Rentierlich sieht anders aus

Die Kommunalwerke Kaufering betreiben sowohl die beiden Solarparks Mahdau (vorne) als auch das Biomasse-Heizkraftwerk an der B17alt (Hintergrund). Foto: Kruse

Wie steht es um Kauferings Finanzen? Kaum eine Frage wurde im Bürgermeisterwahlkampf so kontrovers und mit Schärfe dis-kutiert. Die GAL vermutet schon seit Jahren eine Überschuldung der Gemeinde und zieht als Beleg unter anderem die Pro-Kopf-Verschuldung heran – das wiederum nannte der damalige Bürgermeister Dr. Klaus Bühler den „dümmsten aller Zahlenwerte“, um zu vergleichen und sieht (wie auch die UBV) die Marktgemeinde gut dastehen, da man viel Geld in die Infrastruktur investiert und damit Werte geschaffen habe.

Die Wahrheit liegt wohl irgendwo dazwischen. Mit gut 30 Millionen Euro ist die Marktgemeinde Kaufering derzeit verschuldet, für eine Gemeinde mit knapp 10000 Einwohnern eine erkleckliche Summe. Ein erheblicher Anteil davon steckt in den Kommunalwerken: Heizkraftwerk, Nahwärmeleitungen, Photovoltaikanlagen haben viele Millionen verschlungen. Über Abgaben, Gebühren und Vergütungen wird das refinanziert – „rentierliche Schulden“ nannte Bühler das dann, auch wenn er wusste, dass es die Unterscheidung im Haushaltsrecht offiziell nicht mehr gibt. Mit dieser Zuordnung hat Hans-Jörg Pilz (GAL) seine Probleme. Er bemängelt, dass von „rentierlich“ nicht die Rede sein könne, wenn etwa das Biomasse-Heizkraftwerk dauerhaft für ein Defizit im sechsstelligen Bereich sorge. Die Bilanz bei den Photovoltaik-Anlagen sei wiederum geschönt. Während andere Gemeinden solche Investitionen über zehn bis 15 Jahre finanzierten, sei dies in Kaufering auf 30 Jahre gestreckt, um den Schuldendienst zumindest optisch gering zu halten. Für größere Probleme dürften aber auf lange Sicht die 8,5 Millionen Euro sorgen, die nicht vergraben oder verbaut, sondern schlicht ausgegeben wurden und nun aus dem Haushalt gedeckt werden müssen. Dass die Summe in Kaufering relativ hoch ist, liegt unter anderem daran, dass ein vielerorts beliebter Kniff in der Marktgemeinde in den letzten Jahren nicht sonderlich gut funktionierte: Weist der Haushaltsentwurf einer Kommune ein größeres Minus aus, wird das gerne auf der anderen Seite durch Ausweisung von Bauland ausgeglichen, was sich in den Unterlagen dann unter „Grundstücksverkäufe“ findet. Die blieben später aber oft hinter den Erwartungen zurück, was unter anderem Gabriele Triebel (GAL) bemängelte: „Ständig werden da große Summen eingeplant. Danach stellen wir dann in jedem Jahr wieder fest, dass wir viel weniger verkauft haben. Das hat uns alleine in den beiden Jahren 2010 und 2011 über drei Millionen neue Schulden eingebracht.“ Als Konsequenz daraus forderten bereits mehrere Räte, Einnahmen aus Grundstücksverkäufen nur noch einzuplanen, wenn Flurnummer und Käufer bereits genannt werden könnten. Fläche ist begrenzt Ob man das Ausgleichen von größeren strukturellen Defiziten im Haushalt durch den Verkauf von Baugrundstücken als legitimes Finanzgebaren einer Gemeinde sieht oder als Trickserei, um tieferliegende Probleme zu kaschieren, dürfte ohnehin bald irrelevant sein. Darauf wies Hans Koch (SPD) vor einiger Zeit seine Kollegen im Marktgemeinderat hin. „Da ist das Ende der Fahnenstange erreicht“, mahnte Koch in seinem Vortrag. „Die Fläche ist nun einmal begrenzt, wir haben in sehr naher Zukunft nichts mehr, was wir noch verkaufen könnten. Wir müssen uns etwas einfallen lassen, was unseren Haushalt angeht und wie wir den dann ausgleichen wollen.“ Da trifft es sich gut, dass Kämmerer Winfried Plaß ganz aktuell zumindest eine positive Nachricht für Bürgermeister Erich Püttner hatte. Nachdem man entgegen aller Haushaltsplanungen und Versprechungen die Rücklagen der Gemeinde in den vergangenen Jahren nicht etwa erhöht, sondern bis auf das gesetzlich vorgeschriebene Minimum von 100000 Euro abgeschmolzen hatte, konnte man jetzt erstmals wieder Geld aus dem Haushalt zuführen: 900000 Euro betragen Kauferings Rücklagen jetzt wieder – „ein Anfang“, wie Bürgermeister Püttner sagt. Neue Zuständigkeit Kaufering – Bürgermeister Erich Püttner (UBV) darf als Leiter der Kommunalwerke Kaufering keine Verträge mehr mit den Großkunden vor Ort abschließen. Der Marktgemeinderat stimmte einem Antrag der GAL zu, wonach die Verhandlungen mit den „Sonderkunden“, wie sie offiziell heißen, künftig in die Zuständigkeit des Werkausschusses und des Gemeinderates fallen. Dr. Franz Nimführ (UBV) wollte das nicht in den Sinn: „Es muss dem Werkleiter doch möglich sein, mit diesen Kunden vertrauliche Verhandlungen zu führen“, meinte er. Das sah Alex Glaser anders. „Wenn Sie nicht wissen wollen, was da ausgehandelt wird, müssen Sie eben dagegen stimmen. Ich will es wissen.“ Der Marktgemeinderat nahm den GAL-Antrag letztlich mit 10:8 an – geschlossen gegen die UBV. Eine weitere Kampfabstimmung ging 9:9 aus: damit wurde der Antrag von Gabriele Triebel (GAL) abgelehnt, die Entlastung für den Jahresabschluss 2010 zu vertagen, „weil durch zwei nachträgliche Beschlüsse die Kosten noch höher werden. Wir sollten erst entlasten, wenn wir die endgültigen Zahlen haben.“ Die Entlastung selbst erteilte der Rat dann bei vier Gegenstimmen. Einstimmig, aber wenig begeistert nahm das Gremium den geänderten Abschluss für 2009 zur Kenntnis. Der Verlust beläuft sich nun nachträglich auf rund 320000 statt 237000 Euro. Der Grund: Forderungen aus dem Bereich Nahwärme in Höhe von 82500 Euro waren doppelt gebucht worden. „Da hat jemand nicht aufgepasst. Zum Jahresende wurde auch noch die Software umgestellt, so ist das leider unbemerkt geblieben“, erläuterte Kämmerer Winfried Plaß. Im Haushalt wird sich das wohl erst in drei Jahren auswirken: Wie in Kaufering üblich, wurde der Verlust auf neue Rechnung vorgetragen und muss damit spätestens im sechsten Jahr ausgeglichen werden. Bereits im nächsten Jahr kommen dafür andere zusätzliche Belastungen auf die Gemeinde zu, wie Thomas Salzberger (SPD) für den Rechnungsprüfungsausschuss er­- klärte: „Es sind zehn Kilometer an Leitungen zu sanieren, dafür müssen wir ab 2013 jährlich 350000 Euro bereitstellen.“

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