Beifall und Gegenprotest +++ Kommentar „Absurdes Theater“

Demo in Landsberg für die „Freiheit ohne Maske“

Landsberger - Masken-Demo - Befürworter
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Das Recht auf freie Meinungsäußerung nahmen auf dem Hellmair-Platz in Landsberg auch Masken-Befürworter für sich in Anspruch.

Landsberg – Zum Schauplatz einer Demonstration mit rund 150 Personen ist am Samstag erneut der Georg-Hellmair-Platz geworden. Angemeldet und vom Landrats­amt genehmigt unter dem Thema „Grundrechte“, erwies sich die Demo im tatsächlichen Verlauf überwiegend als Protest gegen die Verpflichtung des Tragens eines Mund-Nasen-­Schutzes. 

In Anwesenheit eines starken Polizeiaufgebots versammelten sich die Maskengegner, um ab Mittag für gut drei Stunden auf ihren Standpunkt aufmerksam zu machen. Neben lautstark beklatschten Reden gab es auch einige nicht minder umjubelte Musikbeiträge. Immer wieder wurde betont, dass „wir keine Verschwörungstheoretiker sind, weder links, noch rechts, noch Impfgegner“. Corona, sei kein Monster, das uns alle auffresse. Die Panik, die verbreitet werde, habe Folgen, betonte ein Chemiker in seiner Ansprache. Die Maske zu tragen verursache Kopfweh und Schwindel. Auch Mütter, die sich um ihre durch das Tragen der Maske beeinträchtigten Kinder sorgten, erhielten auf der Bühne ein Forum, ihre Sorge und Empörung kundzutun. Ihre Kinder brachten sie dabei gleich mit aufs Podium. Auf Plakaten plädierten die Teilnehmer für „Freiheit ohne Maske“.

Rund 150 Teilnehmer beteiligten sich am Samstag auf dem Georg-Hellmair-Platz an der Anti-Masken-Demonstration; viele davon trugen keinen Mund-Nasen-Schutz.

Laut Polizei habe es auch Verstöße gegeben. Trotz Auflagen von Seiten der Versammlungsbehörde, nämlich Beachtung der „allgemeinen Maskenpflicht“ und Einhaltung des Mindestabstandes von 1,5 Metern, hätten sich viele nicht daran gehalten – auch nicht nach einer Aufforderung seitens des Veranstalters. Etwa ein Drittel der Teilnehmer hätten weiterhin keine Maske getragen, so die Polizei. Zum Teil ausgestattet mit einem Attest, das sie aus gesundheitlichen Gründen von der Maskenpflicht befreie – das hätten Personenkontrollen gezeigt. Derzeit werde gegen einen Verstoß ermittelt.

Dass es andere Meinungen gab, zeigten Gegenproteste, etwa in Form von Plakaten an Fenstern: „Geht euch woanders infizieren, wir wollen gesund bleiben“, stand da. Oder: „Landsberg distanziert sich von euch weit mehr als 1,5 Meter.“ Auch die Wirte der am Hellmairpatz angesiedelten Lokale waren wenig begeistert: „Jeder darf gern für seine Grundrechte protestieren“, postete etwa die „Sonderbar“ auf facebook, „aber muss das direkt vor unseren Gastronomien passieren? Bei diesem Wetter?“ Man habe die komplette Außenbestuhlung dafür abbauen müssen. Und sei ja eh schon genug gebeutelt.
Andrea Schmelzle

+++ Kommentar +++

Absurdes Theater

Am Samstag fand in Landsberg erneut eine Demonstration gegen die Corona-Beschränkungen statt. Sie dauerte über dreieinhalb Stunden. Viele Teilnehmer trugen keinen Mund-Nasen-Schutz und hielten die vorgegebenen Abstände nicht ein. Zahlreiche Demonstranten wiesen „Atteste“ vor, sie könnten aus gesundheitlichen Gründen keine Maske tragen.

Freistaat, Landkreis und Stadt lassen sich hier auf abenteuer­lichste Weise düpieren. Handelsübliche Masken dienen dem Fremd- und nicht dem Eigenschutz. Ein Attest kann seine Besitzer maximal davor schützen, mit einem Bußgeld belegt zu werden. Es gibt ihnen aber nicht das Recht, Räume oder Plätze ohne Maske zu betreten und andere Menschen zu gefährden. Das wäre ja so als würde man sagen, Klaustrophobie sei wegen der Unzumutbarkeit einer Inhaftierung der Freibrief zum Gesetzesbruch.

Das Demonstrationsrecht führt nicht zu einem anderen Ergebnis; im Gegenteil. Wer dort ohne Maske agiert, nimmt anderen, die dabei sein wollen, die Teilnahmemöglichkeit. Jede Demonstration in Corona-Zeiten findet unter der gerichtlich bestätigten Auflage „Maske und Abstand“ statt. Wer diese Gebote nicht einhalten kann, ist von der Teilnahme verfassungskonform ausgeschlossen. Ob‘s einem leid tut oder nicht.

Offenbar fühlt sich das Landratsamt aber gezwungen, solche Demonstrationen zu genehmigen. Ob in dieser Länge und an diesem Ort – schon das kann man bezweifeln. Der Kreis sieht sich in einem Dilemma. Können viele Teilnehmer die Gebote „Maske und Abstand“ nicht einhalten, kann er eine Demo verbieten. Wollen viele Teilnehmer die Gebote „Maske und Abstand“ nicht einhalten, muss er sie genehmigen. Selbst das Strafrecht ahndet schon den Versuch einer Tat. Verlangt das Verwaltungsrecht erst seine Vollendung?

Wir brauchen ein wehrhaftes Landratsamt, das auch die rechtliche Auseinandersetzung bis zum Verfassungsgericht nicht scheut. Dabei bestünde dann endlich auch Gelegenheit, über die Wirksamkeit und Reichweite der vorgezeigten Atteste sowie die Seriosität ihrer Aussteller zu sprechen.

Wir genehmigen Demos und schicken unsere Polizisten in die Menschenmenge, damit sie für uns die Kartoffeln aus dem Feuer holen. Wir bringen damit nicht nur die Beamten in Gefahr, sondern lassen sie auch noch an der Inszenierung der Opferrolle von Corona-Gegnern mitwirken. Genau dieses absurde Theater lockt die Demo-Touristen von nah und fern immer wieder an den Lech. Dafür haben viele Bürger kein Verständnis mehr. Und sie haben Recht.
landsbergblog

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