Kein Anlass für eine Strafanzeige

"Es war kein Betrug"

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Das Kinderbüro Landsberg ist im LEW-Gebäude an der Sandauer Straße zu finden.

Landsberg – Gut, dass Oberbürgermeister Mathias Neuner (CSU) der Empfehlung des Landratsamts nicht gefolgt ist, Strafanzeige gegen Rosa Hochschwarzer zu stellen. Nach Ermittlungen des Rechnungsprüfungsausschusses steht nämlich so gut wie fest: Der Vorwurf des Landkreises, Hochschwarzers Kinderbüro Landsberg habe die Stadt „betrogen“, ist unbegründet.

Fast eine Stunde lang beriet der Stadtrat am vergangenen Mittwoch nichtöffentlich über die Strafanzeige des Landrats­amts gegen die Geschäftsführerin von „Frau&Beruf“ (der KREISBOTE berichtete), deren Kinderbüro die Aufgabe hatte, im Landkreis Landsberg die Betreuung durch Tagesmütter zu koordinieren. Sie habe bei der Abrechnung betrogen, hatte das Amt behauptet.

Der städtische Rechnungsprüfungsausschuss unter Vorsitz von Stadtrat Stefan Meiser (ÖDP) stellte nun aber fest: Das Landratsamt hatte gar keinen Schaden, der entstand allenfalls bei der Stadt. Und die Stadt wusste über die Berechnung der städtischen Zuschüsse Bescheid. Wenn die beiden wichtigsten Tatbestandsmerkmale des Betrugs fehlen (der Schaden und die Täuschung), wieso bemüht das Landratsamt dann trotzdem den Staatsanwalt?

Stadtrat Stefan Meiser, ÖDP (vorne) und Oberbürgermeister Mathias Neuner (CSU) bei der Pressekonferenz zum Kinderbüro-Betrugsvorwurf.

Der Hintergrund: Im Jahr 2009 sagte die Stadt zu, 20 Prozent der Elternbeiträge für die Kindertagespflege zu übernehmen; der Zuschuss sollte direkt mit dem Kinderbüro abgerechnet werden. Das funktionierte vier Jahr lang problemlos. Ende 2012, kurz vor Auslaufen der Zuschüsse, sorgte eine Gesetzesänderung des Bayerischen Landtags aber für Verwirrung. Innerhalb von 14 Tagen sollten die freien Träger die Elternbeiträge und damit auch etwaige kommunale Zuschüsse neu berechnen.

Rosa Hochschwarzer kam dem pflichtgemäß nach und schickte einen Brief mit der neuen Entgeltstaffelung an Gerhard Müller, den zuständigen Referatsleiter der Stadt. Doch die Tabelle enthielt einen Fehler. Aus der Formel „maximaler Elternbetrag minus 20 Prozent“ war „maximaler Elternbetrag plus 20 Prozent“ geworden. Die Stadt zahlte damit zwar weniger Geld als zuvor, aber mehr als sie gemusst hätte. Müller bemerkte den Fehler ebensowenig wie das Landratsamt. Erst 2016 kam das Thema wieder hoch.

Meiser und Neuner legten am Freitag in einer Pressekonferenz dar: Es ging in insgesamt acht Monaten um nicht mehr als 2.870,44 Euro. Diesen Betrag hätte der Stadtrat Anfang 2013 problemlos genehmigt; er tat es auch jetzt nachträglich ohne Zögern. Dass das Landratsamt das Thema offensichtlich aufgebauscht hat, sieht man mit Besorgnis. Wer jemandem in ein Strafverfahren hineinzieht, sollte sicher sein, dass die angedachte Straftat überhaupt begangen werden konnte. Alles andere verstoße gegen Fürsorgepflichten, ist aus Stadtratskreisen zu hören.

Neue Vollzeitkraft

Nicht ausgeschlossen wird dort auch, dass der Betrugsvorwurf dem Landratsamt zupasskam, um die nicht mehr sehr harmonische Zusammenarbeit mit dem Kinderbüro zu beenden. Die Landkreisverwaltung hatte einen entsprechenden Vorstoß schon zweimal zuvor gemacht, war aber am Jugendhilfeausschuss gescheitert. Wer von der Auflösung des Vertragsverhältnisses profitiert, ist jedenfalls im Stellenplan ablesbar. Das Landratsamt hat die Aufgabe selbst übernommen und dafür eine Vollzeitkraft eingestellt.

Dass der Stadtrat in seiner nichtöffentlichen Sitzung den Wegfall der Geheimhaltung beschloss und Mathias Neuner und Stefan Meiser in dieser Angelegenheit zur Pressekonferenz luden, spricht ebenfalls Bände: Der Landkreis und die Stadt entwickeln sich auseinander, inhaltlich und in Sachen Stil.

Werner Lauff

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