Bühlers Brief ein Rohrkrepierer?

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Um eine Wohnung für das Ärztezentrum in der Theodor-Heuss-Straße (Foto) schnell frei zu bekommen, hatte Kauferings Ex-Bürgermeister Dr. Klaus Bühler Geld aus der Gemeindekasse fließen lassen. Nun beschäftigt sich das Gericht mit der Zahlung.

Kaufering – Die Rückgabe des Goldenen Ehrenringes von Hans-Jürgen Koch schlägt hohe Wellen in Kaufering. Nun hat sich auch Ex-Bürgermeister Dr. Klaus Bühler in die Diskussion eingeschaltet und schießt eine volle Breitseite gegen seinen Amtsnachfolger und den Marktgemeinderat ab. In einem Schreiben an Erich Püttner und die Ratsmitglieder beschuldigt er diesen mehr oder weniger direkt, die Sache eskalieren zu lassen und an einer Legendenbildung zu arbeiten.

Auslöser für die Rückgabe des Ehrenringes war die Haltung der Marktgemeinde in Zusammenhang mit der Schaffung des Ärztezentrums in der Theodor-Heuss-Straße. Um die letzte noch durch einen Mieter belegte Wohnung schnell frei zu bekommen, hatte ihm Klaus Bühler damals 4020 Euro bezahlt. Heikel war, dass der Bürgermeister die Entscheidung am Gemeinderat vorbei getroffen hatte, was ihm viele Ratsmitglieder heute noch nachtragen.

Nun steht der Mieter in der Schusslinie. Die Gemeinde hat ihn aufgrund der Rechtslage auf Rückzahlung der von Bühler zugesagten und ausgezahlten Entschädigung verklagt. „Natürlich trifft es den Falschen“, weiß auch Rathauschef Püttner. Derzeit läuft ein Zivilprozess vor dem Landsberger Amtsgericht. Mit im Gerichtssaal war beim ersten Prozesstag auch Klaus Bühler nebst Anwalt, denn für den Ex-Bürgermeister steht zu befürchten, dass der einstige Mieter ihn im Falle einer Rückzahlung schadensersatzpflichtig macht.

Laut Amtsgerichtssprecher Alexander Kessler gab es bereits einen Gütevorschlag. Den habe der ehemaligen Mieter allerdings abgelehnt. Bürgermeister Püttner betonte, die Marktgemeinde sei zu einem Vergleich bereit gewesen. Die Entscheidung des Gerichts soll am 19. August verkündet werden.

Können die Anschuldigungen von Dr. Klaus Bühler gegen seinen Amtsnachfolger zum Rohrkrepierer werden? Dr. Bühler hebt in seinem Brief an Pütter hervor, dass die Rechtsaufsicht des Landratsamtes ausdrücklich abgeraten habe, einen Rechtsanwalt in Sachen Rückforderung einzuschalten. Der Leiter der Rechtsaufsicht, Andreas Graf, dementiert das allerdings. „Von Seiten der Rechtsaufsicht wurde nicht abgeraten, einen Anwalt zu beteiligen.“ Graf auf Anfrage des KREISBOTEN weiter: „Bürgermeister Püttner hat nach Vorlage des Rechnungsprüfungsberichtes den Bayerischen Kommunalen Prüfungs- verbands um rechtliche Beratung gebeten.“ Da der Prüfungsbericht auch komplexe rechtliche Vorgänge beinhalte, habe man dem Markt empfohlen, sich „zur Abwicklung der Feststellungen des Prüfungsberichts“ Rechtsberatung bei einem Anwalt zu holen. Andreas Graf: „Dieser Empfehlung ist der Markt gefolgt“.

Unabhängig wie das Amtsgericht am 19. August entscheidet, für Ex-Bürgermeister Klaus Bühler ist der Fall noch nicht zu Ende. Die Rechtsaufsicht des Landratsamtes hatte ihre disziplinarrechtlichen Befugnisse, wie berichtet, im Fall Bühler an die Landesanwaltschaft Bayern abgegeben. Der Ermittlungsergebnisse seien, so Püttner, nun an Disziplinarkammer des Bayerischen Verwaltungsgerichtes übermittelt worden. Eine Entscheidung stehe noch aus.

„Die ganze Streiterei mit allen Problempunkten hätte sich an einem Vormittag erledigen lassen, wenn der Markt (Bürgermeister und sein Marktgemein- derat) nur gewollt hätten“, meint Ex-Bürgermeister Bühler. Püttners Konter: „Die ganze Streiterei wäre überflüssig gewesen, hätte Dr. Bühler die demokratischen Spielregeln ein- gehalten und dem Marktgemeinderat die Sache zur Entscheidung vorlegt.“

Siegfried Spörer

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