Dank Orga-Gutachten:

Aus Referat wird Einrichtung

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Die Stadtverwaltung ist zu üppig ausgestattet: „Rechnerisches Einsparpotenzial in Normalkräften“ hat der Kommunale Prüfungsverband ausgemacht: 18 Stellen.

Landsberg – Die Stadt hat es jetzt nach über einem Jahr der Prüfung schriftlich: Sie beschäftigt in Teilbereichen zu viele Mitarbeiter und hat eine zu komplexe Organisationsstruktur. Dramatisch sei der „Überhang“ von rund sieben Prozent aber nicht, stellte Reinhard Kindig vom Bayerischen Kommunalen Prüfungsverband (BKPV) vor dem Stadtrat klar. „Das liegt im Durchschnitt der Untersuchungen, die wir in anderen Städten gemacht haben.“

Obwohl Kindig auf einzelne Abteilungen zunächst nicht einging, stellte sich auf Nachfragen heraus, dass vor allem im Bauhof nach Ansicht der Prüfer zu viel Personal arbeitet. Fünf Stellen zu viel seien dort vorhanden, dazu kommen noch drei Hausmeister, die nach den komplexen Ermittlungen nicht unbedingt nötig seien. Damit ist alleine dieser Bereich für knapp die Hälfte des aktuellen „Überhangs“ von 18 Stellen zuständig.

In nicht-öffentlicher Sitzung wurde darüber später intensiv weiter diskutiert. Ursprünglich war die Zahl offenbar deutlich höher gewesen; Oberbürgermeister Mathias Neuner (CSU) stellte klar, dass in den vergangenen Monaten bereits mehrere Stellen abgebaut worden seien. Auf Nachfrage des KREISBOTEN sah er die Situation im Bauhof nicht besorgniserregend. „Dort wird sich schon über Pensionierungen die Lage in der nächsten Zeit ändern.“ Auch Prüfer Kindig selbst sah das in schönstem Behördendeutsch formulierte „Rechnerische Einsparpotenzial in Normalkräften“ zum 1. Juli noch bei 18, zum 1. Januar 2015 nur noch bei zwölf Stellen.

Verwerfungen

Der Organisationsberater betonte dabei mehrfach, dass der Prüfungsverband „nur Stellen untersucht, nicht die Menschen“. Er dementierte aber nicht, dass die Arbeit seiner Mannschaft teilweise für erhebliche Verwerfungen bei den Beschäftigten gesorgt hat. „Es hat ja auch Stellenstreichungen gegeben, es liegt in der Natur der Sache, dass nicht alle Mitarbeiter zufrieden sind“, so Kindig, „aber wir müssen uns nach der Sache richten.“

Vor allen Dingen bei einigen bisherigen Referatsleitern dürfte die Stimmung nicht besonders gut gewesen sein, als sie erfuhren, dass ihre Positionen abgeschafft werden sollen. „Die Leute haben ihre Arbeit durchaus gemacht“, stellte Kinding klar, allerdings sei die Struktur der Verwaltung wegen der vielen Referate zuletzt „etwas unübersichtlich“ geworden. Den Posten des Referatsleiters soll es nach den Änderungen, die im Gutachten vorgeschlagen werden, „künftig nicht mehr so oft geben". Von laut Präsentation bislang 24 Referaten (das Organigramm der Stadt weist 31 aus) soll die Zahl auf 16 reduziert werden, mehrere Referate sollen in „Einrichtungen“ umgewandelt und an anderen Stellen angegliedert werden.

Kämmerei wächst

Neben kleineren Verschiebungen ist dabei vor allem augenfällig, dass die Prüfer das Hochbauamt der „Abteilung 4, Planen und Bauen“, entziehen und als „Referat 23, Technisch/ Infrastrukturelle Gebäudewirtschaft“ der Kämmerei zuschlagen. Dort soll dann auch die „Einrichtung Reinigungs- und Hausmeisterdienste“ angesiedelt sein.

Bei allen Turbulenzen, die das Gutachten in den vergangenen Monaten ausgelöst hat, werden sich die Konsequenzen so schnell wohl nicht im Stadtsäckel niederschlagen. „Einsparungen gibt es da erst mittel- bis langfristig“, räumte Reinhard Kindig auf Nachfrage aus dem Stadtrat ein. Die „Kleinüberhänge“ in mehreren Abteilungen könne man „eigentlich nur bei Personalwechsel oder bei Stundenreduzierungswünschen der Beschäftigten abbauen.“

Standards setzen

Für den größeren Wurf sei ohnehin die Politik verantwortlich, gaben die Prüfer dem Stadtrat schriftlich. Dort hatte sich zwar bekanntlich manche Räte gewünscht, vom BKPV zu erfahren, welche Aufgaben die Stadt künftig überhaupt noch übernehmen solle und welche als Luxus eingestuft werden könnten. Das lehnten die Gutachter aber explizit ab. Man prüfe stets nur „nach den Standards, die man vor Ort antrifft“, so Kindig deutlich. „Diese Standards müssen Sie in der Politik setzen“. Werde das versäumt, schaffe sich „die Verwaltung dann eben ihre eigenen Standards“.

„An dieser Stelle werden wir nach dem Gutachten ansetzen“, sagte später auf Nachfrage Oberbürgermeister Mathias Neuner, „jetzt haben wir ja unsere Ergebnisse.“ Er dürfte sich allerdings voraussichtlich schon in der nächsten Sitzung einigen Nachfragen ausgesetzt sehen: Mehrere Stadträte möchten jedoch gerne wissen, ob das Gutachten jetzt auch genau so wie präsentiert umgesetzt wird. Bislang gibt es dazu keine klare offizielle Aussage.

Teures Gutachten: statt 258000 Euro kostet es 355000 Euro

War das Organisationsgutachten des Bayerischen Kommunalen Prüfungsverbandes sein Geld wert? OB Mathias Neuner zeigte sich nach der Vorstellung der Ergebnisse im Stadtrat zufrieden und verteidigte auf Nachfrage später die deutlich gestiegenen Kosten: „Ich habe gesehen, mit welchem Aufwand und welcher Akribie die Prüfer bei uns gearbeitet haben. Dafür war das Gutachten nicht teuer.“

Das sehen einige Stadträte dem Vernehmen nach anders; sie wollen so bald wie möglich noch einmal genau erläutert haben, warum sich der Preis von den veranschlagten und genehmigten 258000 Euro auf nun voraussichtlich rund 355000 Euro erhöht hat.

Die Begründung für den eklatanten Anstieg hatte BKPV-Organisationsberater Reinhard Kindig bereits bei seiner Präsentation im Stadtrat zu erläutern versucht. Zum einen seien während der Untersuchung „nachträglich ein paar Bereiche dazugekommen“, was rund zwei Drittel der Steigerung ausgemacht habe, zudem habe der Verband im Prüfungszeitraum seine Gebühren 2013 und 2014 angehoben und auch die Neben- kostenabrechnung geändert. „Es stand im Angebot aber klar drin, dass wir nach Stunden abrechnen.“ Das fand Wolfgang Neumeier (UBV) „clever, wenn man so arbeitet, dass man während der Untersuchung zweimal die Stundensätze anheben und das eins zu eins weitergeben kann.

Nach Gesprächen zwischen den Fraktionen wollen einige Räte nun aber auch noch einmal nachfragen, wer entschieden hat, das Forstamt doch in die Untersuchung einzubeziehen (was die Kosten ebenfalls nach oben trieb), obwohl der Stadtrat diesen Bereich nicht prüfen lassen wollte. Im Lichte der Ergebnisse hat sich hier der Aufwand offensichtlich auch nicht gelohnt: „An dieser Stelle gibt es eigentlich nichts zu ändern oder zu verbessern“, resümierte Kindig das Ergebnis der Untersuchungen.

Christoph Kruse

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