Jonas Pioch scheitert am Landessozialgericht

Zu viel Inklusion ist wohl nicht gewollt

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Für Jonas Pioch hat Inklusion Grenzen – „zu viel ist nicht gewollt“.

Landsberg/München – „Wenn ich sagen würde, ich sei nicht enttäuscht, wäre das eine Lüge“ meint Jonas Pioch. Der 24-jährige Jura-Student ist mit seiner Klage vor dem Bayerischen Landessozialgericht gescheitert. Trotzdem sieht er einen Erfolg, da der Fall nun große Aufmerksamkeit erregt habe und damit die Problematik öffentlich gemacht wurde.

Worum geht es? Jonas Pioch benötigt aufgrund seiner Behinderung – er leidet seit seiner Kindheit an spinaler Muskelatrophie – praktisch rund um die Uhr eine persönliche Assistenz, im Alltag wie auch im Berufsleben oder während des Studiums. Da sein Konto zu Beginn des Studiums etwas mehr als den „Schonbetrag“ von 2600 Euro aufwies, lehnte der Bezirk Oberbayern seinen Antrag auf Hochschulassistenz ab – zum Vergleich: die Assistenz kostet pro Monat rund 8000 Euro. Dagegen hatte Pioch schon einmal geklagt, da der Zugang zur Hochschule für alle kostenlos sein müsse, nicht nur für nichtbehinderte Studenten.

Die Klage wurde abgewiesen, da der Staat nur dann für die Assistenz aufkommt, wenn weder der Behinderte selbst, noch seine Familie oder eventuelle Lebenspartner eigenes Vermögen besitzen. Damit sind Behinderte gesetzlich gleichgestellt mit Sozialhilfeempfängern – nur ohne Aussicht auf Veränderung. Daher legte Pioch Berufung ein, mit Verweis auf die Behindertenrechtkonvention der Vereinten Nationen und auf Artikel 3 des Grundgesetzes („Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden“).

Er und seine Anwältin hofften, dass der Fall an das Bundesverfassungsgericht weitergeleitet würde. „Doch am Donnerstag wurde schnell klar, damit fahren wir gegen die Wand“, erzählt Pioch dem KREISBOTEN. Denn das Gericht hatte einen alten Vergleich, den Pioch bei Studienbeginn mit dem Bezirk geschlossen hatte und den Pioch als Provisorium verstanden hatte, als endgültige Lösung ausgelegt. Darin hatte sich der Bezirk bereiterklärt, die Assistenz für die ersten vier Monate des Studiums als Darlehen zu gewähren, bis es zu einer endgültigen Regelung komme.

Damit ist der Fall abgeschlossen, vorläufig, denn es wird weiter Klagen geben, von Menschen, die sich in ähnlichen Situationen befinden wie Jonas Pioch. „Es ist doch eine Milchmädchenrechnung. Wenn ich nicht arbeite, bezahlt der Staat die Assistenz, erhält aber keine Steuern von mir, die er bekommen würde, wenn er mir die Arbeit ermöglicht.“ Doch im Moment ist Pioch nur froh, dass er sich jetzt auf seinen neuen Lebensabschnitt konzentrieren kann, er beginnt in Kürze sein Referendariat. „Es war schon ein hoher Stressfaktor“. Seine Hoffnung ist, dass „wir den Rechtsweg gar nicht mehr brauchen, sondern dass ein Umdenken in der Politik stattfinden wird.“

Patricia Eckstein

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