Bücherzelle, E-Bikes, Gemüsegarten

Interessante Vorschläge im Schondorfer "Bürger-Budget"

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In Dießen funktioniert die rote Bücherzelle nach dem Motto „Nimm eins, bring eins“ bereits bestens. Gibt es sie bald auch in Schondorf?

Schondorf – Eine heftige Diskussionen im Gemeinderat hat es gegeben, bis das „Bürger-Budget“ unter Dach und Fach war. Dabei ging es Grünen-Gemeinderat Marius Polter und seinen Mitstreitern nur darum, Schondorfern ab 14 Jahren eine Stimme zu geben und Vorschläge für Projekte und Aktionen einreichen zu können, die durch direkte Abstimmung und Entscheidung der Bürger realisiert werden können.

Und das sollte ohne Mitspracherecht des Gemeinderates erfolgen. Der allerdings schmetterte den Antrag mit 8:5 ab, einigte sich aber dann doch auf ein Bürger-Budget – allerdings unter der Prämisse, dass die Ratsmitglieder das letzte Wort haben. 10.000 Euro, also 2,50 Euro pro Einwohner, wurden im Haushalt reserviert, um Projekt­ideen finanziell zu überstützen.

Jetzt ist die Einreichungsfrist abgelaufen und die Bürger sind aufgerufen, sich die Ideen online anzusehen und ihre Favoriten zu bestimmen. Am 14. September schließlich findet eine öffentliche Veranstaltung statt, bei der in geheimer und schriftlicher Abstimmung zehn Projekte ermittelt werden, über die dann der Gemeinderat berät und entscheidet. Der oder die „Projekt-Paten“ der ausgesuchten Einreichungen haben danach ein Jahr Zeit, ihre Ideen umzusetzen.

Insgesamt 24 Projekte haben die Schondorfer eingereicht, darunter gleich zweimal eine Bücherbox bzw. ein Bücherregal, wo man sich kostenlos Bücher ausleihen kann nach dem Motto „Nimm eins, bring eins.“ Viele Freunde wird sicher der Vorschlag einer öffentlichen Sauna auf der Badewiese am südlichen Gemeindesteg finden. Mit den veranschlagten Kosten von 10.000 Euro wäre allerdings kein anderer Vorschlag mehr realisierbar.

Nur 1.000 Euro würde eine Beschilderung mit Bade- und Naturschutzregeln am Gemeindesteg kosten und nur 100 Euro das Anbringen von Aschenbechern. Andere träumen von Rhythmischer Gymnastik oder Tai-Chi in den Seeanlagen, wo die Teilnehmer eine Gebühr entrichten. Defizite sollen aus dem Bürger-Budget bezahlt werden. Der bestehende Spielplatz in den Seeanlagen soll speziell für Kinder im Grundschulalter erweitert werden, wobei die Einreicher Kosten von „5.000 Euro oder mehr?“ ansetzen. Eine Eisfläche für Jung und Alt möchten andere auf dem geplanten neuen Basketballplatz als Wintertreffpunkt haben.

Zwei feste Geschwindigkeitsmessanlagen mit rot-grünem Smiley und Solarbetrieb an den Ortsein- bzw. Ortsausfahrten sehen die Einreicher als sinnvoll. Kulturell sehr sinnvoll ist der Vorschlag eines Denkmals für den in Schondorf tätig gewesenen Kunstmaler Paul Paede mit geschätzten Kosten von 3.000 Euro. In der gleichen Größenordnung bewegt sich die Idee eines gemeinschaftlich genutzten Gemüsegartens in Schondorf. Hier wird aber zusätzlich eine Ackerfläche von 1.000 Quadratmeter benötigt. Interessant ist der Konzeptentwurf zur „Verkehrsminimierung von Pkw in Schondorf“ durch den Kauf von gemeinschaftlich nutzbaren E-Bikes, wobei keine Kosten genannt wurden.

Bürger-Budgets als Instrument der politischen Teilhabe gibt es bereits bundesweit in kleinen wie großen Kommu­nen. Die Verfahren ähneln sich, wobei das Kernstück drei Punkte sind: Bereitstellung eines Etats im Haushalt, rechtliche und satzungsgemäße Prüfung der Vorschläge sowie Bürgerbeteiligung zur Verwendung der Finanzmittel. Ursprünglich wurde das Bürger-Budget in den 80er-Jahren in Südamerika erfunden. Damals formierte sich eine Bürgerbewegung mit dem Ziel, direkten Einfluss auf die Zuteilung der frei verfügbaren Haushaltmittel zu nehmen und sich so einem korrupten System entgegenzusetzen. Richtig populär wurde das Verfahren, als es die UN in ihr Aktionsprogramm „Agenda 21“ schrieb – 1992 war das. Seitdem findet die Idee des Bürger-Budgets weltweit Nachahmer.

Dieter Roettig

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