Akribisch auf Spurensuche

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Für die Wiederherstellung der Sportflächen über der Tiefgarage Lechstraße stehen der Stadt von 214000 Euro von den Stadtwerken zu.

Landsberg – Eigentlich kümmert er sich längst um aktuelle Probleme und will nach vorne schauen – dennoch musste sich der Landsberger Stadtrat jetzt ein weiteres Mal mit der Vergangenheit beschäftigen. Bei der Feststellung des Jahresabschlusses 2010 wurde deutlich, wie sehr einige Dinge damals bereits im Argen lagen.

Oberbürgermeister Mathias Neuner (CSU) – seinerzeit noch nicht im Amt – enthielt sich während des gesamten Vortrages von Stefan Meiser (ödp) jedes Wortbeitrages. Der Vor- sitzende des Rechnungsprüfungsausschusses verzichtete ebenfalls auf jegliche Polemik und trug nüchtern die Ergebnisse vor, die man in mühevoller Kleinarbeit zusammenge­- tragen hatte. Die hatten es dann allerdings in sich – nicht nur, was den Beratungsvertrag von Dieter Kolibius (conventum) mit der Stadt betraf (siehe eigener Artikel).

Der größte Brocken bezog sich erwartungsgemäß auf die „Außerordentlichen Erträge“. Knapp sechs Millionen Euro waren damals eingeplant, das Ergebnis am Jahresende: Null. Meiser zitierte die Einschätzung des stadteigenen Rechnungsprüfungsamtes. Es ent- stehe der Eindruck, dass sich „hier die Höhe des Planansatzes nicht nach der Haushaltsplanung, sondern vielmehr danach richtet, dass der Haushalt am Ende ausgeglichen ist.“

Man hätte „eventuell“ schon damals erkennen können, „dass ein ausgeglichener Haushalt nur unter anderem durch den Verkauf von Grundstücken und nicht durch die laufende Verwaltungstätigkeit erzielt werden kann. Ebenso hätte hier schon mit Einsparungen begonnen werden können.“

Gespart wurde damals tatsächlich, allerdings an einer kritischen Stelle. Nur rund drei Millionen Euro (statt 4,6 Millionen, wie im Haushalt vorgesehen) wendete die Stadt auf den Gebäudeunterhalt auf. Meiser: „Es gibt viele Bereiche, in denen wir froh sind, wenn wir sparen können. Eine wichtige Ausgabe, um die im Vorfeld so hart gerungen wird, sollten wir dann aber auch tätigen.“

An anderer Stelle fand der Ausschuss nachträglich sogar noch Geld, das der Stadt Landsberg offenbar entgangen war. 214000 Euro kostete etwa die Wiederherstellung der Sportflächen über der Tiefgarage an der Lechstraße (vor der Lechturnhalle). Dieses Geld sollte den Stadtwerken in Rechnung gestellt werden, da die Arbeiten nötig waren, weil deren Garage die Deckenlast nicht mehr tragen konnte. Die entsprechende Vereinbarung kam aber aus unerfindlichen Gründen nie zustande, sie wird über vier Jahre später „nun in Zusammenarbeit mit dem Rechtsamt entworfen.“

Während hier wohl nur Geld vom Kommunalunternehmen in den Städtischen Haushalt umgeschichtet wird, geht es an anderer Stelle tatsächlich um einen Netto-Zufluss, der bislang fehlt. Für die Sanierung des Sportzentrums überwies die Regierung von Oberbayern 125000 Euro, mehr Geld hatte man in München 2010 nicht mehr auf dem Konto. Weitere 180000 Euro fehlen und wurden von der Stadt seitdem offenbar nicht angefordert, obwohl die Arbeiten längst abgeschlossen sind. „Die Restbewilligung erfolgt nach Vorlage des Verwendungsnachweises, der derzeit im Stadtbauamt in Bearbeitung ist“, heißt es im Bericht des Rechnungsprüfungsausschusses salomonisch.

Über 50000 Euro bekam die Stadt jetzt nach der Rechnungsprüfung auch von einem Stromversorger zurück. 2010 hatte die Kommune das Netz gerade zurückgekauft, ließ sich den Strom für die Straßenbeleuchtung von einem externen Anbieter zuliefern – und bemerkte offenbar nicht, dass dieser überhöhte Sätze abrechnete. Die Unterlagen dazu seien in der Verwaltung „nur lückenhaft“ vorgelegen, heißt es jetzt im Prüfungsbericht. Der Versorger hat das Geld inzwischen nach den entsprechenden Recherchen des Rechnungsprüfungsausschusses an die Stadt überwiesen.

Für Dr. Reinhard Steuer (UBV) kann sich die Bilanz der Arbeit des Ausschusses jedenfalls sehen lassen. „Ich höre mir diese Berichte jetzt seit 19 Jahren an. Bis jetzt waren sie immer wesentlich kürzer. Allerdings offenbar auch mit den entsprechenden Konsequenzen“, so Steuer im Rat.

Honorare für Berater Dieter Kolibius nicht korrekt abgewickelt

Ob die Beratung der Stadt Landsberg durch „conventum“ im Jahr 2010 nötig oder sinnvoll war (der KREISBOTE berichtete exklusiv), wollte Stefan Meiser als Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses nicht beurteilen – „nicht Gegenstand der Prüfung“. Es sei lediglich darum gegangen, ob die Mittel dafür korrekt abgewickelt wurden. Das scheint tatsächlich nicht der Fall gewesen zu sein. Fazit des Ausschusses: Zumindest ein Teil des Geldes hätte so nicht überwiesen werden dürfen.

39000 Euro stellte Berater Kolibius im Sommer in Rechnung – und bekam das Geld (das bis zu dieser Summe auch im Haushalt eingeplant war). Auch danach wurden knapp 6500 Euro für jeden Monat angewiesen – obwohl das interne Budget längst überschritten war. Am 21. Juli seien die 39000 Euro angefordert worden, so Meiser, am 30. November weitere 26000 Euro. Am Jahresende war auf dem entsprechenden Produktkonto eine Überschreitung von 45000 Euro zustande gekommen. Abgezeich- net hatten die jeweiligen Beträge diverse Verwaltungsmitarbeiter – nur nicht der damalige Oberbürgermeister Ingo Lehmann (SPD), der nach Meisers Feststellung neben seinen Stellvertretern als Einziger dazu berechtigt gewesen wäre.

Dieter Kolibius war zwischen 2008 und 2011 "Berater des Oberbürgermeisters" (Lehmann).

Der Bericht lässt durchaus Fragen offen. Die Mittelanforderung über 39000 Euro vom 21. Juli sei zwar von der damaligen 3. Bürgermeisterin, Sigrid Knollmüller (CSU) unterschrieben gewesen, dann aber „komplett durchgestrichen und nicht bewilligt“. Wer den Stopp veranlasst hat, ist im Bericht nicht erwähnt. Rätselhaft auch: Weitere 26000 Euro Ende November wurden demnach weder „vom Oberbürgermeister (bzw. Stellvertreter), noch durch den Stadtrat bzw. Verwaltungs- und Finanzausschuss bewilligt.“ Das Geld floss trotzdem. Wer tatsächlich die Unterschrift unter die Anweisungen gesetzt hat, hat der Ausschuss inzwischen in Kleinarbeit herausgefunden. Es sei jeweils im Vorzimmer des damaligen Oberbürgermeisters sowie „in zwei Fällen“ von der „Abteilungsleiterin 10“ schriftlich „die sachliche und rechnerische Richtigkeit“ bestätigt worden, OB oder 2. Bürgermeister Norbert Kreuzer (CSU) hätten das jeweils lediglich mit „Gesehen“ unterschrieben. Auch das Referat Haushaltswirtschaft und die Zentrale Finanzbuchhaltung hätten Anordnungen abgezeichnet.

In Zukunft sollen solche Vorgänge ausgeschlossen sein. Die Überziehung des Produktkontos sei nur möglich gewesen, weil dort fälschlich ein „weicher Parameter“ eingestellt gewesen sei, berichtete Meiser nach Nachfragen in der Kämmerei. Das solle künftig nicht mehr möglich sein, wenn keine anderweitige Deckung vorgesehen ist.

Kostspielige Hilfe zur Selbsthilfe

Das freiberufliche Beschäftigungsverhältnis von „Dieter Kolibius Conventum“ war 2011 dem damaligen Rechnungsprüfungsausschuss ins Auge gestochen. Der Berater hatte in drei Jahren rund 240000 Euro aus der Stadtkasse erhalten, doch die dafür erforderlichen Belege und Nach- weise fehlten damals.

Wie der KREISBOTE exklusiv berichtete, beauftragte der Ausschuss unter dem Vorsitz von Dieter Völkel (SPD) im Frühjahr 2011 die städtischen Rechnungsprüfer damit, den Vorgang genauer unter die Lupe zu nehmen. Das Ergebnis war ernüchternd: Mängel bei den Rechnungsbelegen, detaillierte Aufstellungen und nachvollziehbare Dokumentationen waren zum Zeitpunkt der örtlichen Prüfung nicht vorhanden, Vergleichsangebote sollen vor der Auftragsvergabe auch nicht eingeholt worden sein. Zusammenfassend stellten die Rechnungsprüfer fest: Dem Vertragsverhältnis mit Kolibius fehle die notwendige Transparenz, Dokumentation sowie die Erfolgskontrolle und die Beratungsergebnisse.

Erst ein Jahr später, nach vier Sitzungen inklusive zweier Anhörungen, kam der Rechungsprüfungsausschuss des Stadtrates Mitte Januar 2012 dann überein: „Die Vergabe an Dieter Kolibius Conventum war korrekt.“ Das gaben Dieter Völkel und sein Stellvertreter Helmut Weber (CSU) unmittelbar nach der KREISBOTEN-Berichterstattung bekannt. Der „Berater für den Oberbürgermeister“ erhielt bei 22,5 Sollstunden monatlich 6500 Euro Brutto plus Spesen und Fahrtkosten.

Christoph Kruse/Toni Schwaiger

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