken.

In der Verwaltung und bei den Stadtwerken hatte man sich im Vorfeld bereits mit dem Modell beschäftigt und winkte erwartungsgemäß ab. „Das würde bedeuten, dass unsere Parkeinnahmen um 500000 bis 700000 Euro sinken“, rechnete Neuner vor, „wenn Sie den Sanierungsbedarf in den Parkgaragen sehen, müssen Sie sagen, wie Sie das bezahlen wollen.“ Dass ein Teil des Geldes über höhere Gewerbesteuern zurückfließen könnte, hielt der OB ebenfalls für unwahrscheinlich. „Bei fünf Prozent Umsatzrendite müssten ja die Einnahmen um 80 Millionen steigen. Das werden Sie nicht schaffen“, mutmaßte er.

Teurer als gedacht

Bereits wenige Stunden zuvor hatten die beiden Stadtwerke-Vorstände und Neuner selbst im Pressegespräch erläutert, wie dringend man auf die Einnahmen angewiesen sei. Die aufwenigen Sanierungsarbeiten werden nach ersten Untersuchungen teurer als zunächst gedacht. Da man aber im Budgetrahmen von 500000 Euro jährlich bleiben will, sollen die Arbeiten jetzt über insgesamt sieben bis zehn Jahre gestreckt werden, so Norbert Köhler, Technischer Vorstand beim Kommunalunternehmen.

Nach einer Dringlichkeitsanalyse werden vermutlich zunächst das C- und das D-Deck in der Lechgarage in Angriff genommen, bevor ein besonders kniffliger Abschnitt ansteht: „Die Decke in der Durchfahrt zu den Ausfahrtschranken ist ziemlich kaputt und muss vermutlich komplett raus.“ Dann wird die jetzige Einfahrt wohl auch zur Ausfahrt, das bedeutet Begegnungsverkehr, „wahrscheinlich mit Ampel und höherem Personalaufwand, da wird man jemand hinsetzen müssen.“ Danach bleiben noch die restlichen Decks in der Schlossberggarage.

„Wenn Sie da jetzt die Gebühren senken, haben Sie überhaupt kein Geld mehr für diese zwingend notwendige Sanierung“, mahnte OB Neuner die Antragsteller auf der Bürgerversammlung. Pflanz widersprach mit dem mit einem drastischen Vergleich. „Wenn ich in die Spielbank gehe und meinen Besitz verspiele, kann ich hinterher auch nicht zu meinen Kunden sagen, dass die Schuhe plötzlich doppelt so viel kosten sollen.“

Christoph Kruse

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