Schweigsames Stadtoberhaupt

Für beide war der 13. März 2012 ein besonderer Tag: Gegen Noch-OB Ingo Lehmann (links) leitete die Landesanwaltschaft Bayern ein Disziplinarverfahren ein und enthob parallel dazu Ex-Kämmerer Manfred Schilcher (rechts) vorläufig vom Dienst. Fotos: Privat

In der Derivataffäre steht nun auch OB Ingo Lehmann (SPD) im Fokus der Ermittlungen. Die Landesan­- waltschaft Bayern leitete am Dienstag vergangener Woche ein Disziplinarverfahren gegen das am 11. März abgewählte SPD-Stadtoberhaupt ein. Fast zeitgleich erließ die übergeordnete Disziplinarbehörde die „vorläufige Suspendierung“ von Ex-Stadtkäm­merer Manfred Schilcher. Gegen ihn ermittelt inzwischen die Staatsanwaltschaft Augsburg.

Pikant daran: Während Lehmann am Mittwoch in nichtöffentlicher Stadtratssitzung aus­- führlich über Details zur vorläufigen Suspendierung des Kämmerers berichtete, klammerte er das eigene Verfahren komplett aus. Mit Erstaunen reagierten einige Ratsmitglieder auf entsprechende Nachfragen des KREISBOTEN. Über das Disziplinarverfahren gegen Lehmann waren sie zu diesem Zeitpunkt und auch in der Folge nicht informiert. Das verwundert insofern, da das Verfahren am 13. März, also einen Tag vor der Stadtratssitzung, von der Landesanwaltschaft Bayern eingeleitet wurde. „Es besteht der hinreichende Verdacht eines Dienstvergehens“, sagt Oberlandes­anwältin Simone Widmann. Allerdings habe sie das Disziplinarverfahren gleichzeitig aus­- gesetzt – im Hinblick auf die strafrechtlichen Belange gegen den Ex-Stadtkämmerer. Man wolle Doppelvernehmungen vermeiden und werde erst mal abwarten. Widmann stellt aber klar: „Das Disziplinarverfahren gegen Oberbürgermeister Lehmann ist mit seinem Ausschei­den am 1. Mai nicht erledigt.“ Weiterhin sei die Staatsanwaltschaft Augsburg bereits informiert worden. Deren Presse­sprecher, Oberstaatsanwalt Matthias Nickolai, vermag den Eingang des Vorganges zwar noch nicht zu bestätigen, betont aber: „Sollte sich im Rahmen anderweitiger Ermittlun­gen Entsprechendes ergeben, so werden wir das allein von Amts wegen weiterverfolgen.“ Er spielt damit auf das inzwischen anhängige Ermittlungsverfahren gegen Manfred Schilcher an: Verdacht auf Untreue. Mit Details dazu könne er frühestens in einigen Wochen aufwarten, so Nickolai. Apropos Schilcher: Der ehemalige Stadtkämmerer, dem Lehmann Ende Januar die Leitung der kurzerhand installierten „Stabsstelle Wirtschaft und Europa“ zusprach, ist seit vergangener Woche „vorläufig des Dienstes enthoben – unter gleichzeitiger Fortgewährung seiner Bezüge“. Man wolle auf diese Weise einer „möglichen Beeinträchtigung des Dienstbetriebes“ aus dem Wege gehen und sicherstellen, dass die laufenden Ermittlungen ungestört geführt werden können, erläutert Oberlandesanwältin Widmann. Schilchers Rechtsanwalt, Dr. Ulrich Wastl, hält die Entscheidung für „unbegründet“ und betont: „Mit dieser Verfügung der Landesanwaltschaft ist keinerlei Aussage im Hinblick auf die unberechtigten Vorwürfe gegen meinen Mandaten verbunden.“ Hausverbot Dem in Landsberg kursierenden Gerücht, Manfred Schilcher sei von der Landesanwalt­schaft ein Hausverbot für die Stadtverwaltung erteilt worden, widerspricht die Oberlandesanwältin. Widmann verweist auf die Stadt, die für solch ein Verbot zuständig sei. Am gestrigen Dienstag ging das von OB Lehmann unterzeichnete Hausverbot via Fax bei Dr. Wastl ein. Per Sofortvollzug sei Schilcher das Betreten des Zentralen Verwaltungsgebäudes untersagt, seine Schlüssel habe er abzugeben. Bei der Stadt selbst hüllt man sich in Schweigen: „Das ist eine Personalangelegenheit, deshalb darf ich dazu nichts sagen“, so Pressesprecherin Eva Schatz. Lehmann tritt ab Fakt hingegen ist, dass Ingo Lehmann sein Mandat im Kreistag niederlegt. Seit 1. Mai 1978 hatte er es inne und wolle eigenem Bekunden nach nun „einem Jüngeren Platz machen“. Nachrücker für den 62-Jährigen ist Stadtrat Gunnar Kahmke. Ob der komplette Rückzug aus der Kommunalpolitik mit der Derivataffäre, der Wahlniederlage oder dem nun anhängigen Disziplinarverfahren zu tun hat, will Lehmann nicht weiter kommentieren. Seit 1. März dieses Jahres kann ein Kreisrat sein Amt ohne Angabe von Gründen niederlegen.

Meistgelesen

Babys der Woche im Klinikum Landsberg
Babys der Woche im Klinikum Landsberg
Toll: Das erste Azubi+ ist da!
Toll: Das erste Azubi+ ist da!
Söder: "Nazi-Vorwürfe sind eine Sauerei"
Söder: "Nazi-Vorwürfe sind eine Sauerei"
"So nicht, Herr Erdogan!"
"So nicht, Herr Erdogan!"

Kommentare