Die Politik auf dem IdW-Podium

Die Rahmenbedingungen passen

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Wo drückt der Schuh? Unter der Moderation von landsbergblog-Herausgeber Werner Lauff (links) hielt Landrat Thomas Eichinger (2. von recht) im Beisein von OB Mathias Neuner (rechts) und Bürgermeister Erich Püttner (2. v. links) auf Einladung des Informationskreises der Wirtschaft (IdW) seine 100-Tage-Rückschau.

Landsberg – Die Wirtschaft, auch die lokale, erklärt der Politik ja gerne manchmal, wo sie der Schuh so drückt. In Landsberg lief das jetzt einmal anders herum: Landrat Thomas Eichinger, Oberbürgermeister Mathias Neuner und Kauferings Bürgermeister Erich Püttner durften auf Einladung des „Informationskreises der Wirtschaft“ (IdW) über 50 Unternehmern aus dem Kreis erläutern, was sie zur Zeit beschäftigt, wo sie die Probleme und Perspektiven für ihren Wirkungskreis sehen. Das gestaltete sich interessant – und die Auskünfte fielen teilweise sehr unterschiedlich aus.

Zum „100 Tage-Rückblick“ des neuen Landrats hatte der IdW offiziell gebeten, Moderator Werner Lauff (Herausgeber des landsbergblog) machte aber bereits zu Beginn der Veranstaltung klar, dass „das Anlass, aber nicht Inhalt“ des Abends sein würde; immerhin hatten auch Neuner und Püttner Aktuelles beizutragen.

Dabei gab es Gemeinsamkeiten, etwa, dass der „Innendienst“ mit der Umorganisation ihrer jeweiligen Verwaltung derzeit einen Großteil der Arbeit des Trios ausmacht. Einem „neuen Stadtrat mit einem sehr hohen Informationsbedürfnis“ (OB Neuner) stellte Püttner seinen „wirklich sehr engagierten Gemeinderat“ gegenüber, der „jetzt wieder zum handlungsfähigen Gremium“ werden müsse. Die drei Politiker eint allerdings auch, dass ihnen gute bis sehr gute Steuereinnahmen das Leben etwas einfacher als vielen anderen Kommunalen Chefs machen. Eichinger setzte das für den Kreis aber in Relation zum Umland. Aus Sicht der oberbayerischen Nachbarn sei man „vielleicht nicht die ,Arme Verwandtschaft‘, aber an der Grenze dazu“, so der Landrat, „aus schwäbischer Sicht befinden wir uns näher am Ballungsraum München und haben eine bessere Anbindung als viele andere“.

Differenziert fiel aus, wie Neuner und Püttner ihre Kommunen sehen. Für die Lechstadt sei das Bild „ein beeindruckendes“, so der OB. „Wir haben einen großen strukturellen Vorteil, den wir jetzt zur Konsolidierung nutzen können.“ Landsberg verfüge über „Betriebe, die expandieren oder sich ansiedeln wollen, und wir haben auch noch die Grundstücke, die wir dafür verkaufen können.“ Das sieht in Kaufering anders aus. Zwar stehe man mit Hilti und vielen mittelständischen Firmen gut da, so Püttner, „aber wir haben das Problem, dass wir räumlich an die Grenzen unserer Entwicklung gekommen sind.“ Nicht nur, dass man kaum noch Gewerbegrundstücke ausweisen könne, noch dazu „haben die umliegenden Gemeinden Flächen, die sie im Moment anbieten und die sie sofort zur Verfügung stellen können.“

An einem Strang

Auch wenn Eichinger, Neuner und Püttner unterschiedliche Bedingungen vor Ort vorfinden, ziehen sie bei den Kernthemen an einem Strang, wie an verschiedenen Beispielen deutlich wurde:

• Asyl. Alle drei Politiker sehen in der Unterbringung der Flüchtlinge eine der schwierigsten Aufgaben. „Wir haben das Problem, dass die Asylbewerber inzwischen in Konkurrenz zu denjenigen Bürgern stehen, die selbst dringend eine günstige Wohnung suchen“, so Püttner. Landrat und OB machten keinen Hehl aus ihrer Unzufriedenheit mit der schleppenden Behandlung des Themas durch den Freistaat. „Es gibt ja wohl inzwischen eine Planung für eine Gemeinschaftsunterkunft“, hatte Eichinger erfahren, „eine Realisierung ist aber nicht erkennbar.“ Er habe kein Verständnis, dass im Landsberger Westen weiter nichts vorangehe. Neuner sieht das ähnlich. „Da herrschen in München überforderte Strukturen. Wenn man den Landkreis selbst hätte bauen lassen, würde das Gebäude längst stehen.“

• Verkehr. In Kaufering ist es der ruhende Verkehr, der dem Bürgermeister Sorgen bereitet. „Rund um den Bahnhof müssen wir wirklich schauen, wie wir das noch unterbringen.“ So wünschenswert und wichtig die Elektrifizierung der Bahnstrecke München-Lindau auch sei, „da wird dann nochmal mehr Parkverkehr obendrauf kommen.“ Den Zeitrahmen (in dem dann auch eine „Express-S-Bahn“ nach München kommen soll) dafür abzuschätzen, sei aber „schwierig“, räumte Eichinger ein – vor 2018 werde aber keinesfalls an die Umsetzung gegangen. Dann aber müsse der Landkreis sich am Lärmschutz für die betroffenen Gemeinden beteiligen.

Mathias Neuner denkt beim Stichwort „Verkehr“ an ganz andere Dinge, etwa an den Hauptplatz, wo man „schon einmal viel richtig gemacht“ habe. Jetzt will er daran arbeiten, den innerstädtischen Verkehr weiter zu reduzieren, „im Hinteranger und Vorderanger ist es einfach zu laut.“ Von großen Handelsketten bekomme man immer wieder Absagen, „weil die nur dahingehen, wo keine Autos sind. Erst wenn man den Verkehr rausnimmt, floriert das Geschäft.“ An der Ost-West-Achse über den Hauptplatz werde man aber „nicht viel drehen“ können – von einer immer wieder diskutierten Südumgehung hat sich Neuner bereits verabschiedet. „Nicht umsetzbar“ sei diese Variante und ein „unzumutbarer Eingriff in die Landschaft.“

• Innenstadt/Parken. Für den Landrat ist die Innenstadtentwicklung naturgemäß kein Thema, auch Erich Püttner konnte da nur schmunzelnd mit den Schultern zucken. „Kaufering hat aufgrund seiner historischen Entwicklung kein wirkliches Zentrum, nur schöne Plätze; Probleme mit dem Parken haben wir da auch nicht.“

Die wiederum gibt es in Landsberg durchaus, wie sich Neuner auch von einer Zuhörerin sagen lassen musste: „Sie müssen doch das Herz des Landkreises mit allen Mitteln attraktiv und liebenswert machen, damit viele Leute kommen“, riet die engagierte Bürgerin, „Sie können doch nicht sagen, ,zahlt und jammert nicht so viel‘.“

Neuner verteidigte die Parkgebühren dagegen erneut. „Nachts kostet es in den Tiefgaragen einen Euro, am Sonntag auch, für kurze Besorgungen zahlen Sie gar nichts und sieben Euro Maximalgebühr finde ich jetzt nicht so dramatisch“, so das Stadtoberhaupt, das nach eigener Auskunft vor kurzem in Augsburg „nach dem Einkaufen im Parkhaus 23 Euro“ bezahlt hatte. Zudem sei es durchaus gewollt, einen „gewissen Leidensdruck“ auf die Autofahrer auszuüben. Diese verursachten das Defizit in den Tiefgaragen und sollten es deshalb auch tragen. „25 Prozent aller Autofahrten sind kürzer als 500 Meter, die Leute müssen auch wieder lernen, dass es ein Fahrrad gibt und dass man zu Fuß gehen kann.“

• Einzelhandel. Die Parkgebühren seien auch nicht das größte Problem des Handels, meinte Neuner. „Wenn ich Schuhe, Tabak oder Spirituosen verkaufe, muss ich eben auch einmal einen Blick auf das Internet werfen. Mit Firmen wie Zalando ist der Umsatz vor Ort bundesweit überall um 20 Prozent gesunken.“ Die Stadt engagiere sich in vielfältiger Weise und sei auch bereit, Geld in die Hand zu nehmen, „aber es muss immer Hilfe zur Selbsthilfe sein.“ Am Beispiel der „Aufmacher“ habe man aber gesehen, „dass es der Einzelhandel nicht einmal schafft, einheitliche Öffnungszeiten herzustellen.“ Die Stadt könne aber kein Handelskonzept vorgeben.

• Breitbandversorgung. Alle drei Politiker erwarten sich offenbar viel von einem Gutachten, das Landkreis und Gemein- den in Auftrag gegeben haben. Mit Zugriff auf die Fördermittel durch den Freistaat werde es dann „hoffentlich bald deutliche Verbesserungen geben“, stellte Thomas Eichinger in Aussicht, warnte aber auch: „Im ganz ländlichen Raum, in Weilern und bei Einzelhöfen werden wir auch danach keine Lei- tung haben.“ Auch in Kaufering hofft man, mit dem Förderprogramm in den kritischen Bereichen Abhilfe schaffen zu können, „im Dorf haben wir ganz erhebliche Probleme“, räumte Püttner ein. In Landsberg will man nicht ausschließlich das Gutachten abwarten. Neuner: „Die Stadtwerke prüfen gerade, wo auch ohne Förderung schnell verlegt werden kann.“

• Perspektive. Vor allem Landrat und Kauferings Bürgermeister sehen im Ausblick den Abzug der Bundeswehr als große Chance, aber auch Aufgabe. „Das ist das größte Einzelentwicklungsprojekt im Landkreis“, so Eichinger. „Da kommt eine ganz schöne Fläche auf uns zu“, meinte Erich Püttner, der für die kommenden Jahre deshalb einen dringenden Wunsch hat: „Es wird die große Aufgabe sein, dass wir interkommunal zusammenarbeiten und nicht nur jeder für sich etwas tut.“

Eichinger will, nicht nur in Penzing, Rahmenbedingungen für weitere Gewerbeansiedlung schaffen, mahnte gleichzeitig aber die Kommunen, den Wohnungsbau nicht aus den Augen zu verlieren. Wie Püttner sieht auch er Grenzen. „Wir müssen aufpassen, dass wir das Wachstum so gestalten, dass wir unsere Heimat hinterher noch als solche erkennen. Das haben, meiner Meinung nach, manche Landkreise rund um München nicht geschafft.“

Christoph Kruse

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