Neue Töne im Kreistag

"Der Landkreis wird politisch"

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Zu wenig Diskussion und Information: Der geplante Neubau des Landratsamtes am Penzinger Feld steht bei den Kreisräten weiter in der Kritik.

Landkreis – Der Kuschelkurs ist offenbar vorbei, wie es Axel Flörke (LM) in der jüngsten Kreistagssitzung zusammenfasste. Nachdem der Finanzausschuss Anfang Dezember bereits gegen die Erhöhung der Kreisumlage auf 52 Prozentpunkte gestimmt hatte, gab es darüber nur noch wenig Diskussion. Kritik übten allerdings einige Kreisräte nochmals an der Vorgehensweise der Verwaltung in Sachen Erweiterungsbau des Landrats­amtes.

In erster Linie handele es sich um einen „Schulturnhallen-Haushalt“, betonte Landrat Thomas Eichinger (CSU). Hier stehen Investitionen an der Schondorfer Wolfgang-Kubelka-Realschule, die Generalsanierung der Lechturnhalle am Ignaz-Kögler-Gymnasium sowie die Sanierung der Sportanlage am Schulzentrum auf dem Plan. An zweiter Stelle sieht der Landrat den sozialen Wohnungsbau, der in erster Linie keine Pflichtaufgabe des Landkreises darstelle. Hierfür sind 3,5 Millionen Euro für den Bau in der Kauferinger Schlesierstraße vorgesehen.

Hier herrschte unter den Kreisräten weitgehend Einigkeit. Stein des Anstoßes war wieder einmal der geplante Landratsamts-Neubau am Penzinger Feld. Sein Protest richte sich in erster Linie gegen das Vorgehen, machte sich Albert Thurner (SPD) Luft. Seiner Ansicht nach handele es sich hier um einen „Hau-Ruck-Beschluss“. Gerne hätte er die Diskussion über Alternativen – wie eine Aufstockung des bestehenden Gebäudes in der Von-Kühlmann-Straße oder einen Erweiterungsbau auf der benachbarten Bossewiese – weitergeführt.

Auch von Seiten der GAL werde man dem Haushalt nicht zustimmen, sagte Peter Noll in der Sitzung. In der Nettoneuverschuldung von 885.000 Euro sehe er zwar nicht das große Problem, aber dies sei der „Startschuss in eine Verschuldung, die Angst macht“ – bis 2020 stehen hier immerhin Schulden von fast 75 Millionen Euro im Raum. Die Kosten für ein neues Landratsamt – hier sind für 2017 400.000 Euro Planungskosten sowie 1,7 Millionen Euro für eine Aufzahlung eingestellt – werde er deshalb nicht mittragen: „Wer in den Fluss steigt, muss auch durchgehen – wir werden in der Mitte stecken bleiben.“

Robert Sedlmayr (ÖDP) sieht beispielsweise in Investitionen, die dem Schulentwicklungsplan folgen, die Pflicht; Landratsamts-Neubau sowie Feuerwehrausbildungszentrum bezeichnete er als „Kür“. Die diesbezüglichen Planungen seien noch nicht ausgereift und sollten noch einmal diskutiert werden. Axel Flörke (LM) stellte in Frage, ob es verantwortungsvoll sei, ein Grundstück ohne Baurecht zu kaufen. Auf die hitzig geführte Diskussion und die Absage an die Verwaltung, die Kreis­umlage um einen Prozentpunkt von 51 auf 52 zu erhöhen, sagte Flörke: „Der Landkreis wird langsam politisch.“ Die Kuschelzeiten, in denen jeder Beschluss einstimmig durchgewunken werde, seien nun vorbei. Auch Manfred Rapp (FW) stellte in den Raum, ob es wirklich sinnvoll sei, das zentrale Gebäude des Landkreises an den Rand der Stadt zu setzen. Außerdem befürchte er eine „Wertvernichtung“ der Von-Kühlmann-Straße.

Doch der Landkreis öffne sich schließlich nach Osten, argumentierte Landrat Thomas Eichinger. Außerdem gehe er nicht davon aus, dass auf kurz oder lang das Gebäude in der Von-Kühlmann-Straße aufgegeben werde. Außerdem seien ihm durch die Beschlüsse im März die Hände gebunden. Damals hatte der Kreistag beschlossen, die bisherigen Planungen für eine Aufstockung, eine Süderweiterung oder einen sonstigen Umbau in der Von-Kühlmann-Straße nicht mehr weiterzuverfolgen. „Ich warte auf Vorschläge und Alternativstandorte“, so der Landrat. „Mir gehen langsam die Optionen aus.“

Dem pflichtete Wilhelm Böhm (CSU) bei: Bezüglich des Landratsamtes dürfe man keine Zeit verstreichen lassen, um für die Mitarbeiter ein deutliches Zeichen zu setzen. Mit dem Haushalt 2017 sei man „gut aufgestellt“. Allerdings müsse die Neuverschuldung langfristig von den Kommunen getragen werden. Auch Herbert Kirsch (FW), Hermann Dempfle (Bayernpartei) und Erich Püttner (UBV) sprachen sich für den Haushalt sowie die Neubau-Planungen aus. Püttner erkannte allerdings auch das Potential dieses Bauvorhabens es kostengünstiger umzusetzen und Dempfle schlug eine Deckelung auf 30 Millionen Euro vor.

Dem Haushalt mit einem Kreis­umlagehebesatz von 51 Punkten stimmte das Gremium mit 32: 20 zu. Gegen die Finanzplanung des Landkreises stimmten 23 Kreisräte.

Astrid Neumann

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