OB Neuner: "Da hätte ich niemals zustimmt!"

Samstags soll das Parken doch nicht billiger werden

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Die Neuen mag er nicht! Auf einer kaum leserlichen Notiz (unten) informieren die Stadtwerke, dass die Kassenautomaten der Tiefgaragen die neuen 10-Euro-Scheine (alte sind nur noch wenige im Umlauf) nicht „verarbeiten“.

Landsberg – Es hätte eigentlich nur noch eine Vollzugsmeldung werden sollen: „Der Verwaltungsrat ist bei den Gebühren für das unterirdische Parken der Empfehlung des Wirtschaftsausschusses gefolgt und hat das mehrheitlich beschlossen“, teilte Oberbürgermeister Mathias Neuner (CSU) der Presse heute Vormittag mit. Als Christof Lange, Kaufmännischer Vorstand der Stadtwerke, dann aber ergänzte, dass die Taktzeiten „praktisch gleich geblieben“ seien, war klar: Da kann etwas nicht stimmen.

Der Fehler liegt beim Samstag: Dort sollte die Maximalgebühr künftig (wie am Sonntag) bei 3 Euro liegen (bisher: 7 Euro Samstag, 2 Euro Sonntag). So hatten es die Fraktionen vorbesprochen und der Wirtschaftsausschuss des Stadtrates mit 6:2 beschlossen (der KREISBOTE berichtete). Neuner betont nun aber, dass der Ver­waltungsrat, dessen Vorsitzender er ist, bei der Entscheidung „über den Samstag gar nicht gesprochen hat.“ Einer Kappung auf 3 Euro hätte er „niemals zugestimmt, einen solchen Kompromiss hätten wir nicht gefunden“.

Lange weist darauf hin, dass „immer klar war, dass die Taktzeiten im Wesentlichen nicht geändert werden.“ Das zusätzliche Defizit, das durch die 3-Euro-Grenze entstehen würde, schätzt er „auf jeden Fall im sechsstelligen Bereich.“ Ein solcher Vorschlag sei aber auch bei der Abstimmung nicht zur Sprache gekommen, behauptet Lange.

Allerdings scheint genau das durchaus erklärter Wille des Wirtschaftsausschusses gewesen zu sein. Sowohl in einer E-Mail an OB Neuner nach der gemeinsamen Vorberatung als auch im offiziellen Protokoll der Ausschuss-Sitzung sind die Tageshöchstsätze klar benannt: „Mo - Fr 6 Euro, Sa - So 3 Euro.“ Sogar in einer eigenen Pressemitteilung nennt die Stadtverwaltung selbst diese Zahlen.

Damit wird wohl erneuter Gesprächsbedarf bestehen. Während OB und Stadtwerke-Vor- stand gestern zunächst davon ausgingen, dass die Gebühren so beschlossen worden sind, wie sie Lange in der Sitzung vorgelesen hatte, dürften einige Stadträte darauf pochen, dass die tatsächliche Empfehlung des Wirtschaftsausschusses Entscheidungsgrundlage ist.

Fass erneut öffnen

Die deutliche Senkung am Samstag war unter anderem stets eine klare Forderung der UBV gewesen. Der Oberbürgermeister ahnt schon, dass nun eine weitere Debatte droht. „Dann machen wir das Fass eben im Stadtrat noch einmal auf“, sagte er heute Vormittag beim Pressegespräch.

Das günstige Samstagsparken sei mit ihm aber nicht zu machen, „ich trage auch als Verwaltungsratsvorsitzender der Stadtwerke Verantwortung.“ Ohnehin hätten nicht alle Mitglieder dieses Gremiums für eine Gebührensenkung gestimmt. „Das ist auch nachvollziehbar. Wenn man sieht, dass die Parkerzahlen gestiegen sind, müsste man aus wirtschaftlicher Sicht die Gebühren eigentlich sogar erhöhen.“ Alles andere sei „ein politisches Entgegenkommen gegenüber der Stadt.“

Neue Zehner mag der Automat nicht

Langsam wird es mit dem Bezahlen größerer Beträge in den Landsberger Parkgaragen schwierig. Mit einem kleinen Zettel (siehe Foto oben) informieren die Stadtwerke Landsberg seit kurzem die Autofahrer, dass die Kassenautomaten die neuen Zehn-Euro-Scheine bislang nicht erkennen und bitten dafür um Verständnis. Die alten Zehner sind allerdings inzwischen zum großen Teil nicht mehr im Umlauf.

Somit dürften für die Parker im Moment vor allem Fünf-Euro-Banknoten das Zahlungsmittel der Wahl sein (diese werden auch in der neuen Variante angenommen). Allerdings akzeptieren die Automaten von jeher generell nur einen einzigen Schein, danach muss mit Münzen „aufgefüllt“ werden. Mit einem Zwanziger kann erst von sieben Euro aufwärts bezahlt werden, 50-Euro-Scheine werden erst gar nicht angenommen.

5000 Token zu je einem Euro

Egal, wie die Gebührendebatte für die Tiefgaragen nun endgültig aus- geht (siehe nebenstehender Artikel) – im Weihnachtsgeschäft ist die geplante Senkung ohnehin nicht mehr umsetzbar. „Wir haben vor, das gleichzeitig mit der Stadt zu machen, wenn sie die Tarife beim oberirdischen Parken ändert.“ Selbst wenn der Stadtrat heute Abend ein Konzept verabschiedet, so dürfte es wegen der Umstellung frühestens zum 1. Februar greifen.

„Als Imagemaßnahme für Stadt und Stadtwerke“, so Vorstand Norbert Köhler, spendiert in der Weihnachtszeit das Kommunalunternehmen den Benutzern der Parkgaragen voraussichtlich rund 5000 „Token“. Jede dieser Wertmünzen hat beim Bezahlen an den Kassenautomaten einen Wert von 1 Euro. „Die Stadtwerke schenken Ihnen Zeit“, soll auf einem Flyer stehen, der bei der Aktion mit ausgegeben wird.

Verteilt werden sollen die Token an den Adventssamstagen direkt an den Kassenautomaten, „die genaue Zahl ist natürlich auch davon abhängig, wie- viele wieder zurückkommen.“ Seit 2013 seien „sehr viel mehr Token im Umlauf“, ergänzt Köhlers Vorstandskollege Christof Lange, die Reserve betrage im Moment meistens etwa 1000 Stück.

Mit Stromwerbung

Gleichzeitig wollen die Stadtwerke bei der Münzenverteilung Werbung für die eigenen Stromverträge machen. „Wenn die Leute dann in das schön renovierte Deck in der Schlossberggarage gehen, sehen sie auch, wofür wir das Geld benötigen und verwenden“, so Norbert Köhler.

Christoph Kruse

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