Grundwerte und Gefahren

Podiumsdiskussion des Landsberger Bürgerbündnis gegen Rechtsextremismus

Diskutierten mit dem Publikum über die Belastbarkeit und mögliche Gefahren unserer Demokratie (von links): Britta Hundesrügge (FDP), Michael Kießling (CSU), Martina Neubauer (Grüne), Carmen Wegge (SPD) und Simone Ketterl (Linkspartei).
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Diskutierten mit dem Publikum über die Belastbarkeit und mögliche Gefahren unserer Demokratie (von links): Britta Hundesrügge (FDP), Michael Kießling (CSU), Martina Neubauer (Grüne), Carmen Wegge (SPD) und Simone Ketterl (Linkspartei).
  • Ulrike Osman
    VonUlrike Osman
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Landkreis – Michael Kießling (CSU), Carmen Wegge (SPD), Martina Neubauer (Grüne), Britta Hundesrügge (FDP) und Simone Ketterl (Linkspartei) sehen sich häufig in diesen letzten Tagen vor der Bundestagswahl. Eine Podiumsdiskussion jagt die nächste. Nach der Veranstaltung des DGB zu Renten, Pflege und bezahlbarem Wohnraum ging es am Tag darauf um Grundsätzliches: die Grundwerte unserer Demokratie, ihre Belastbarkeit und mögliche Gefahren. Eingeladen zur Podiumsdiskussion, die auch online übertragen wurde, hatte das Landsberger Bürgerbündnis gegen Rechtsextremismus.

Viele Komponenten sind es, die eine Demokratie ausmachen. Grundrechte und Rechtsstaatlichkeit, Meinungs- und Pressefreiheit nannte Britta Hundesrügge auf die Frage von Moderator Oliver Wild. Freie und geheime Wahlen sowie Respekt voreinander zählte Michael Kießling auf, einen offenen Diskurs und Bürgerbeteiligung auf Augenhöhe nannte Martina Neubauer. Simone Ketterl sah in faktenbasierter Meinungsbildung, einer diversen, barrierefreien Presselandschaft und ehrenamtlichem Engagement wichtige Grundpfeiler. Carmen Wegge definierte als „Herzkammer der Demokratie“ die Volkssouveränität und das Wahlrecht. „Wer nicht wählen geht, lehnt das System Demokratie ab.“

Ist das so? Oder ist Politikverdrossenheit schuld, wenn die Wahlbeteiligung niedrig ist – beziehungsweise die Tatsache, dass sich Menschen von der Teilnahme am gesellschaftlichen Leben abgehängt fühlen und vom Handeln der gewählten Gremien enttäuscht sind? Diese Frage kam aus dem Publikum im Kolping-Saal. „Wenn ich am Existenzminimum herumkrebse, habe ich keine Kraft, mich einzubringen“, so ein Zuhörer.

Wie die Unzufriedenen und Abgehängten wieder erreichen? Martina Neubauer forderte mehr Bürgerbeteiligungsformate, zusätzlich zu den vorhandenen Jugend- und Seniorenbeiräten. „Man muss die Menschen spüren lassen, dass sie wirksam sind“, so die Überzeugung der Grünen-Kandidatin.

Die Linke würde als Mittel gegen Politikverdrossenheit am liebsten Lobbyismus und Großspenden an Parteien verboten sehen.

Hier widersprach CSU-Bundestagsabgeordneter Kießling. Zum Lobbyismus gehöre auch der – aus seiner Sicht notwendige und wichtige – Austausch mit Verbänden und Gewerkschaften. Und gegen Bürgerräte spreche deren fehlende demokratische Legitimation.

FDP-Kandidatin Hundesrügge, stellvertretende Landrätin im Landkreis Starnberg, verwies auf die Referenten der Kommunalparlamente. „Sie sind die Schnittstelle zwischen Rat, Verwaltung und Bürgerschaft.

Über sie kann man sich niederschwellig einbringen.“ Carmen Wegge sieht in der Forderung ihrer Partei nach dem Wahlrecht mit 16 einen Weg, um Demokratiebewusstsein schon in jungen Jahren zu schärfen. „Je früher man wählt, desto früher beschäftigt man sich mit dem Thema.“ Auch solle Sozialkundeunterricht eher eingeführt werden als in der zehnten Klasse. Grünen-Kandidatin Neubauer sieht großen Handlungsbedarf im Bereich der herrschenden Bildungsungerechtigkeit. „Wenn wir das nicht angleichen, geht das Vertrauen der Bürger weiter zurück.“

Ob eine Wiedereinführung von Wehr- und Zivildienst helfen würde, wie von einem Zuhörer angesprochen? Eine politische Mehrheit gebe es dafür nicht, winkte Michael Kießling ab. Anreize für freiwilliges soziales Engagement zu schaffen, hielt er aber ebenso für sinnvoll wie seine Mitbewerberinnen.

Eine Zuhörerin machte noch einen anderen Grund für mangelndes Politikinteresse aus – eine „schleichende Entmachtung des Parlaments“ nämlich, die durch Corona deutlich geworden sei.

Statt im Bundestag über Maßnahmen zu diskutieren, seien diese per Verordnung durchgedrückt worden.

Genau das hätten die Oppositionsparteien immer wieder kritisiert, pflichteten die Vertreterinnen von Grünen und Linken bei. „Ein offener Diskurs hätte zu viel höherer Akzeptanz geführt“, war Martina Neubauer überzeugt. So aber habe es an Transparenz gefehlt, was wiederum Fake News und Populisten Vorschub leistete.

Kießling widersprach dem Bild, dass Parlamentarier lediglich die Vorlagen der Regierung abnicken würden. Auch beim Infektionsschutzgesetz sei das nicht der Fall gewesen.

Das Vertrauen der Bürger gewinne man, indem man Entscheidungen erkläre und ihr Zustandekommen nachvollziehbar mache. Diese Art der Auseinandersetzung mit Sach­themen sei aber „mehr als spitze Formulierungen“.

Den Kampf gegen Rechts sahen alle auf dem Podium als gesamtgesellschaftliche Aufgabe an. Die SPD möchte dafür ein Wehrhafte-Demokratie-Gesetz verabschieden, die Grünen ein Demokratie-Stärkungsgesetz. Für die FDP sah Britta Hundesrügge einen Weg zu mehr Partizipation in der Einbindung aller Menschen auf kommunaler Ebene.

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