Gegen das Konstrukt, gegen die Vision

Empörung über den Stadtwerke-Beschluss zur Schlossberggarage

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Wichtige Fakten: Die Auslastung der Schlossberggarage (oben) und Lechgarage (unten) an einem zufälligen Werktag.

Landsberg – Das, was in der Lechstadt derzeit in Sachen Tiefgaragen-Sanierung abläuft, ist fast zu schematisch, um aus dem wirklichen Leben zu stammen. Es könnte sich auch um den Plot eines Drehbuchs handeln. Da gibt es die betriebswirtschaftlich denkenden Stadtwerke, die wenig Entgegenkommen zeigen. Da gibt es einen Stadtrat, der viel Entgegenkommen fordert. Und da gibt es einen Oberbürgermeister, der in Personalunion beide Interessen vertreten soll – letztlich gegen das Konstrukt „Stadtwerke“ und gegen die Vision der „autoreduzierten Stadt“.

Das Merkwürdige daran ist: Alle reden nacheinander, nicht miteinander. Zunächst war der Stadtrat am Zug. Ein aus allen Fraktionen bestehendes Gremium verabredete am Montag einmütig, während der einjährigen Schließung der Schlossberggarage Bürgern und Besuchern mit kostenlosem Kurzparken (bis vier Stunden) auf der erweiterten Waitzinger Wiese eine Anlaufadresse und ein Signal zu geben: Man kann in Landsberg in diesem Jahr problemlos parken, sogar günstiger als je zuvor.

Diese Grund-Maßnahme ermöglichte es den Fraktionen auch, die Stadtwerke zu bitten, den Dauerparkern der Schlossberggarage einen 24-Stunden-­Platz in der Lechgarage anzubieten. Weiterer Bestandteil des Konzepts war, den 14-Stunden-Parkern, also meist Personen, die in der Altstadt arbeiten, durch ein vergünstigtes Busticket und eine Verlängerung der Fahrzeiten des Stadtbusses den Weg von und zum städtischen Park-and-Ride-Parkplatz beim Do it!-Baumarkt im Landsberger Osten erträglicher zu machen.

Stadtwerke blocken ab

Die Teilnehmer gingen davon aus, dass der Verwaltungsrat der Stadtwerke am Tag darauf gleichlautende Beschlüsse fassen würde. Die Stadt ist zu 100 Prozent Eigentümerin der Stadtwerke und der Verwaltungsrat besteht überwiegend aus Stadträten; nur zwei Mitglieder sind externe Experten. Der Verwaltungsrat ist auch das einzige Organ, in dem der Alleingesellschafter „Stadt“ seine Befugnisse ausüben kann; anders als in einem Privatunternehmen gibt es keine zusätzliche Gesellschafterversammlung.

Aber vier dieser Stadträte – sie kommen aus den Fraktionen UBV, Landsberger Mitte, CSU und BAL – verhielten sich nicht wie erwartet und blockten die Vorschläge des Stadtrats ab. Sie stimmten für die von Stadtwerke-Vorstand Norbert Köhler zuvor präsentierte Null-Service-Lösung: Kurzparker werden zunächst zur Lechgarage geschickt, der Ausweichparkplatz Waitzinger Wiese bleibt kostenpflichtig, 24-Stunden-Parker bekommen in der Lechgarage nur einen Nachtparkplatz und 14-Stunden-Parker müssen das normale Busnetz zu normalen Tarifen benutzen, um zu ihrem Arbeitsplatz zu kommen.

Dieser Mehrheitsbeschluss – gegen die Verwaltungsratsmitglieder Felix Bredschneij­der (SPD) und Henrik Lüssmann (Grüne) – war vorrangig betriebswirtschaftlich motiviert. Geprägt war er dadurch, dass die Stadtwerke nicht „geborene“ Parkhausbetreiber sind, sondern diese Aufgabe von der Stadt wie eine Hypothek mit auf den Weg bekommen haben. Das Konstrukt schafft ein wirtschaftliches Gegengewicht zur Stromnetzüberlassung mit den daraus erzielbaren Gewinnen und führt außerdem zu reduzierten Ertragssteuern. Das Argument der Stadtwerke: Wenn wir schon nacheinander beide Garagen für Millionenbeträge sanieren, wollen wir wenigstens die anderen Parkflächen wie bisher vermarkten können.

Allerdings hat das Kommunal­unternehmen auch wertvolle Kundenbeziehungen und ein positives Image im Markt. Beides gerät durch die Beschlüsse in Gefahr. Deswegen kann man durchaus in Frage stellen, ob die harte Haltung des Verwaltungsrats alle Aspekte wirtschaftlichen Handelns berücksichtigt. Dies besonders im Hinblick auf einen Beschluss, den außerhalb des Sitzungsraums wohl niemand verstanden hat, selbst Oberbürgermeister Mathias Neuner (CSU) nicht: Die Stadtwerke erklärten, die Vorschläge aus dem Stadtrat auch dann nicht umsetzen zu wollen, wenn die Stadt sie bezahlt.

Langfristige Bedenken

Dahinter stecken vielleicht strategische Bedenken. Kann man die Waitzinger Wiese je wieder kostenpflichtig machen, wenn sie einmal kostenlos ist? Gewöhnen sich die Bürger und Besucher nicht an den Platz und meiden dann die Garagen? Erschwert das nicht eine spätere Erhöhung der Parkgebühren in den nach der Sanierung „schmucken“ neuen Tiefgaragen?

Allerdings könnte es auch sein, dass der Verwaltungsrat einfach nur ein deutliches Signal an die Stadt zur Übernahme von Kosten setzen wollte. Ohnehin steht das Gremium gerade unter dem Eindruck, dass die Stadt dem Kommunalunternehmen den Erstellungsaufwand des neuen Tiefgaragenarms unter dem geplanten Jugendzentrum aufdrücken will, ohne für hinreichende Einnahmen zu sorgen. Freilich hätte man dann im Laufe des Mittwochs verhandeln und nicht die Sondersitzung des Stadtrats am Mittwochabend abwarten dürfen.

Dort war die Sache dann sehr eindeutig: Felix Bredschneijder zeigte sich „komplett fassungslos“: „Das ist nicht mehr erklärbar“. Christoph Jell (UBV): „Wir sollten die Kunden und die Einzelhändler nicht im Regen stehen lassen.“ Dieter Völkel (SPD): „Das ist ein völlig unbefriedigendes Ergebnis. Man muss nachverhandeln.“ Petra Kohler-Ettner (CSU): „Wir sind Dienstleister für den Bürger. Im Moment arbeiten wir gegen den Bürger.“ Christian Hettmer (CSU): „Ich finde es unerträglich, dass wir als 100-prozentiger Eigentümer der Stadtwerke nicht mehr erreichen können. Wir machen uns lächerlich.“ Das ist nur eine Auswahl der Stellungnahmen.

Wolfgang Neumeier (UBV) beantragte, erneut eine Sitzung des Verwaltungsrats der Stadtwerke einzuberufen. Sie findet nun am kommenden Mittwoch um 16:30 Uhr statt. Bis dahin soll der Oberbürgermeister mit dem Kommunalunternehmen über eine Lösung im Sinne der Öffnung der Waitzinger Wiese verhandeln, auch wenn die Stadt die Kosten tragen muss. Außerdem sollen „Job-Tickets“ für Pendler vom Do it!-Parkplatz und die Verlängerung der Fahrzeiten des Stadtbusses dorthin geprüft werden.

Der OB im Zwiespalt

Oberbürgermeister Neuner kommt damit in einen Zwiespalt. In einem Pressegespräch am Tag nach der Stadtratssitzung, an dem auch der Vorstand der Stadtwerke teilnahm, äußerte er die Befürchtung, mit dem kostenlosen Parken auf der Waitzinger Wiese ein falsches Signal zu geben: „Dann fahren alle mit dem Auto in die Stadt und nehmen nicht mehr den Bus“.

Die Haltung ist insofern verständlich, als Mathias Neuner eine erklärte Vision hat, die auf dem Knoflacher-Gutachten beruht und auch von den Expertenteams im Projekt „Landsberg 2035“ geteilt wird: Mittelfristig kommt es darauf an, den motorisierten Individualverkehr in Landsberg zu reduzieren und die körperliche Fortbewegung zu Fuß oder mit dem Fahrrad zu intensivieren sowie den öffentlichen Nahverkehr zu stärken. Allerdings setzt das ein ganzes Maßnahmenbündel voraus. Ein derartiger Vorzeichenwechsel bedingt beispielsweise, über das Busnetz und Bustarife völlig neu nachzudenken. Ein Verkehrssystem besteht aus kommunizierenden Röhren; nur wer den Wasserstand in einer Säule vermehrt, kann den in einer anderen Säule reduzieren.

Außerdem steht dieser grundsätzlichen Haltung eine andere ebenso grundsätzliche Haltung gegenüber: Wenn eine von zwei Tiefgaragen schließen muss, entsteht ein Hindernis, das von Bürgern und Besuchern sofort wahrgenommen wird. Die Gefahr, dass Viele scheinbar „unnötige“ Besuche der Innenstadt vermeiden, „weil man doch so schlecht parken kann“, ist groß. Ähnliches hat man bereits beim Hauptplatzumbau erlebt. Dies gilt umso mehr, als das Angebot der Stadtwerke, man könne die Lechgarage nutzen, einen Pferdefuß hat: Zu Spitzenzeiten stehen dort nur 50 Plätze zur Verfügung. Morgens um 10 Uhr wetteifern 350 Pkw-Fahrer um 230 Parkmöglichkeiten.

Deswegen bleibt es der dringende Wunsch des Stadtrats, eine klar kommunizierbare einfache Lösung zu finden, die dazu führt, dass die Landsberger Innenstadt in der Zeit der Tiefgaragenschließung mindestens genauso oft und genauso lang besucht wie bisher – und wenn es geht, vielleicht sogar darüber hinaus.

Werner Lauff

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