Nur ein bisschen Bus

Kostenloses Parken auf der Waitzinger Wiese unerwünscht

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Die Zeichnung, die die Stadtwerke dem KREISBOTE zur Verfügung stellten, war falsch: Die Festwiese (Teil links) kann nicht zum Parken genutzt werden. Nur der orangefarbene Teil kann zum bisherigen Parkplatz (rechts) hinzukommen.

Landsberg – Nachdem der Antrag auf kostenloses Parken auf der Waitzinger Wiese in der Stadtratssitzung gestern Abend an einem 11:11-Patt scheiterte, bleibt es dabei: Dauerparker und Besucher müssen sehen, wo sie während der Schließung der Schlossberggarage bleiben. Herausgekommen ist nur „ein bisschen Bus“: Längere Fahrtzeit auf der Linie 1, geringerer Preis vom Osten ins Zentrum.

Selbst die Verkürzung der Bauzeit, in der Vorwoche noch als großes Entgegenkommen gepriesen, ist noch nicht sicher. Die Stadtwerke seien nach wie vor in Verhandlungen mit der Baufirma, erklärte Oberbürgermeister Mathias Neuner (CSU) zu Beginn der Beratung. „Vielleicht können wir die ein oder andere Woche herausholen“, die Garage „irgendwann im Dezember wieder öffnen“. Die Stadtwerke wären bereit, zwischen 60.000 und 100.000 Euro für die Beschleunigung auszugeben.

Neuner machte keinen Hehl daraus: Kleine Änderungen beim Bus könne er sich vorstellen, kostenloses Parken auf der Waitzinger Wiese aber nicht. Insbesondere unterstütze er den Beschluss des Verwaltungsrats der Stadtwerke: „Es handelt sich um einen Wirtschaftsbetrieb.“ Außerdem gefalle ihm die Aussage „Umsonst parken“ grundsätzlich nicht – es gelte, den Individualverkehr zu reduzieren.

Beides sahen die meisten Stadträte, auch die der CSU, anders. Christian Hettmer kündigte sogar einen Antrag zur Änderung der Unternehmenssatzung an; die Fraktion will die Entscheidung über das Parken zum Stadtrat zurückholen. Christoph Jell (UBV): „In der Wirtschaft wäre es unvorstellbar, dass sich eine 100-Prozent-Konzerntochter derartig gegen die Konzernmutter stellt“.

Auch in Sachen „Reduzierung des Individualverkehrs“ waren die Stadträte anderer Auffassung. Zum einen würde eine klare „erste Adresse“ für Kurzparker („kostenloses Parken auf der Waitzinger Wiese“) Parksuchverkehr überflüssig machen. Zum anderen müsse man zwischen dem kurzfristigen Problem und dem langfristigen Ziel differenzieren, das sich nur durch ein ganzes Maßnahmenbündel erreichen lasse. Jetzt gehe es um die „Magnetwirkung“: Viele Besucher und Bürger würden bei kostenlosem Parken öfter in die Innenstadt fahren. Aus dem Problem werde eine Chance.

Dass dies mit elf gegen elf Stimmen abgelehnt wurde, lag daran, dass in der Sitzung neun Stadträte fehlten und die CSU nach interner Beratung in letzter Minute „umfiel“; sie stimmte gegen ihren eigenen Antrag vom 20. Februar. Später erklärte Fraktionsvorsitzender Tobias Wohlfahrt auf Anfrage, man sehe keinen Sinn darin, den Verwaltungsrat der Stadtwerke erneut einzuberufen; das führe nur zum gleichen Ergebnis wie bisher. Wichtiger sei, die drohende Erhöhung der Parkgebühren im Jahr 2019 abzuwehren und generell die Möglichkeit politischer Einflussnahme des Stadtrats wiederherzustellen.

Gleichzeitig gab der Stadtrat sein letztes Pfand aus der Hand. Ohne sein Votum konnten die Stadtwerke den Überlauf der Waitzinger Wiese nicht nutzen. Der Stadtrat hätte diese Freigabe mit Bedingungen verbinden können, zum Beispiel die, dass auf dem Überlauf nur kostenlos geparkt werden dürfe. Nun aber stimmte er fast einstimmig zu, dass die Stadtwerke das Areal unentgeltlich erhalten, um dort entgeltliches Parken zu ermöglichen. Allen im Raum war klar: Die Stadtwerke haben sich damit auf ganzer Linie durchgesetzt; der Bürger hat das Nachsehen.

Allerdings wies Ordnungsamts­chef Ernst Müller plötzlich darauf hin, dass die gesamte Öffnung der Waitzinger Wiese gar nicht möglich sei. Der Bebauungsplan sehe eine Festwiese vor; von Parken stehe da nichts. Es könne nur um das „Dreieck“ im unmittelbaren Anschluss an die jetzige Parkfläche gehen (siehe Zeichnung).

Keine Bedeutung mehr

Wieso dieses Argument in letzter Minute kam, ist mehr als unverständlich. Die Stadtwerke hatten dem KREISBOTEN vor Wochen eine Grafik zur Verfügung gestellt, die die komplette Nutzung der Wiese mit 600 Fahrzeugen illustrierte. Der KREISBOTE hatte diese Abbildung auf der Titelseite abgedruckt. Es gab nie einen Zweifel daran, dass man nicht nur über die orange markierte Fläche redet, sondern über die gesamte Festwiese.

Die Müllersche Information kam so überraschend, dass die meisten Stadträte gar nicht merkten, dass die 11:11-Abstimmung gar keine Bedeutung mehr hatte: Wenn nur 130 Plätze zusätzlich zur Verfügung stehen, kann man nicht in der ganzen Region Besucher mit kostenlosem Parken locken. 130 Plätze braucht man ja schon, um diejenigen aufzufangen, die in der Lechgarage keinen Platz mehr finden.

Natürlich kann man weder der Stadt noch den Stadtwerken empfehlen, gegen den Bebauungsplan zu handeln; das würde jeder Dritte dann auch gerne tun. In der Kürze der Zeit ist keine Anpassung des Bebauungsplans möglich. Befreiungen kommen ebenfalls nicht in Betracht, denn den Gebietscharak­ter kann man damit nicht ändern. Das alles wäre im Übrigen Wasser auf die Mühlen des „Moritz“, dessem Betreiber sich unmittelbar nebenan darum bemüht, in seinem Keller etwas zu tun, was der Bebauungsplan nicht vorsieht.

Als einzige Veränderung durch die Stadtratssitzung bleiben die Busmaßnahmen. Davon profitieren freilich nur Wenige, nämlich diejenigen, die von Osten kommen und ihr Auto auf dem Park&Ride-Parkplatz beim Do It! im Osten abstellen wollen. Sie zahlen für ein „Altstadtticket“ während der Bauzeit nur 1 Euro. Und: Die Linie 1 stellt ihren Betrieb an Samstagen nicht bereits um 12:30, sondern erst um 17 Uhr ein.

Lösen kann man das vergünstigte Ticket übrigens nur an der Adlerstraße. Der umgekehrte Weg für Altstadtbewohner, die ihr Auto dauerhaft beim Do It! stehen lassen, ist nicht vorgesehen.

Am Ende der Sitzung stand daher fest: Wer in der Innenstadt Waren und Dienstleistungen anbietet, dort wohnt oder arbeitet, kann nichts Weiteres von der Stadt und den Stadtwerken erwarten, sondern bleibt auf sich allein gestellt. Das „Stadtversagen“ ist manifestiert.

Werner Lauff

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