"Routine" im Landsberger Derivate-Prozess

Das Landgericht stochert im Nebel und findet nichts

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Keine konkreten Zahlen? Unter anderem im Herbst 2008 präsentierte der Stadtkämmerer den Mitgliedern des Finanzausschusses diese Auflistung der vorgenommenen Transaktionen

Landsberg/Augsburg – Auch am fünften Prozesstag hat das Strafverfahren gegen den früheren Kämmerer Manfred Schilcher vor dem Landgericht Augsburg nichts Belastendes zutage gefördert. Selbst das mit Spannung erwartete „Tonband“, das den nichtöffentlichen Teil der Finanzaus­schuss-Sitzung vom 24. Juni 2009 wiedergibt, brachte keine neuen Erkenntnisse. Wer aus Stadtverwaltung, Stadtrat oder Staatsanwaltschaft gehofft hatte, daraus Schuld und Unschuld zu belegen, wurde enttäuscht.

Das Tonband – in Wirklichkeit wohl eine einfache digitale Audio-Datei – dokumentiere, dass Schilcher auf die Frage nach seiner Kompetenz in Sachen Derivate geradezu geprahlt habe, Experte zu sein, hatte es im Vorfeld geheißen. Außerdem sei es ein Beweis dafür, dass die Stadträte im Finanzausschuss nicht über konkrete Entwicklungen informiert wurden; der Kämmerer habe keine Zahlen genannt.

Dass das erste falsch ist, ergibt sich aus der Aufnahme selbst. Auf die Frage von Stadträtin Ruth Satzger (Grüne), ob denn die Stadtverwaltung Knowhow in Sachen Derivate habe, antwortete Schilcher sachlich, das Wissen müsse natürlich in der Kämmerei vorhanden sein, speziell im Haushaltsreferat. Das war die ganze Antwort; von Prahlen keine Spur.

Mehr analysieren und zum Teil auch spekulieren muss man in der zweiten Sache. Tatsächlich hat Schilcher in der Juni-Sitzung – mit der Begründung, einige Derivate seien noch nicht verbucht – keine Zahlen vorgelegt. Er sagte aber Angaben für die nächste Sitzung am 15. Juli zu. Dort informierte er dann offenbar ausführlich.

Beim Anhören der Audio-Datei und der Lektüre des Protokolls der Juni-Sitzung fällt auf, dass mehrere Stadträte das Fehlen konkreter Zahlen relativ heftig monierten. Zum Teil äußerten sie sich sogar so, als hätten sie – fünf Jahre nach Vertragsschluss mit der Bank – noch nie zuvor Details über die Derivatgeschäfte erhalten.

Insbesondere Ludwig Hartmann (Grüne) stellte Fragen wie „Wir hatten Volumen erbeten“ – „Bekommen wir quartalsmäßig einen Stand?“ – „Mit wie vielen Krediten sind wir in das Thema Derivate reingegangen?“ und bestand in diesem Zusammenhang auf der ausdrücklichen Nennung seines Namens im Protokoll. Auch Ruth Satzger behauptete „Wir haben nie konkrete Zahlen bekommen“. Nachdem Schilcher einwarf „Wir haben über die konkreten Zahlen doch beim Abschluss und den Veränderungen berichtet“, ruderte sie zurück: „Ich habe nicht unterstellt, dass Sie etwas verheimlichen“.

Das wäre auch unklug gewesen. Schilcher hat den Ausschuss vor und nach Juli 2009 nämlich intensiv anhand ausführlicher Tabellen über den jeweiligen Stand informiert. Nach einer KREISBOTEN-Recherche erfolgte diese Unterrichtung unter anderem im Herbst 2008 in Form eines mündlichen Berichts mit genauer Auflistung der vorgenommenen Transaktionen; einen Auszug aus der Sitzungsvorlage zeigt das obenstehende Foto. Es verdeutlicht im Übrigen, dass der Ausschuss wusste, dass hier neben Swaps (den reinen Zinstauschgeschäften) Swaptions, Caps, Receiver-Swaptions und Bandbreiten-Caps im Spiel waren.

Chancen und Risiken

Dr. Reinhard Steuer (UBV) fragte der Aufzeichnung zufolge etwas ambivalenter „Wann haben Sie uns das letzte Mal die Zahlen genannt?“ und wies sinngemäß darauf hin, den Stadträten sei bekannt gewesen, dass „spekulative Geschäfte mit Chancen und Risiken verbunden sind“. Der Vertrag mit der Hauck&Aufhäuser Finance Management sehe aber einen vierteljährlichen Bericht vor. Die Stadträte gingen ein Haftungsrisiko ein, wenn sie die Zahlen nicht anforderten. Auch er legte Wert auf die Feststellung: „Dieser Bericht ist völlig unzureichend“.

Spannend wird das Ganze, wenn man die Datei als solches einbezieht. Es gab in den Jahren 2008, 2009 und 2010 insgesamt 36 Sitzungen des Verwaltungs- und Finanzausschusses, die die Verwaltung aufzeichnet. 35 von 36 Aufzeichnungen wurden offenbar gelöscht, nur eine einzige nicht, die vom 24. Juni 2009, die man gestern im Gerichtssaal hören konnte.

Genau diese eine Sitzung war es, in der Manfred Schilcher beim Tagesordnungspunkt „Derivate“ keine Zahlen vorlegte, sondern die Ausschussmitglieder vertröstete. Genau diese eine Sitzung war es, in der Stadträte in Sachen Information Unzufriedenheit zu Proto­koll gaben. Ist das Zufall? Oder könnte es sein, dass der Audio-Mitschnitt deswegen in die Verhandlung eingeführt wurde, um die Waage zwischen der Mitverantwortung von Ausschuss und Kämmerer in eine für den Ausschuss angenehme Richtung ausschlagen zu lassen?

Unverzüglich zu löschen

Wo kommt diese Aufzeichnung überhaupt her? § 34 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Stadtrats regelt: „Als Hilfsmittel für das Anfertigen der Niederschrift können Tonaufnahmen gefertigt werden. Der Tonträger ist unverzüglich nach Geneh­migung der Niederschrift zu löschen und darf Außenstehenden nicht zugänglich gemacht werden.“ 2012, nach Bekanntwerden der Verluste, hätte die Justitiarin der Stadt die Aufnahme also eigentlich nicht mehr auffinden dürfen.

Oder hat jemand schon im Jahr 2009 geahnt, dass es einmal hilfreich sein könnte, das Tondokument dieser Sitzung aufzubewahren? Abwegig ist das zwar nicht: Das Derivate-Thema war bereits heikel. Schon im Vorjahr gingen mehrere Banken in Konkurs oder wurden verstaatlicht, die Zinsen hatten eine Berg- und Talfahrt hinter sich und an einem Oktober-Sonntag sah sich die Bundesregierung sogar genötigt, sämtliche Einlagen der Sparer zu garantieren, damit die Deutschen am nächsten Tag nicht die Geldautomaten plünderten.

Aber der Aufbewahrungs-Gedanke würde ein Zusammenwirken von Stadträten und Verwaltung voraussetzen, was nicht wahrscheinlich ist. Eine einfachere Erklärung wäre, dass im Gericht gar nicht die offizielle Aufzeichnung zu hören war, sondern ein privater Mitschnitt. Besonders gut war die Aufnahme jedenfalls nicht und einige Ratsmitglieder waren deutlich besser zu hören als andere.

Festzuhalten bleibt: Inhaltlich bestätigt die punktuelle, nur eine einzige Sitzung abdeckende, Audio-Datei weder die Vorwürfe „Schilcher hat mit Kompetenz geprahlt“ noch „Schilcher hat nicht ausreichend informiert“.

Das ist für diesen fünften Prozesstag geradezu typisch. Auch alle anderen Zeugen brachten die Strafkammer und die Beobachter nämlich keinen Deut weiter.

Am Ende des Tages war ledig­lich aus berufenem Mund bestätigt, dass sich das Rechnungsprüfungsamt der Stadt mit dem Thema Derivate erst nach acht Jahren, nämlich 2012, befasst hat. Anders formuliert: Die Stadt hat Schilcher in Sachen „Derivate“ noch nicht einmal mit Bordmitteln kontrolliert.

Auch der Bayerische Kommunale Prüfungsverband hat, das weiß man nun offiziell, die „allgemeine Rechnungsprüfung“ für die Jahre 2004 bis 2010 erst 2011 durchgeführt, als das Problem schon virulent war. Eine externe Kontrolle fand folglich ebenfalls nicht statt.

Die weiteren Zeugenaussagen brachten nichts Neues. Ein anderer Vertreter des selben Verbands konnte weder bestätigen noch dementieren, dass Schilcher ihn im Vorfeld der Derivatgeschäfte konsultiert hatte („zu lange her“). Andreas Graf von der Rechtsaufsicht des Landratsamts ging es ähnlich.

Kein böswilliges Handeln

Dass Schilchers Mitarbeiterin Petra G. Derivatgeschäfte angestoßen hat, weil sie vorher in den „CHARM“-Gesprächen von der Beratungstochter der Bank empfohlen wurden und Manfred Schilcher den Empfehlungen auch folgte, war ebenfalls nicht neu. G. hat in ihrer polizeilichen Vernehmung, die durch den Kriminalbeamten referiert wurde, betont, es sei ihre und Schilchers Absicht gewesen, dass die Stadt bessergestellt wird, weil sie weniger Zinsrisiken tragen sollte. Niemand habe „böswillig gegen die Stadt handeln wollen“.

Dass Petra G. nicht selbst vor Gericht erscheinen muss, ist ein in einem früheren Bericht bereits erwähntes Mysterium dieses Prozesses. Das hängt damit zusammen, dass sie einerseits aus dem Verfahren entlassen wurde, sich andererseits aber dennoch selbst belasten könnte. Schade: Ihre Aussagen „live“ wären für die Wahrheitsfindung hilfreich.

Auch in einem anderen Punkt gibt es eine zweifelhafte Entwicklung: Die beiden ebenfalls aus dem Prozess entlassenen Bankmitarbeiter wären gute Zeugen. Allein: Das Gericht gab ihnen fünf Monate Zeit, die ihnen aufgegebene Geldzahlung zu leisten. In dieser Periode könnten sie sich mit einer Aussage immer noch belasten; sie würden sie daher verweigern.

Das Fazit des fünften Prozesstages? Das Gericht stochert im Nebel und findet nichts. Vom ursprünglichen Vorwurf, Schilcher habe kollusiv mit der Bank zur Verbesserung der Stadtfinanzen gehandelt und damit einen Schaden billigend in Kauf genom­men, ist ohnehin nichts mehr übrig.

Aber auch die Einlassungen Schilchers am ersten Prozesstag sind nicht widerlegt. Nur ein einziger Beteiligter hat den früheren Kämmerer im Gerichtssaal der „glatten Lüge“ bezichtigt – das war sein Chef Ingo Lehmann. Alle anderen Zeugen haben Schilchers Angaben tendenziell oder ausdrücklich bestätigt. Ob die ebenfalls geladenen CSU-Stadträte Helmut Weber und Harald Reitmeir am 29. Januar an diesem Gesamtbild noch etwas ändern?

Unverkennbar ist das Bemühen des Gerichts, seiner am Ende des letzten Prozesstages im Jahr 2017 nicht sehr einfühlsamen Ansprache in Richtung Schilcher keine weitere Spannung folgen zu lassen. Deswegen ist zu hoffen, dass das anvisierte Rechtsgespräch hinter verschlossenen Türen am 15. Januar ein für alle Seiten akzeptables Ergebnis bringt. Dann wäre der Prozess zu Ende; es wird Zeit dafür. 

Werner Lauff

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