Parken: Interfraktionell zum neuen Takt

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Wird das bewirtschaftete Parken auf der Waitzinger Wiese (Foto) bald ausgeweitet? Entsprechende Überlegungen gibt es offensichtlich schon

Landsberg – Es muss keine Wunder bewirken, sollte aber zu einer satten Mehrheit verhelfen: das „interfraktionelle Gespräch zur Findung eines Kompromisses“. Ein solches habe es kurz vor der jüngsten Stadtratssitzung auch zum Thema Parkgebühren gegeben, räumte Bürgermeister Norbert Kreuzer (CSU) ein.

Letztlich folgte das Plenum den Vorschlägen der Christsozialen: neue Taktung, neue Kernzeit und frei Parken in der ersten halben Stunde. Am selben Abend beschloss der Verwaltungsrat der Stadtwerke die neuerliche Änderung der Gebührenordnung – bei zwei Nein-Stimmen.

Dass die Anfang Februar eingeführten Gebührensätze nicht zu halten sind, war klar. Wie berichtet, hatten sich über 4200 Bürger spontan mit ihrer Unterschrift der Protestnote von Einzelhändler Heinrich Pflanz an­geschlossen, die AG Innenstadt, der Handelsverband Bayern sowie das Landsberger Ärztenetzwerk „Gesola“ forderten Lands­- bergs Oberbürgermeister auf, die „exorbitante Gebührenerhöhung“ zurückzunehmen. OB Mathias Neuner (CSU) bekam auch Post vom Bund der Steuerzahler aus München, der eine Stellungnahme forderte.

Im Stadtrat räumte Neuner nun ein, dass die „in Teilbereichen massiven Erhöhungen“ zu einer „großen Unzufriedenheit“ in der Bevölkerung geführt hätten. Vor allem die Taktung mit zwei Euro pro begonnener Stunde habe für reichlich Ärger gesorgt. Neuner sprach sich im Vorfeld der Debatte unter anderem für den Halbstundentakt und den Tageshöchstsatz von sieben Euro aus. Dies entspricht exakt dem Ergebnis des „interfraktionellen Gespräches“ vom Montag.

200000 Euro Defizit

Bevor Helmut Weber (CSU) den letzten Endes vom Stadtrat abgesegneten Vorschlag seiner Fraktion einbrachte, wandte er sich an die Kritiker der Gebührenerhöhung. Weber erinnerte daran, dass die Stadt, „politisch gewollt“, mit dem Verlustausgleich für die Tiefgaragen allein in den letzten Jahren 4,5 Millionen Euro zur Stärkung der Innenstadt beigetragen habe. Der Fraktionschef sprach sich dennoch dafür aus, den Einzelhandel zu unterstützen, „solange die Stadt Geld hat“. Folgt man der Prognose von Stadtwerke-Vorstand Norbert Köhler, sind das 200000 Euro pro Jahr.

Grund: Von einem Verlust in dieser Höhe ist in den beiden Tiefgaragen ist bei „Plan B der CSU“ (Weber) auszugehen. Er sieht den 30-Minuten-Takt vor, die erste halbe Stunde ist frei, dann kostet das Parken 1 Euro – bis zur Tageshöchstgebühr von 7 Euro (bisher 9). Die Kernzeit ist nicht mehr 9 bis 18 Uhr, sondern 7 bis 19 Uhr, damit gilt der Nachttarif (neu: 1 Euro) von 19 bis 7 Uhr. Auf der Waitzinger Wiese, die ebenfalls von den Stadtwerken „bewirtschaftet“ wird, ist die erste halbe Stunde wie bisher frei, danach kann man bis zu vier Stunden (bisher drei) für 50 Cent parken. Alles mehrheitlich beschlossen.

Apropos: Das Parken in der Stadt müsse man zusammen betrachten, forderte Reinhard Skobrinsky (BAL). „Lässt man die 400000 Euro Gewinn oberirdisch in das Defizit der Tiefgaragen einfließen, dann sieht die Sache ganz anders aus.“ Öffentlich darauf eingehen wollte niemand, jedoch mehren sich auch verwaltungsintern Stimmen dafür, die entsprechenden Schritte zumindest zu prüfen. In diesem Zusammenhang deutete OB Neuner im Gespräch mit dem KREISBOTEN an, dass eine Einnahmeverbesserung auch durch eine Erweiterung des Parkplatzes auf der Waitzinger Wiese denkbar sei.

Paket für die Innenstadt

SPD-Fraktionschef Dieter Völkel indes verfolgt zunächst ein anderes Ziel. „Ein Euro in der ersten Stunde, das nimmt den Druck vom Kunden“, freute er sich, doch dürfe man nicht allein die Gebühren betrachten. Ein Paket müsse man schnüren, „mit der AG Innenstadt und anderen“. Mit verschiedenen Aktivitäten, kostenfreies Parken an Marktsonntagen etwa, will Völkel wieder Leben in die Innenstadt bringen; „sie ist im Moment so unattraktiv wie schon lange nicht mehr.“ Einstimmig beauftragte der Stadtrat schließlich die Verwaltung damit, ein Konzept für die Steigerung der Attraktivität zu erarbeiten.

Ein weiteres Konzept fordert OB Neuner selbst ein: Wie können jene Nutzer der Tiefgaragen entlastet werden, die das Inselbad oder städtische Einrichtungen wie etwa die VHS besuchen? Spätestens zum Start der neuen Freibadsaison müsse „etwas da sein“, sagte Neuner am Tag nach der Ratssitzung.

Toni Schwaiger

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