Vergiftetes Dorfklima

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Beschlossen: Der Schmittenbauer-Hof wird abgerissen.

Kaufering – Zahlreiche Marktgemeinderäte sind derzeit stinksauer. Auslöser war eine persönliche Presseerklärung von Hans-Jörg Pilz (GAL) über den Abriss des baufälligen Wohnhauses auf dem Schmittenbauer-Areal, dem damit verbundene Vorwurf der Vermögensvernichtung und nicht zuletzt dem Vorwurf der Fremdenfeindlichkeit. Der KREISBOTE hatte darüber berichtet. Für die Fraktionen von CSU, SPD und UBV Grund genug, eine interfraktionelle Presseerklärung herauszugeben.

In dem Papier heißt es, die Räte der drei Fraktionen hätten „mit großem Befremden“ die Vorwürfe von Hans-Jörg Pilz zur Kenntnis genommen. Wörtlich weiter: „Der Vorwurf der Fremdenfeindlichkeit, der gegenüber den Bürgern des Dorfes – wie auch den Gemeinderäten der CSU, der SPD und der UBV erhoben wird, entbehrt jeder sachlichen Grundlage und wird deshalb auf das schärfste zurückgewiesen“.

Die Kritiker von Hans-Jörg Pilz – namentlich Meinrad Mayrock (CSU), Thomas Wiesmann (SPD) und Sascha Kenlzer (UBV) – gehen sogar noch einen Schritt weiter und werfen ihm vor, demokratische Entscheidungen nicht zu akzeptieren. Er „versucht durch üble Nachrede das Klima im Marktgemeinderat und bei den Bürgern im Dorf zu vergiften.“

Wie im KREISBOTEN berichtet, hatte der Gemeinderat jüngst mit 16:7 den Abriss des alten Wohnhauses beschlossen. In einer Bürgerversammlung am Tag vor der Ratssitzung war allerdings klar geworden, dass die Besucher der Veranstaltung auch deshalb gegen eine Sanierung des baufälligen Gebäudes für 1,5 Millionen Euro Steuergelder gewesen waren, weil darin drei bis fünf Flüchtlingsfamilien hätten untergebracht werden sollen. Der Vorwurf von Herrn Pilz, dass es nur darum gegangen sei, die Flüchtlingsfamilien zu verhindern, welche um ihr nacktes Leben gerannt seien, „ist völlig haltlos“.

In der Presserklärung weisen die Vertreter der drei Fraktionen darauf hin, dass die CSU bereits zwei Mal seit dem Erwerb des Areals durch die Marktgemeinde den Antrag auf Abriss gestellt habe und außerdem im Rahmen einer Unterschriftenaktion 2011 eine große Anzahl von Befürwortern dafür gewonnen habe. Die Anträge seien allerdings auch zwei Mal wieder zurückgezogen worden, weil es plötzlich Interessenten für das Areal nebst Gebäude gegeben habe. Diese hätten sich jedoch nicht als mehrheitsfähig erwiesen.

Das Gemeinderatstrio weist ausdrücklich darauf hin, dass der neuerliche Antrag auf Abriss bereits zwei Wochen vor dem Bekanntwerden der Planungen für die Asylunterkünfte gestellt worden sei. Haltlos sei auch der Vorwurf der Vermögensvernichtung. Alleine der Unterhalt für das baufällige Gebäude im Jahr 2016 entspreche den Kosten für einen Abriss. Zudem handle es sich bei der staatlichen Förderung um „Steuergelder, die mit Sinn und Verstand eingesetzt“ werden sollen.

Kritik an Hans-Jörg Pilz gab es wegen seiner Forderung, den Dorfverein aufzulösen. Es zeige einmal mehr das „verworrene Demokratieverständnis des Herrn Pilz“, so die Verfasser der Presseerklärung. „Das Vereinsziel, den dörflichen Charakter in Kaufering Dorf zu bewahren, könne man nicht an einem einzelnen, nach Mehrheitsmeinung nicht erhaltenswürdigen Gebäude festmachen“.

Für ihre Fraktionen fordern Mayrock, Wiesmann und Kenzler Hans-Jörg Pilz auf, die „Diffamierungen gegen Bürger und die Mehrheit des Marktgemeinderates“ mit einer klaren Entschuldigung zurückzunehmen. Das sei das Mindeste, was man von einem Mitglied eines demokratisch gewählten Organs erwarten könne. Es könne nicht hingenommen werden, dass die GAL ihre vermeintlich höherwertigen Moralvorstellungen über das herrschende Recht stelle.

Siegfried Spörer

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