Bürgerbeteiligung zur Neugestaltung des Landsberger Vorder- und Hinterangers

"Das ist Schaulaufen!"

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An der Neugestaltung des Vorder- und Hinterangers sollen auch die Anwohner Mitspracherecht haben.

Landsberg – Die Zuschauertribüne im Sitzungssaal des Rathauses ist gut gefüllt. Eigentümer, Mieter und Geschäftsinhaber aus der Altstadt haben gelesen, dass der Stadtrat eine Ausschreibung beschließen will, um sich Konzepte für eine Bürgerbeteiligung zur Neugestaltung von Vorder- und Hinteranger vorschlagen zu lassen. Alle Stadträte sind sich einig, dass das ein guter Weg ist, sich dem Thema zu nähern. Und die UBV nutzt die Gunst der Stunde.

Es gibt nicht viele Gelegenheiten, einfache Botschaften zu streuen. Und diese eine Chance will die UBV offenbar an diesem Mittwochabend nicht vorbeiziehen lassen. Auf der Tagesordnung steht, dass die Stadtverwaltung Angebote für eine organisierte Bürgerbeteiligung wie am Hauptplatz oder am Papierbach einholen soll. Ziel ist, Experten zu finden, die die unterschiedlichen Interessen zur Neugestaltung von Vorder- und Hinteranger sichtbar machen. „Wir wollen einen Konsens finden; wir wollen alle Beteiligten mitnehmen“, sagt Oberbürgermeister Mathias Neuner.

Das sieht der ganze Stadtrat so. Man könnte dazu einfach sagen: Ja, bitte, so machen wir es. Denn alle sind sich einig: Das Herz der Stadt operiert man nur nach sorgfältiger Überlegung. 9.000 Autos fahren pro Tag durch den Hinteranger. Viele Bürger gehen dort einkaufen oder nehmen Dienstleistungen in Anspruch. Geschäftsinhaber verdienen dort ihren Lebensunterhalt. Und Anwohner haben dort ihren Lebensmittelpunkt. Es sind viele Interessen, die bei einem solchen Verfahren zu berücksichtigen sind. Wer hier Fehler macht, gefährdet auch die Attraktivität von Hauptplatz und Ludwigstraße. Wer da keine sorgfältige Folgenabwägung macht, bekommt Probleme an anderer Stelle, zum Beispiel Parksuchverkehr in der Schwaighofsiedlung. Das Thema ist daher geradezu prädestiniert für eine sorgfältige Bürgerbeteiligung.

Ausschließlich Anwohner

Doch dann sagt Franz Daschner (UBV), er fordere eine Veranstaltung ausschließlich für die Anwohner. Unter ihnen bestehe eine einheitliche Meinung. Der OB kontert: „Wir machen Veranstaltungen auch für die Anwohner, keine Frage. Aber nicht nur. Wir haben schließlich eine Verantwortung für alle Bürger dieser Stadt.“ Doch die UBV beharrt: Schon in der Ausschreibung, die Vorschläge zur Art und Weise der Bürgerbeteiligung erbringen soll, müsse dargelegt werden, dass dabei Eigentümer, Mieter und Geschäftsinhaber an Vorder- und Hinteranger „besonders“ berücksichtigt werden.

Auch Doris Baumgartl (UBV) fordert: Bereits bei der Ausschreibung müsse deutlich gemacht werden, dass der Stadtrat Wert auf Beteiligungsformen lege, die die Interessen der Anwohner besonders berücksichtigen. Ihr Fraktionskollege Reinhard Steuer präzisiert, die Meinungen der Anwohner, Eigentümer und Gewerbetreibenden müssten „mehr Wert haben“, also höher gewichtet werden, als die Interessen der Autofahrer oder derer, die an Vorder- und Hinteranger „nur einkaufen“ wollen.

Der Konflikt bleibt

Felix Bredschneijder (SPD) wendet sich ebenfalls an die anwesenden Anwohner: „Es wird nichts passieren, was Sie nicht mitbekommen“. Er verdeutlicht zugleich, dass er den Versuch der UBV erkannt hat, sich gerade als Anwohnerschutzvereinigung zu positionieren: „Das ist Schaulaufen!“. Kurz zuvor hatte sich die Wählergruppe bereits in Sachen „Staufenstraße“ ähnlich aufgestellt.

Die meisten Stadträte erwarten in diesem Moment wohl, dass Oberbürgermeister ­Mathias Neuner den Änderungsantrag zur „besonderen Berücksichtigung“ der Eigentümer, Mieter und Geschäftsinhaber zur Abstimmung stellt; eine Mehrheit dafür hätte sich wohl nicht gefunden. Neuner entscheidet sich aber dafür, die Formulierung in den Beschluss aufzunehmen. Die Bürgerbeteiligung soll aus seiner Sicht wohl nicht kontrovers beginnen. Gelöst ist der Konflikt damit aber noch lange nicht.

Werner Lauff

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