Schwebend unwirksamer Vertrag

Für den Bau der Sozialwohnungen in Obere Wiesen schloss Ex-OB Ingo Lehmann Darlehensverträge ohne entsprechende Ermächtigung ab. Foto: Kruse

Bei der Finanzierung der städtischen Sozialwohnungen wurden gravie­- rende handwerkliche Fehler gemacht, der Darlehensvertrag mit der BayernLabo war bis jetzt schwebend unwirksam. Der damalige OB, Ingo Lehmann (SPD), hätte die Verträge gar nicht unterschreiben dürfen, weil die Haushaltssatzung keine Kreditermächtigung enthielt, erläuterte Kämmerer Peter Jung im Stadtrat. „Lehmann war damit also als Vertreter ohne Vertretungsvollmacht unterwegs“, schlussfolgerte Dr. Reinhard Steuer (UBV).

Glück für die Stadt und für Lehmann: Die Zinsen sind heute niedriger als damals, so dass der Kommune kein finanzieller Schaden entstanden ist und sich damit auch die Haftungsfrage für den Ex-OB nicht stellt. Für die Kredite (4,6 Millionen Euro) wurde jetzt ein Nachtragshaushalt beschlossen, die Darlehen werden nun neu aufgenommen, wenn sie die Rechtsaufsicht genehmigt. Dagegen verzichtet die Stadt auf die ebenfalls unter Lehmann beschlossene Zwischenfinanzierung der Sozialbauten durch die BayernGrund. „Das ist nur sehr begrenzt sinnvoll, wenn man den Bau danach selbst behält“, stellte OB Mathias Neuner (CSU) fest. Schadensersatzansprüche seitens der BayernGrund seien aber nicht zu befürchten, da kein Vertrag bestehe: „Das war die erste Unterschrift, die ich als OB nicht geleistet habe.“ Der Kämmerer beurteilte das Vorgehen bei der Baumaßnah­me insgesamt als ungewöhnlich. „Normalerweise sichert man erst einmal die Finanzierung durch die BayernGrund und geht dann in die Planung. Hier wurde schon geplant und es wurden Aufträge vergeben, dann hat man erst die Finanzierung gemacht.“

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