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Neue Richter braucht das Land

Förderung vom Bund: Was kommt beim Amtsgericht Landsberg an?

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„Stark belastet, aber nicht überlastet“: Amtsgerichtsdirektor Michael Eberle und seine Kollegen können die Arbeit dank langjähriger Erfahrung bewältigen.

Landkreis – War es jetzt der Mann links, der zugeschlagen hat? Oder doch der daneben? Manch Zeuge kommt vor Gericht ins Schleudern, wenn er Angeklagte identifizieren soll. Das liegt auch an der Zeit, die zwischen Tat und Verhandlung vergeht. Bei der Massenschlägerei in einem Landsberger Club (der KREISBOTE berichtete) waren es über 13 Monate. Der Bund will nun mit einer Finanzspritze von 220 Millionen Euro neue Richter- und Staatsanwaltsstellen in den Ländern anschieben. Ist das in Landsberg notwendig? Ein Gespräch mit dem Direktor des Amtsgerichts Michael Eberle.

„Manchmal vergehen von der Tat bis zur Verhandlung auch zwei Jahre“, weiß Amtsgerichtsdirektor Eberle. Aber liegt das an einer Überlastung der Landsberger Richter oder der Augsburger Staatsanwaltschaft? Oder vielleicht auch an anderen Faktoren?

Die Massenschlägerei in einem Landsberger Club fand im November 2017 statt. Die Anklage der Staatsanwaltschaft sei jedoch erst Ende September dem Amtsgericht Landsberg zugegangen, sagt Eberle. Denn zuvor mussten die polizeilichen Ermittlungen abgeschlossen werden, ebenso war ein Gutachten der Rechtsmedizin notwendig. „Insgesamt hat das sechs Monate gedauert“, erzählt der Amtsgerichtsdirektor. Zahlreiche Zeugen seien vernommen worden.

Im Anschluss gingen die Unterlagen an die Staatsanwaltschaft. Und die hatte eine Menge zu lesen: „Die Hauptakte mit 110 Seiten und ein Sonderband mit 250 Seiten. Bis zum Urteil waren es rund 400 Seiten.“ Das durchzuarbeiten habe drei Monate gedauert, bevor die Staatsanwaltschaft Mitte September schließlich Anklage erheben konnte, rechnet Richter Eberle.

Bis zum Eröffnungsbeschluss des Verfahrens müssen jedoch noch weitere Formalitäten eingehalten werden. Zum Beispiel die Prüfung beim Amtsgericht Landsberg im sogenannten Zwischenverfahren, ob Nachermittlungen nötig sind oder sogar ein Nichteröffnungsbeschluss erfolgen kann. „Aber wir machen das hier selten“, sagt Eberle: „Weit über 90 Prozent aller Klagen kommen zur Hauptverhandlung.“ Wie es wirklich war, müsse eben in einer Verhandlung geprüft werden. Denn vor Gericht seien Zeugen und Beklagte oft auskunftsfreudiger als bei der Polizei. Und legten in der Verhandlung auch manchmal ein Geständnis ab. Wie das auch im Fall der Massenschlägerei der Fall war: Zwei der drei Angeklagten gestanden – was das Aufrufen vieler anderer Zeugen überflüssig machte.

Schließlich schickte das Amtsgericht die Klageschrift an Angeklagte und Verteidiger, es wurde auf den Zustellungsbescheid gewartet und auch die Frist für das „rechtliche Gehör“ seitens der Verteidigung musste eingehalten werden – bei umfangreicheren Klageschriften komme man da auch mal auf zwei Wochen, rechnet Eberle. „Und so haben wir schon wieder einen Monat verloren.“.

Ende Oktober sei schließlich der Eröffnungsbeschluss des Amtsgerichts ergangen, die Straftat zu verhandeln. Dass das Verfahren dennoch erst Mitte Januar startete, lag letztendlich am Verteidiger. Januar sei für ihn der frühestmögliche Termin gewesen. Zudem waren ursprünglich vier Verhandlungstage angedacht: Die zahlreichen von Eberle geladenen Zeugen sollten eigentlich alle gehört werden. Bis dafür die notwendigen Tage gefunden waren, an denen alle Beteiligten Zeit hatten, dauerte es. Das Verfahren selbst war dann entgegen der Erwartungen relativ kurz: Am Vormittag kamen unverhofft die Geständnisse zweier Angeklagter, am Nachmittag fällte der Amtsgerichtsdirektor die Urteile.

Die Richter in Landsberg seien zwar „stark belastet, aber nicht überlastet“, meint Eberle. „In Strafsachen liegt die Verfahrens­dauer in Landsberg deutlich unter dem Landesdurchschnitt.“ Die Anzahl der Zivilklagen sei zwar lange überdurchschnittlich gewesen, das habe sich inzwischen aber auf den Landesdurchschnitt eingependelt. „Die Leute klagen auch nicht mehr wegen jeder Kleinigkeit.“

Zwar seien es weniger Zivilverfahren, der Zeitaufwand für die Verhandlungen sei jedoch nicht gesunken. „Die Verfahren sind komplizierter geworden. Wenn wir eine Klageschrift nach Rumänien schicken müssen, kann es schon mal zwei Monate dauern, bis der notwendige Zustellungsbescheid zurückkommt.“ Auch im Gericht mache sich die Globalisierung bemerkbar. Dass die Landsberger Richter dennoch nicht überlastet seien, läge daran, dass sie alle viel Erfahrung aufweisen könnten. Eine tatsächliche Überlastung sieht Eberle indessen bei den Rechtspflegern und auch den Serviceeinheiten, Protokollanten oder Bürokräften. „Da sind wir wirklich auf Kante genäht.“ Und das wirke sich auf die Länge der Falldauer aus. „Wir können zwar damit umgehen. Aber bei zusätzlichen Belastungen brauchen wir Hilfe.“

Sehr stark belastet

Die Anzahl der Ermittlungsverfahren bei der Staatsanwaltschaft Augsburg sei 2018 gestiegen, meldet der Pressesprecher der Generalstaatsanwaltschaft München Oberstaatsanwalt Dr. Klaus Ruhland: 41.655 Verfahren gegenüber 38.662 in 2017. Das entspricht den Angaben, die Pressesprecher und Oberstaatsanwalt Matthias Nickolai von der Staatsanwaltschaft Augsburg macht. Ob diese Auslastung eine Überlastung sei, könne er nicht beurteilen. Richter Eberle, der früher selbst bei der Staatsanwaltschaft Augsburg tätig war, vermutet hingegen, dass „die Staatsanwaltschaft schon sehr stark belastet ist“.

Für die Berechnung eines eventuellen Mangels an Richter- und Staatsanwaltstellen gibt es die sogenannten Pebb§y-Zahlen (sprich: Pepsi): das Akronym für das juristische „Personalbedarfsberechnungssystem“. Es berechnet den Arbeitsaufwand für die eingegangenen Verfahren mit einer Basiszahl pro Fall. Diese Zahlen werden addiert und am Jahresende mit der tatsächlichen Jahresarbeitszeit der Staatsanwälte und Richter verglichen. Eindeutige Schlüsse lassen sich daraus kaum ziehen. Aber ergibt sich eine Belastung über dem Richtwert 1, könnte man auf einen Fehlbestand an Personal schließen. Und somit auf eine Überbelastung der Richter, was letztendlich auch verzögerte Prozesse und somit längere Verfahren zur Folge haben kann. Bei der Staatsanwaltschaft Augsburg liege diese Zahl wohl weiter über dem Richtwert 1 als in Landsberg, vermutet Eberle. Was neutral ausgedrückt zumindest für eine hohe Belastung sprechen kann. Neue Staatsanwaltsstellen könnten in diesem Fall also auch in Augsburg helfen.

Was von den vom Bund gerade bereitgestellten 220 Millionen Euro für neue Richter- und Staatsanwaltsstellen in Bayern ankommen werde, könne man nicht sagen, so Eberle. „Die Ausstattung in Bayern ist im Vergleich zu anderen Bundesländern sehr gut.“ Das Geld werde wohl vorerst eher an „bedürftigere Länder“ gehen.

Susanne Greiner

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