Reichlich Nachholbedarf im Gemeinderat

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Dringend notwendig ist er in diesem Winter bereits gewesen, doch einen Marktgemeinderatsbeschluss zur Anschaffung des rund 333000 Euro teuren Schneepflugs (vorne) plus Aufbaustreuer für den Bauhof gibt es bisher nicht.

Kaufering – Der Vermerk „ohne gültigen Marktgemeinderatsbeschluss“ ziert zahlreiche Punkte im Rechnungsprüfungsbericht 2011. Darin spricht der siebenköpfige Rechnungsprüfungsausschuss (RPA) unter dem Vorsitz von Thomas Salzberger (SPD) einige Ungereimtheiten an.

Insbesondere habe der ehemalige Bürgermeister des öfteren seine „Befugnisse überschritten“, deshalb seien nun Einiges nachzuholen. Darauf einigten sich dann auch die Räte in der jüngsten Sitzung – 16 der 18 Gemeinderäte wollen die fehlenden Be­- schlüsse bis August vom Tisch bringen. Dennoch will der RPA den Prüfbericht an die Rechtsaufsicht im Landratsamt weiterleiten.

Vier Tage lang verschanzt sich der RPA im Keller der Verwaltung und untersucht alle Unterlagen genauestens. In dem nun präsentierten Bericht 2011 waren die großen Kritikpunkte insbesondere, dass der damalige Bürgermeister Dr. Klaus Bühler des öfteren seine Kompetenzen überschritten habe. So habe er für 31900 Euro mittels „dringlicher Anordnung“ den Kauf eines Sprinters für den Bauhof genehmigt; „seine Verfügungssumme liegt aber lediglich bei 25000 Euro“, steht im Bericht

 „Das war ein Schnäppchenkauf“, rechtfertigte zweiter Bürgermeister Norbert Sepp. „Damals war keine Sitzung und der Bürgermeister wollte zugreifen.“ Sepp meinte in der Sitzung, Salzberger habe in diesem Punkt seine eigenen Kompetenzen überschritten. „Es ist doch die Aufgabe des Rechnungsprüfungsausschusses, sowas zu prüfen“, hielt Gabriele Hunger, die dem RPA ebenfalls angehört, dagegen. „Und ein Sprinterkauf fällt einem nicht von einer Woche auf die andere ein.“ Auch die Einrichtungskosten des Kindergarten St. Johann (rund 36700 Euro), den Baukostenzuschuss bei den Fugger-Arcaden (35000 Euro) sowie ein Schneepflug (rund 333000 Euro) und Ausgaben für die Bücherei (rund 34200 Euro) habe Dr. Bühler damals ohne gültigen Ratsbeschluss genehmigt.

Des weiteren gab es laut RPA-Bericht im Jahr 2011 einige Kostenüberschreitungen, die der Gemeinderat nun nach­träglich genehmigen muss. Etwa habe die Einrichtung der Mittagsbetreuung rund 33900 Euro mehr als geplant gekostet – eine Überschreitung des Budgets von 113 Prozent. Auch seien „Haushaltsmittel für Gedenken“ eingestellt worden, welche mit über 6000 Euro genau 42,5 Prozent teuerer waren, als eingeplant, heißt es.

Für Aufsehen habe damals auch der Bilderkauf der Marktgemeinde von Bühlers Frau Christa gesorgt. 11220 Euro kosteten die 18 Bilder, die teilweise das Rathaus verschönern sollten, teilweise auch verschenkt wurden. Im Oktober vergangenen Jahres kaufte das Ehepaar Bühler die Bilder zurück, „zur Vermeidung weiterer haltloser Verdächtigungen“. Für Salzberger und seine Kollegen sei das überraschend gewesen, sie hatten den Kauf der Bilder bereits als Prüfungspunkt vorgesehen.

Thomas Salzberger möchte den Prüfungsbericht nun an die Rechtsaufsichtsbehörde weiterleiten. Diese prüft die dargelegten Verstöße und informiert den Marktgemeinderat über die rechtlichen Konsequenzen für die Beteiligten. Mit 16:2 Stimmen beauftragte der Marktgemeinderat die Verwaltung, bis spätestens August „detaillierte Beschlüsse vorzubereiten“, wie Bürgermeister Erich Püttner betont.

Janina Bauch


Norbert Sepp fordert "Säuberung"


Kaufering – Mit schweren Vorwürfen gegen Rechnungsprüfungsausschuss und Teile des Marktgemeinderates reagiert Ex-Bürgermeister Dr. Klaus Bühler (UBV) auf das kürzlich präsentierte Ergebnis der Rechnungsprüfung 2011. Das Geschehen sei höchst undemokratisch und ziele „ganz deutlich“ darauf ab, seinen Ruf zu schädigen. Inzwischen hat 2. Bürgermeiser Norbert Sepp (UBV) beantragt, den Prüfbericht von „irreführenden Angaben und unnötigem Ballast zu säubern.“

Nicht nur zur Säuberungsaktion solle der Marktgemeinderat den Vorsitzenden des Rech­nungsprüfungsausschusses auffordern, schreibt Sepp in seinem Antrag vom 26. Februar, vielmehr möge Thomas Salzberger (SPD) den Bericht gleich neu fassen. Im Detail geht der Vize-Bürgermeister auf sechs Einzelanmerkungen des Prüfberichtes ein und schließt mit den Worten: „Bei rechtzeitiger Rück­frage bei den Betroffenen wären manche Fehler und Falschdarstellungen zu vermeiden gewesen.“

Ähnliches beklagt Dr. Bühler. In jeder „halbwegs demokratisch orientierten Organisation“ gebe man einem Beschuldigten zunächst Gelegenheit, sich zu den Vorwürfen zu äußern, bevor man damit an die Öffentlichkeit gehe. Im Kauferinger Rathaus hingegen, werde „so lange gewühlt, bis man glaubt, etwas gegen den früheren Bürgermeister gefunden zu haben – und dann wird hinauspo­- saunt.“ Jede der im Rechnungsprüfungsausschuss beanstandeten Maßnahme habe laut Büh­ler ihre „eigene Geschichte, die man kenne sollte“. Da er „kein einziges Mal“ befragt wurde, sei für ihn „ganz deutlich“, was beabsichtigt werde: „Rufschädigung“.

Bürgermeister Erich Püttner kann das nicht nachvollziehen. Er bezeichnet den Prüfbericht als „objektive Darstellung von Sachverhalten“, in dem „keine Anklage“ erhoben werde. Insofern sei eine Stellungnahme Bühlers auch nicht erforderlich. Im Rahmen der viertägigen Prüfung seien „Verstöße gegen die Gemeindeordnung und Geschäftsordnung“ festgestellt, der Bericht beschlossen und danach, wie auch die Jahre zuvor, dem Marktgemeinderat in öffentlicher Sitzung vorgelegt worden – „so sieht es die Demokratie vor“. Dass Bühler von „Rufschädigung“ spricht, liege laut Pütter „im Auge des Betrachters“. Die Sachlage sei klar, die Zahlen sprächen für sich.

Laut Ratsbeschluss gehe es jetzt darum, die „zurzeit schwebend unwirksamen Verträge“ durch die entsprechende Beschlüsse zu „heilen“, damit die geschlossenen Rechtsgeschäfte „gültig und verbindlich“ seien, so Püttner. Spätestens im April möchte er den Sepp-Antrag zur Abstimmung bringen.

Toni Schwaiger

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