Schutzstreifen muss fallen

Der Gemeinderat erteilte dem Ziel des Flächennutzungsplanentwurfes, Bachläufe durch einen Gewässerschutzstreifen zu schützen, eine Absage. Foto: Nagl

Im Mittelpunkt der über vierstündigen Sondersitzung des Gemeinderates zur Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes (FNP) standen in der vergangenen Woche erstmals die Einwände der Bürger und der Träger öffentlicher Belange. Insbesondere der Landschaftsplan entpuppte sich als zentrales Thema. Gegen die Festschreibung von teilweise bereits bestehenden Gewässerschutzstreifen lagen der Gemeinde von zahlreichen Landwirten, vom Landwirtschaftsverband und vom Bayerischen Bauernverband Stellungnahmen vor.

Landschaftsplanerin Andrea Gebhard sah in den Gewässerschutzstreifen dagegen ein wichtiges Ziel der Planung: „Im Landschaftsplan geht es um übermorgen.“ Denn für den Erhalt der Artenvielfalt seien diese Bereiche von großer Bedeutung. Wie Gebhard weiter ausführte, stellen Gewässerschutzstreifen grundsätzlich keine Einschränkungen für die Bewirtschaftung landwirtschaftlicher Flächen dar – Einschränkungen müsste der Gemeinde­- rat erst in einzelnen Bebauungsplänen oder einem Grünordnungsplan beschließen. Anders sah dies Marianne Scharr (Offener Kreis). „Wenn man einen zehn Meter breiten Streifen neben einem Gewässer nur noch einmal im Jahr mähen darf, stellt das schon eine Wertminderung der Wiesen dar. Und wo bekommen wir die Ausgleichsflächen her? Pachtflächen sind teuer“. Laut der Landwirtin wirtschaften bereits viele Bauern nach dem Kulturlandschaftsprogramm (KULAP) des Landwirtschaftsmi­- nisteriums, das mit zahlreichen Umweltschutzauflagen verbunden ist. Rückendeckung bekam Scharr auch von CSU-Fraktionssprecher Wolfgang Salzmann. Er betonte, dass er zwar für Gewässerschutz aber nicht für „offene Wechsel für die Bauern“ sei. Lediglich Michael Hofmann (Grüne) wagte es, als bekennender „Freund der Landwirtschaft“ zaghaft Bedenken anzumelden: „Wasser“, so Hoffmann „ist durch nichts zu ersetzen“. Trotzdem beugte sich der Gemeinderat der Agrar-Lobby und sprach sich für die komplette Streichung von Gewässerschutzstreifen im FNP aus. Lediglich in den schriftlichen Erläuterungen solle niedergelegt werden, dass derlei Schutzstreifen auf Grundstücken der Gemeinde Beachtung finden. Für Aufregung sorgte außerdem eine Signatur, die im FNP auf bestehendes Leit- und Schutzgrün hinweist, aber als Vorgabe zur Pflanzung von Hecken missverstanden wurde. Wie Gebhard erläuterte, gehe es bei der Ortsrandeingrünung lediglich darum, dass Häuser „nicht platt auf der Wiese stehen“. Stattdessen sollten fließende Übergänge vom Dorf zu landwirtschaftlichen Flächen und zur Natur erhalten oder geschaffen werden – zum Beispiel durch Obstwiesen, Bauerngärten oder Gehölzpflanzungen. Schließlich sprach sich das Gremium bei vier Gegenstimmen für das Ortsrandgrün aus. Die Änderungen sollen bis zur nächsten Auslegung in den Plan eingearbeitet werden. Eine Stellung­nahme des Wasserwirtschaftsamtes steht noch aus.

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