Prostitution nicht erwünscht:

Landsberg will Sperrbezirk sein

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Ein Rotlichtviertel in Landsberg wird es auch nach Überschreiten der 30.000 Einwohner-Marke nicht geben. Das hat der Stadtrat jetzt einstimmig beschlossen.

Landsberg – Wenn die Stadt irgendwann in den nächsten Jahren 30.000 Einwohner hat, wäre Prostitution wieder zulässig. Die Mehrheit (61 Prozent) der Bürger hätte nichts dagegen, zeigte kürzlich eine Umfrage des KREISBOTEN. Der Stadtrat sieht das allerdings anders. Er beschloss gestern Abend einstimmig, bei der Regierung von Oberbayern den Erlass einer Sperrbezirksverordnung zu beantragen.

Eine solche Verordnung kann erlassen werden, wenn sie „dem Schutz der Jugend und des öffentlichen Anstands dient“ und „verhältnismäßig“ ist. Nach einem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs aus dem Jahr 2015 reichen für ein Verbot der Ausübung des „horizontalen Gewerbes“ schon abstrakte Gefahren aus: Art und Überschaubarkeit der vorhandenen Sozialstrukturen in kleinen Gemeinden bis zu 50.000 Einwohnern führten zu einer erhöhten sozialen Wahrnehmbarkeit der Prostitution und könnten deshalb Belange des Jugendschutzes und des öffentlichen Anstandes stärker als in größeren Gemeinden beeinträchtigen.

Zwar könne eine Stadt auch detailliert festlegen, wo die Ausübung der sittlich umstrittenen Tätigkeit erlaubt sei und wo nicht. Aber wegen des in kleineren Städten zwangsläufig geringen Umfangs von Toleranzzonen könnte es leichter zu einem Verstoß gegen das sogenannte Kasernierungsverbot kommen. Will heißen: Die grundrechtlich geschützte Ausübung des Berufs darf nicht so eingeschränkt werden, dass sie praktisch nur noch an einem einzigen Ort möglich ist.

Daher gilt eher: „Alles oder nichts“ – entweder Prostitution an mehreren, vielleicht sogar vielen Stellen des Gemeindegebiets oder ein komplettes Verbot. Etwas Anderes würde ausnahmsweise nur dann gelten, wenn das Gemeindegebiet oder Teilbereiche davon atypische Strukturen aufweisen würden, die eine abstrakte Gefährdung der Jugend oder des öffentlichen Anstands ausschließen würden. Das aber sieht der Stadtrat nicht als gegeben an: Wir sind typisch. Und wir sind sogar ländlich.

Neben diesen von der Rechtsprechung unterstützten Begründungen gab es in der Sitzung des Stadtrats weitere Meinungen, die weniger juristische Relevanz haben und der Beschlussfassung daher auch nicht zugrunde lagen. „Viele Frauen werden zur Prostitution gezwungen“, argumentierte Barbara Ruffing (CSU); „mit der Sperrbezirksverordnung machen wir die Welt ein bisschen besser“.

Andere Stadtratsmitglieder vertraten die Auffassung, wenn man in Gewerbegebieten Prostitution erlaube, würden diese an „Wertschätzung“ verlieren. Wiederum andere verwiesen auf die Nebenwirkungen der Prostitution in Form von Drogen und Kriminalität. Die Landsberger Mitte konstatierte: „Wenn wir die Prostitution erlauben, müssen wir viel regeln. Mit einem generellen Verbot ist es viel einfacher“.

Der Jugendreferent des Stadtrats, Moritz Hartmann (Grüne), hielt ein Bordell in Landsberg nicht für die vorrangige Gefahr für den Jugendschutz: „Da gibt es im Internet viel Schlimmeres. Dort müssen wir genauer hinschauen!“ Sein Fraktionskollege Jost Handtrack nahm auf einen Leserbrief Bezug, in dem dargelegt wurde, wenn es in Landsberg keine Möglichkeiten zum Besuch von Prostituierten gäbe, müssten Interessierte nach München und Augsburg fahren, was umweltschädlich sei. Das sei nicht ganz so, meinte Handtrack und empfahl die Fahrt zum Bordellbesuch mit der Deutschen Bahn. Im Übrigen habe er sich informiert: Es gebe schon jetzt Möglichkeiten in Landsberg. „Aber das weiß ich nur aus dem Internet.“

Werner Lauff

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