Urbanes Leben am Papierbach

Die Lechstadt profitiert "minimal ein Drittel"

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Wieviel vom Wertzuwachs kann die Stadt abschöpfen, wenn die Industriebrache Pflugfabrik nach diesem Entwurf aus dem Hause „morphologic“ entwickelt wird? Eine Antwort darauf erhält der Stadtrat vorerst nicht.

Landsberg – Eindeutig: Ein Wohngebiet „Am Papierbach“ ist weit mehr wert als die Industriebrache „Pflugfabrik“. Wieviel von diesem Wertzuwachs letztlich die Stadt Landsberg vom Investor für Infrastrukturmaßnahmen abschöpfen kann, bleibt im Stadtrat umstritten.

Projektentwickler ehret+klein hatte sich bereits zu Beginn der Verhandlungen bereit erklärt, das „Münchener Modell“ der „Sozialgerechten Bodennutzung“ (SoBoN) anzuwenden. Dabei verpflichtet sich der Grundstückseigentümer, einen Teil der Fläche mit Wohnungen für untere und mittlere Einkommensschichten zu bebauen. Allerdings wird ihm in entsprechenden städtebaulichen Verträgen auch ein Mindestanteil an der Wertsteigerung des Geländes zugesichert.

Dieser Prozentsatz müsse „angemessen“ sein, heißt es in einem Fachaufsatz, der den Stadträten zur Entscheidungsfindung mitgegeben wurde. Daran stieß sich unter anderem Dr. Reinhard Steuer (UBV), selbst Jurist. „Das ist ein kaugummimäßiger unbestimmter Rechtsbegriff. Wir sollten von Anfang an eine Zahl festhalten“, forderte er.

Die liege bei „minimal einem Drittel“, sagte Alfred Ganzenmüller vom Bauamt. „Wenn man rechtlich auf der sicheren Seite sein will, kann man auch 50 Prozent vereinbaren.“ Zu Steuers Vorschlag, dann könne man diese Zahlen „ja auch so in den Beschluss reinschreiben“, meinte Stadtjustiziarin Petra Mayr-Endhart: „Das können Sie machen, wenn die Gegenseite das akzeptiert. Im Moment ist der Vertrag so ausverhandelt, wie es hier steht.“

Dass der Stadtrat bei einer Gegenstimme (UBV) letztlich darauf verzichtete, bereits jetzt festzulegen, wieviel Geld beim Investor bleiben soll, war dann aber eher der Stellungnahme der designierten Stadtbaumeisterin zu verdanken. „Erst die Planung löst den Bedarf aus“, warnte Birgit Weber, „und nur für diese Maßnahmen darf die Stadt dann Gelder in Anspruch nehmen.“

Jetzt schon eine Obergrenze festzulegen, sei rechtlich nicht möglich. „Wir haben ein starkes Eigentumsrecht“, erinnerte Weber und zeichnete den weiteren Weg vor: „Wir brauchen eine Gesamtplanung mit der Geschossflächenzahl, dann ermittelt man die SoBoN-Last, dann wird der Grundstückswert vorher und nachher bewertet und dann die Diskrepanz ausgerechnet.“

Selbst wenn die Stadt letztlich bis zu zwei Drittel der Wertsteigerung für sich behalten kann, darf dieses Geld aber nicht etwa in den Haushalt fließen, sondern muss für Infrastruktur verwendet werden, die durch das neue Wohngebiet überhaupt erst nötig wird.

Dabei sind bisher unter anderem der zusätzliche Fußgängersteg über den Lech, eine Kindertagesstätte und ein Parkhaus westlich des Bahnhofs im Gespräch.

Christoph Kruse

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