Sieben zu sieben heißt Nein

In der jüngsten Gemeinderatssitzung haben sich sieben Gemeinderäte zu früh gefreut. Sie gingen davon aus, eine beantragte Erweiterung eines Wohnhauses an der Eduard-Thöny-Straße 29 und die Errichtung eines Nebengebäudes mit einer Patt-Abstimmung (7:7) durchgeboxt zu haben. Dass dem nicht so ist, ergab eine Nachfrage beim Landratsamt.

Obwohl der Beschlussvorschlag („Das Einvernehmen zu dem Bauvorhaben wird nicht erteilt“) negativ formuliert war, bedeutete das Stimmenpatt demnach kein grünes Licht: Für die Erteilung des Einvernehmens zu einem Bauantrag ist immer eine Stimmenmehrheit nötig, lautet die Auskunft der Fachbehörde. Dabei spielt es keine Rolle, ob der Beschluss positiv oder negativ formuliert wurde. In der neuen Geschäftsordnung für Gemeinderäte wurde deshalb folgende Klarstellung aufgenommen: „Bei Stimmengleichheit ist der Antrag abgelehnt; wird dadurch ein ausnahmsweise negativ formulierter Antrag abgelehnt, bedeutet das nicht die Beschlussfassung über das Gegenteil.“ Gemäß dieser Deutung wurde nach der Uttinger Abstimmung eine weitere Bebauung des Seegrundstücks, das im Außenbereich und zugleich im Landschaftsschutzgebiet liegt, abgelehnt. Größe unangemessen? Hier sei, wie Bürgermeister Josef Lutzenberger (GAL) betonte „ein strenger Maßstab“ anzulegen. Das geplante Nebengebäude, das als Ersatz für einige alte Schuppen entstehen sollte, sei zum Beispiel nicht unbedingt privilegiert. Außerdem sei es fraglich, ob die gewünschte Größe (17 mal sieben Meter) angemessen sei. Beim vorliegenden Antrag handele es sich um ein attraktives Haus, das wohl auf einem der größten Seegrundstücke Oberbayerns stehe, betonten dagegen Alexander Noll und Horst Schnappinger (beide CSU). Diese Situation sei nicht vergleichbar mit dem ein Stück weiter südlich geplanten Neubau, der eine dritte Baureihe am Eduard-Thöny-Weg eröffnet hätte, wäre er nicht durch eine gerichtliche Klage der Gemeinde verhindert worden. „Aber wenn wir im Innenbereich schon Prozesse führen, können wir Außenbereich nicht einfach drauflos bauen“, argumentierte der Bürgermeister. Auch Peter Noll (GAL) hatte Bedenken. Der Bauvorbescheid, auf den sich der Antragsteller berufe, sei mittlerweile sieben Jahre alt: „Seine Zeit ist abgelaufen, nach fünf Jahren entscheidet man neu“. Noll warnte vor einem Präzedenzfall: Der Gemeinderat habe mittlerweile viel „Herzblut“ in den neuen Flächennutzungsplan investiert, zu dessen wichtigsten Zielen es gehöre, dass Seeufer von weiterer Bebauung frei zu halten. Jede Einzelfallentscheidung sei hier ein Prinzipienbruch. Die geplante Erweiterung des Wohnhauses entspreche mit rund 140 Quadratmetern immerhin einem Einfamilienhaus. „Wenn wir das im Außenbereich zulassen, können wir auch auf Äckern und im Wald bauen“, so Noll. „Hier darf es keinesfalls zu weiteren Gebäuden kommen“, betonte auch Gemeinderat Karl Sauter (CSU). Allerdings gab er zu bedenken, dass das bestehende Wohnhaus ohne den geplanten Anbau „unvollständig“ bleibe. Horst Schnappinger (CSU) fügte außerdem hinzu, dass sich das Gebäude nicht am Seeufer und sondern ein gutes Stück davon entfernt befinde.

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