Wettkampf der Ideen

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Kein offener Schlagabtausch, wie es sich für einen Politischen Aschermittwoch gehört, aber reichlich Ideen und Ansätze kamen von Stefan Meiser, Rudolf Heiß, Edelgard Dörre, Moderatorin Susanne Kredo, Dr. Reinhard Steuer, Henrik Lüßmann, Felix Bredschneijder und Andreas Maslo im s’Maximilianeum.

Landsberg – Repräsentativ ist sie bei weitem nicht, die „Bierdeckelabstimmung“ am Ende des Politischen Aschermittwochs, aber aufschlussreich. Nach fast vier Stunden, in denen die sieben im Stadtrat vertreteten Parteien und Gruppierungen rund um die Lechstadt Stellung nahmen, gingen die UBV und die BAL als „Punktsieger“ hervor.

Während die Grünen und die SPD bei solchen Publikumsabstimmungen durch die meist zahlreich vertretenen Parteimitglieder eine sichere Basis haben, überzeugten beim rest­- lichen Publikum offenbar die Unabhängigen (siehe Bierdeckel-Grafik). Dem CSU-Vertreter fehlte dagegen komplett die Unterstützung durch die Zuhörer. In den Stunden zuvor waren zu etlichen Themen durchaus unterschiedliche Standpunkte deutlich geworden, beispielsweise bei den Parkgebühren:

• Dr. Reinhard Steuer (UBV): „Da hat man bei der Erhöhung die Effekte nicht bedacht. Man treibt die Leute aus der Stadt und die Gewerbesteuer-Einnahmen sinken.“

• Felix Bredschneijder (SPD): „Zwei Jahre lang haben die Einzelhändler wegen des Hauptplatz-Umbaus Blut und Wasser geschwitzt, das ging an Existenzen. Dann hat man noch die Gebühren erhöht. Und nach diesen Belastungen soll der Einzelhandel jetzt auch noch das Stadtfest finanzieren. Das ist einfach Wahnsinn.“ • Stefan Meiser (ÖDP): „Das Stadtfest ist kein wichtiges Thema, die Sanierung der Parkgaragen schon. Dabei werden für jeden Stellplatz über 6000 Euro fällig. Wer sagt, dass die Gebühren wieder runter sollen, muss auch sagen, wie er dann die Sanierung bezahlen will.“

• Andreas Maslo (CSU): „Die Stadt hat der Innenstadt durchaus Möglichkeiten zur Entfaltung gegeben. Vor der Gebüh­- renerhöhung war in Landsberg ja das Busfahren teurer als das Parken, das darf man nicht übersehen. Mit den Parktoken für den Einzelhandel, die zur Hälfte subventioniert sind, leistet die Stadt durchaus ihren Beitrag. Eine Alternative wäre noch ein Park&Ride-Parkplatz am Fachmarktzentrum.“

• Edelgard Dörre (Landsberg Mitte): „Viele kommen jetzt schlicht nicht mehr nach Landsberg, ich merke es am eigenen Leib sehr deutlich. Die Leute fahren wegen der hohen Landsberger Gebühren inzwischen nach Fürstenfeldbruck oder Weilheim.“

• Henrik Lüßmann (Grüne): „Wir hatten ja schon im letzten Jahr vorgeschlagen, den Takt beim Stadtbus zu verdoppeln, aber das Problem ist, dass in Landsberg die Wege so kurz sind, dass man fast alles zu Fuß oder mit dem Fahrrad erledigen kann. Erfreulich ist aber, dass die Einführung des Anrufsammeltaxis geklappt hat. Die Umsetzung ist aber wieder frag­würdig, das wird nicht gut kommuniziert.“

Als Hauptthemen freier Wahl hatten die Kandidaten auf dem s’Maximilianeum-Podium aber andere Punkte gewählt; bei Dr. Reinhard Steuer war es der Haushalt. In mehreren Beiträgen ging er scharf mit der Finanzpolitik der Stadt ins Ge­richt. „Wir geben jedes Jahr mehr aus, als wir haben und machen immer noch mehr Schulden. Das ist ein essentielles Problem unserer Stadt, Sie als Bürger haben die Aufgabe, einen Stadtrat zu wählen, der sich dem auch stellt“, rief der UBV-Kandidat das Publikum auf. Andreas Maslo forderte, den Blick jetzt nach vorne zu richten. „Menschen lehnen Veränderungen zunächst immer erst einmal ab, auch mir geht das so. Trotzdem müssen wir in Landsberg gemeinsam dafür kämpfen.“ Einen Interessenskonflikt mit seinen gleichzeitigen Kandidaturen als Stadtrat und Europaabgeordneter sah er nicht. „Ich trete mit bestem Gewissen zu dieser Wahl an.“ Generell sprach er seiner Partie ein „neues Gesicht nach Aussehen und Personen“ zu.

In eine andere Richtung ging Felix Bredschneijder. Angesichts der schwierigen Situation müsse der nächste Stadtrat die Antworten gemeinsam suchen, „das ist leider in den letzten zwei Jahren nicht mehr passiert.“ Außerdem plädierte er dafür, „die Stadtentwicklung endlich wieder anzustoßen. Wir müssen die Fragen beantworten, wie groß wir überhaupt werden wollen, wo Wohnungen, wo Industrie hin soll.“ Für Henrik Lüßmann muss „jetzt ein Wettkampf der Ideen ausbrechen.“ Es sei bedauerlich, dass man für viele Probleme die Konzepte habe, diese aber bisher nicht verwirkliche. „Bei neuen Baugebieten muss dann eben auch konsequent eine Quartiersgarage eingeplant werden.“ Auch die Umwandlung von Tempo-30-Zonen in Spielstraßen solle vom nächsten Stadtrat vorangetrieben werden. 

Ein breites Themenspektrum („Politik, Kultur, Jugend“) nahm Edelgard Dörre für die Landsberger Mitte in Anspruch und machte auch klar, wo die Gruppierung ihre Wurzeln sieht: „Der Kern der Stadt ist die Innenstadt. Wer dort wohnt oder arbeitet, sieht die Probleme ganz anders als die, die nur darüber reden.“ Dabei gehe es um „den Einzelhandel, Wohnen, Parkplätze und Parkgebühren“.

Ein umstrittenes Projekt brachte Rudolf Heiß (BAL) wieder ins Spiel: „Wenn ich in einer 30000-Einwohner-Stadt nur eine zentrale Ost-West-Verbindung habe, werde ich ohne eine Südumgehung niemals eine Verkehrsberuhigung erreichen.“ Die Schaffung der Umfahrung sei jahrzehntelang ver­- schlafen worden, „stattdessen haben wir ein Gebiet nach dem anderen zugebaut.“ Jetzt sei die Brücke nur noch möglich, „wenn man vielen Landsbergern auf die Füße tritt.“

Stefan Meiser stimmte der UBV hinsichtlich der Lage der Stadt zu: „Es ist völlig richtig, dass ohne eine Finanzierung alles nichts ist.“ Auch den aktuellen Haushalt sah er durchaus kritisch. „Wir wissen doch alle, dass darin zweistellige Millionensummen stecken, die nur aufgeschoben sind.“ Dem Gutachten, das die Stadt von Professor Knoflacher erstellen ließ, steht er eher zwiespältig gegenüber. „Das ist so eine Sache. Jeder redet von ihm, jeder beruft sich auf ihn und jeder interpretiert ihn anders.“

„Bei der Stadtratswahl holt Ihre Partei/Gruppierung...?“ lautete die Schlussfrage der Veranstaltung. Nicht alle Vertreter wagten eine Prognose:

• Stefan Meiser (ÖDP): „3 Sitze.“

• Rudolf Heiß (BAL): „3 bis 4 Sitze.“

• Edelgard Dörre (Landsberger Mitte): „5 Sitze.“

• Dr. Reinhard Steuer (UBV): „6 plus X Sitze.“ • Henrik Lüßmann (Grüne): „...noch mehr Transparenz.“

• Felix Bredschneijder (SPD): „...die Wahlplakate wieder rein.“

• Andreas Maslo (CSU): „...das bestmögliche Ergebnis.“

Christoph Kruse

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