Schilda in der Lechstadt:

Mit 50 Sachen über den Landsberger Hauptplatz?

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Tempo 30-Zonen lässt die Straßenverkehrsordnung an Staatstraßen, wie der Hubert-von-Herkomer-Straße am Landsberger Hauptplatz, nicht zu.

Landsberg – Erinnern Sie sich noch an das einst wunderbar gezeichnete Bild vom neuen Hauptplatz? An das einträgliche Miteinander von Fußgängern, Rad- und Auto­fahrern? An die Mär von der Gleich­be­rechtigung aller Verkehrs­teilnehmer? „Shared Space“, von Ex-OB Ingo Lehmann und den Umbaubefürwortern gebetsmühlenartig propagiert, lässt die Straßenverkehrsordnung aber gar nicht zu. Tempo 20 auf der Staatsstraße auch nicht. Und jetzt droht erneut Ungemach: Die Regierung von Oberbayern fordert die Lechstadt auf, die Tempo 30-Zone auf dem Hauptplatz zu überprüfen. Die Stadt reagiert verschnupft, schließt grundsätzlich nicht aus, das bisherige Tempolimit zu streichen. Mit 50 Sachen also über den Hauptplatz?

Die Regierung beschäftigt sich mit einer verkehrsrechtlichen Anordnung der Stadt Landsberg? Das weckt Erinnerungen an die Iglinger Straße. Dort ging es um das Lkw-Fahrverbot, das die übergeordnete Verkehrsbehörde in der Landeshauptstadt nach einem heftigen Kräftemessen mit Landsbergs Verwaltung aufhob. Zähneknirschend ließ das Ordnungsamt die entsprechende Beschilderung im Frühjahr 2016 wieder entfernen. So auch in der Spöttinger Straße mit Tempo 30. Selbiges droht an anderer Stelle, etwa in der Ahornallee, und nun auch am Hauptplatz.

Weitere Gemeinsamkeit: Damals wie heute brachten aufmerksame Bürger den Stein ins Rollen. Im Fall Hauptplatz fühlt sich ein Mann aus dem Landkreis – er möchte namentlich nicht genannt werden – durch die „falsche Beschilderung gestört“. Er bittet die Regierung von Oberbayern um Überprüfung der aktuellen Beschilderung. Und er sollte Recht behalten: sie passt nicht. Paragraph 45 Abs. 1c der Straßenverkehrsordnung lässt die Zonen-Anordnung weder auf Straßen des überörtlichen Verkehrs (Bundes-, Landes- und Kreisstraßen) noch auf weiteren Vorfahrtsstraßen, so die schriftliche Antwort der Regierung.

Da es sich bei der Hubert-vonHerkomer-Straße um eine Staats­straße handle, scheide die Tempo 30-Zone ebenso aus wie der „verkehrsberuhigte Geschäftsbereich“. Und das nicht erst seit gestern, sondern schon seit Februar 2001. Will heißen: Das gleichberechtigte Miteinander aller Verkehrs­teilnehmer auf dem gesamten Hauptplatz war aus Sicht der Straßenverkehrs­ordnung von Beginn an eine städtische Nebel­kerze. Der KREISBOTE thematisierte das bereits 2011. Gleichwohl ließ die Stadt die Zonen-Beschilderung montieren, bevor OB Mathias Neuner den neuen Hauptplatz seiner Bestimmung übergab. Die „unter heutigen Gesichtspunkten zu beanstandende verkehrsrechtliche Anordnung“ (Regierung) dazu stammt aus dem Jahr 1990 – damals mit Zustimmung der Regierung von Oberbayern, zu einer Zeit als es §45 Abs. 1c in der aktuellen Fassung noch nicht gab.

Erhebliche Gefahrenlage

War‘s das also mit Tempo 30 auf dem Hauptplatz? Das muss nicht sein. Denkbar aus Regierungssicht wäre eine „streckenbezogene Geschwindigkeitsbegrenzung“. Das könne man mit einer „erheblichen Gefahrenlage“ begründen, schreibt Häuser. Dafür sprächen schon die Gestaltung und Funktion des Platzes für den Öffentlichen Per­sonennahverkehr. Auch die angrenzende Fußgängerzone, die Geschäfte und der starke Fußgänger- und Fahrzeugverkehr spielten in dieser Betrachtung eine Rolle.

Vorfahrtsschild 306, wie hier an der Gogglgasse, lässt die Straßenverkehrsordnung in einer Tempo 30-Zone nicht zu.

Die Stadt folgt zunächst der Anordnung aus München. „Wir prüfen, welche verkehrsrechtliche Anordnung im Bereich des Hauptplatzes rechtlich zulässig ist“, bestätigt Pressesprecher Andreas Létang auf Anfrage des KREISBOTEN. Danach werde mit dem Stadtrat oder dessen Ausschuss entschieden, ob eine „zonenbasierte, streckenbezogene oder gar keine tempo­begrenzende Anordnung“ erlassen wird. Sich so einfach das Zonen-Schild vom Hauptplatz nehmen lassen, will man offensichtlich nicht. Und damit auch nicht das Vorfahrtsschild 306 an der Gogglgasse, das die Straßenverkehrsordnung in der Tempo 30-Zone nicht zulässt. „Wir führen derzeit Verhandlungen mit den zuständigen Behörden“, so Létang. Welche das neben der Regierung von Oberbayern sind, lässt er offen. Das Staatliche Bauamt in Weilheim gehört nicht dazu, bekräftigt zumindest Julia Haider. Sie ist als Abteilungsleiterin für die Staats- und Bundesstraßen im Landkreis Landsberg zuständig – allerdings nicht für die St 2054 in Landsberg. Hier ist die Stadt Baulastträger und zeichnet als „Untere Verkehrsbehörde“ auch für die ordnungsgemäße Beschilderung verantwortlich.

Toni Schwaiger

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