Pflugfabrik-Areal

Das Vorkaufsrecht falsch abgelegt

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Plötzlich ist wieder alles anders: Die Stadt Landsberg hat seit 2004 ein Vorkaufsrecht auf das Pflugfabrik-Areal. Ob sie es denn auch ausüben wird, soll nächste Woche im Stadtrat entschieden werden.

Landsberg – Die Erklärungen, die Mathias Neuner in diesen Tagen abgeben muss, gehören sicher zu den unangenehmeren Aufgaben des Lands- berger Oberbürgermeisters. „Die Geschichte ist natürlich schon etwas peinlich“, räumt er zum nun doch aufgetauchten Vorkaufsrecht der Stadt für das Gelände der Pflugfabrik ein. „Da ist ganz einfach ein Fehler in der Verwaltung passiert, für den ich mich ausdrücklich entschuldigen möchte.“

Inzwischen sei auch klar, warum das Papier aus dem Jahr 2004 vor der jüngsten Stadtratssitzung nicht aufzufinden war – die Satzung sei schlicht und einfach falsch abgelegt gewesen. „Es wurde nicht im Ortsrecht bekannt gemacht und lag dort nicht“, sagt der OB, „das war falsch, aber die Satzung ist rechtsgültig.“

Damit ist jetzt Neuners Vorgänger Ingo Lehmann (SPD) aus dem Schneider. Die verschwundene Satzung hatte zum (falschen) Schluss geführt, der Stadtratsbeschluss sei nie vollzogen worden, da Lehmann die Satzung nicht unterschrieben und veröffentlicht habe – was sich jetzt als nicht wahr herausgestellt hat.

Für den Oberbürgermeister und die Stadtverwaltung ist die Sache dagegen noch nicht ausgestanden. Die „Negativauskunft“ bezüglich eines Vorkaufsrechts, die man dem Investor „ehret + klein“ gegeben habe, war damit falsch, wie der OB bestätigt. „Dort hat man aber kein großes Aufhebens gemacht und uns das schon zurückgegeben“.

In nächster Konsequenz müsse der Stadtrat seinen jüngsten Beschluss aufheben, eine Satzung für ein Vorkaufsrecht erarbeiten zu lassen, so Neuner: „Dieser Beschluss war falsch. Wir haben ja tatsächlich bereits eine.“ Und damit auch ein Vorkaufsrecht, wie das Stadtoberhaupt bestätigt. Ob man dieses auch wahrnimmt, wird dann in nicht-öffentlicher Sitzung beraten werden. Mathias Neuner macht deutlich, dass es für ihn nur „eine einzige logische Entscheidung“ gibt: den Verzicht.

Da man zum selben Preis von der Familie Pöttinger kaufen müsste, den ehret + klein ausgehandelt haben, müsste die Stadt andernfalls vermutlich einen hohen zweistelligen Millionenbetrag aufwenden. „Das wäre ein Nachtragshaushalt, wie ihn Landsberg noch nicht gesehen hat, wir würden unseren Haushalt fast verdoppeln. Und ich bezweifle, ob dann am Grundstück danach noch viel verdient ist.“

Vereinzelten Stimmen aus dem Stadtrat, sich das Vorrecht zum Grunderwerb „teuer abkaufen“ zu lassen, erteilt der Oberbürgermeister eine deutliche Absage. „Entweder wir üben es aus, oder wir üben es nicht aus, etwas anderes geht nicht.“

Dabei ist durchaus Eile geboten, wie Neuner betont. „Es sind Fristen bereits leicht überschritten. ehret + klein legen uns deswegen im Moment noch keine Steine in den Weg, aber lange warten können wir mit einer Entscheidung jetzt auch nicht mehr.“ Der Themenkomplex soll deshalb bereits in der nächsten Stadtrats- sitzung am 15. Juli abgehandelt werden.

Christoph Kruse

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