Schilder sind zu entfernen

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„Die Schilder sind zu entfernen!“ Die Regierung von Oberbayern setzt der Debatte um das LKW-Fahrverbot in der Iglinger Straße jetzt ein Ende.

Landsberg – Nachdem die Petition von Anwohnern der Iglinger Straße erfolglos geblieben ist, hat die Regierung von Oberbayern nun die Sperrungen der Iglinger Straße für den LKW-Durchfahrtsverkehr aus den Jahren 1999 und 2009 „aufsichtsrechtlich beanstandet“. Die entsprechenden Verwaltungsakte seien „unverzüglich zurück zu nehmen“, die Verkehrszeichen ebenso unverzüglich zu entfernen.

Der Bescheid der Regierung datiert vom 20. Januar und ist am 25. Januar bei der Stadt eingegangen. Die Stadt könnte bis zum 25. Februar gegen den Bescheid Klage erheben. Der Stadtrat soll darüber am des 24. Februar entscheiden. Die Anordnung aus München ist der vorläufige Schlusspunkt eines Themas, das hohe Wellen geschlagen hat. Grund dafür war zuletzt der Vorwurf der Regierung an den Landsberger Stadtrat, das Gremium bekenne sich zum Rechtsbruch.

Dagegen hat die Stadt auf Initiative des Stadtrats inzwischen schriftlich protestiert. Sie verweist darauf, dass der Stadtrat der Auffassung sei, das LKW-Fahrverbot sei im Zuge einer „geordneten städtebaulichen Entwicklung“ ergangen und auch heute noch erforderlich, um die Zufahrt zu den Industrie- und Gewerbegebieten Frauenwald und Lechwiesen über die vorgesehenen Routen zu erzwingen. Die Stadtverwaltung hatte der Regierung von vorneherein Recht gegeben, dabei aber wechselnde Begründungen gegeben. Zunächst hieß es, die ursprüngliche Anordnung sei nicht ausreichend dokumentiert worden.

Später stand das Argument im Vordergrund, die Notwendigkeit zur Verhinderung von LKW-Durchgangsverkehr in Richtung Igling sei weggefallen, da die Benutzung der Ersatzstraßen durch das Gewerbegebiet inzwischen „gelernt“ und daher mit wenig LKW-Verkehr in der Iglinger Straße zu rechnen sei. Aufsehen erregt hatte auch, dass Oberbürgermeister Mathias Neuner in seiner Stellungnahme für den Petitionsausschuss die ablehnende Haltung des Stadtrats referiert hatte, ohne dessen Argumente zu benennen. Hierzu hat die Rechtsaufsicht des Landratsamts inzwischen dargelegt, dass dem Oberbürgermeister rechtlich nicht versagt sei, so zu verfahren.

Dem Vernehmen nach wollen die meisten Mitglieder des Stadtrats die Anordnung der Regierung hinnehmen und auf eine Klageerhebung verzichten. Mehrere Mitglieder des Gremiums haben zwischenzeitlich erwogen, Rückbaumaßnahmen der Iglinger Straße zu prüfen, um das ursprünglich Gewollte auf diesem Weg erneut zu erreichen. Allerdings haben sich Anwohner zwischenzeitlich auch in einer Unterschriftenaktion gegen Erschwerungen der ungehinderten Straßennutzung ausgesprochen. Das Thema LKW-Fahrverbot dürfte daher vorerst vom Tisch sein.

Werner Lauff

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