Verstoß gegen die Geschäftsordnung:

Stadt wollte Aufzeichnungen rekonstruieren

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Verstoß gegen die Geschäftsordnung des Landsberger Stadtrates: Die Verwaltung hat versucht, alte Sitzungsmitschnitte zu rekonstruieren.

Landsberg/Augsburg – Am fünften Verhandlungstag im Strafprozess vor dem Landgericht Augsburg hörten alle Beteiligten den Mitschnitt des nichtöffentlichen Teils einer Sitzung des Verwaltungs- und Finanzausschusses des Stadtrats an. Dabei stellte sich die Frage: Wieso existierte diese Aufzeichnung noch? Nach der Geschäftsordnung des Stadtrats waren die Audio-Dateien nach Genehmigung der Niederschrift unverzüglich zu löschen. Wieso war die Löschung unterblieben?

Die Stadtverwaltung hat sich dazu heute auf Anfrage des KREISBOTEN geäußert. Sie erklärte, das sei ein Versehen von Mitarbeitern gewesen. Ihnen habe, einige Monate nach Bezug des neuen Sitzungssaals, noch die Routine im Umgang mit der Software gefehlt. Außerdem seien einige Einstellungen falsch vorgenommen worden. Es sei geplant gewesen, die Aufzeichnung nur auf einem verschlüsselten USB-Stick zu speichern und den parallelen Mitschnitt auf der Festplatte sofort zu löschen. Das sei in einigen Fällen unterblieben, ohne dass es jemandem aufgefallen sei. Darunter sei auch die Aufzeichnung der Finanzausschusssitzung vom 24. Juni 2009 gewesen. In den anderen aufgezeichneten Sitzungen seien die Derivate nicht thematisiert worden, deswegen habe die Stadtverwaltung nur den Mitschnitt vom 24. Juni 2009 an die Landesanwaltschaft übermittelt.

Diese Erklärung klingt zunächst einmal plausibel. Übersetzt heißt sie, dass die Stadtverwaltung versehentlich gegen die Geschäftsordnung des Stadtrats verstoßen hat, indem sie die Aufzeichnung auf dem Rechner im Sitzungssaal beließ. Das kann mal passieren.

Die Weitergabe

Allerdings muss man sich den ganzen § 33 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Stadtrats vom 15. Mai 2008 noch einmal ansehen: „Als Hilfsmittel für das Anfertigen der Niederschrift können Tonaufnahmen gefertigt werden. Der Tonträger ist unverzüglich nach Genehmigung der Niederschrift zu löschen und darf Außenstehenden nicht zugänglich gemacht werden.“

Hintergrund dieser Bestimmung ist, dass für irgendeine Art von Beweisführung nicht die Aufzeichnung maßgeblich sein soll – weder solange sie noch existiert (dann darf sie nur zum Zweck der Protokoller­stellung verwendet und Außenstehenden nicht zugänglich gemacht werden) noch später, weswegen sie unverzüglich zu löschen ist. Maßgeblich soll die Niederschrift sein, die von den Stadträten geprüft und genehmigt wird, wobei jeder Stadtrat besonders darauf achtet, ob seine Wortbeiträge richtig verstanden und wiedergegeben werden. Die Stadträte autorisieren damit das gesprochene Wort.

Indem die Stadtverwaltung erklärt, sie habe die zufällig noch existierende Aufzeichnung der Landesanwaltschaft übersandt, gibt sie faktisch zu, dass sie zweifach gegen die Geschäftsordnung verstoßen hat. Sie führte die versäumte Löschung (erstens) nicht nachträglich durch und stellte die Datei (zweitens) sogar Außenstehenden zur Ver­fügung. Im Verhältnis zum Stadtrat und den Ausschüssen ist das ein Vertrauensbruch: Die Gremien müssen sich darauf verlassen können, dass sich die Verwaltung an Recht und Gesetz hält.

Problematisch ist (drittens) zudem die gezielte Weitergabe einer einzelnen Aufzeichnung. Auch wenn man geneigt ist, ihr zu glauben, dass die anderen Aufzeichnungen nichts Be- oder Entlastendes in Sachen „Derivate“ enthielten, ist die mit Eigen­interessen handelnde Verwaltung selbst wohl kaum geeignet, diese Feststellung zu treffen. Sie hätte den Ermittlern den ganzen Rechner übergeben müssen, nicht gezielt eine einzige Datei.

Der Rekonstruktionsversuch

All dies könnte man noch als Übereifer der in diesem Fall wohl federführenden Rechtsabteilung der Stadtverwaltung einstufen: Der technische Fehler wurde durch rechtlich unzulässige Maßnahmen verstärkt.

Eine Frage aber war immer schon offen. Justitiarin Petra Mayr-Endhart hatte dem KREISBOTEN auf Nachfrage im Dezember 2017 erklärt, die Aufzeichnung sei von der Landesanwaltschaft und später vom Gericht „angefordert“ worden. Das setzt ja voraus, dass die Stadtverwaltung zuvor mitgeteilt hat, dass eine solche Aufzeichnung existiert. Also stellt sich die Frage: Wie kam es denn, dass die Verwaltung die im Sitzungssaal verbliebenen Dateien, die bislang niemandem aufgefallen waren, dann plötzlich bemerkte?

Dazu hat der Pressesprecher der Verwaltung, Andreas Létang, heute wörtlich erklärt: „Im Rahmen der Ermittlungen zu den Derivaten wurden alle Unterlagen und Informationen zu den Derivaten gesammelt. In der Hoffnung, Sitzungsmitschnitte auf der Festplatte des Sitzungsrechners zu rekonstruieren, wurde diese einem externen Forensiker übermittelt. Außer den wenigen nicht gelöschten Mitschnitten konnten keine Sitzungen wiederhergestellt werden.“

Wie bitte? Die Stadtverwaltung hat systematisch versucht, die alten Mitschnitte zu rekonstruieren? Sie wollte Dateien, die aus gutem Grund für immer gelöscht und keine Beweismittel sein sollten, zurückgewinnen? Daraus kann man nur einen Schluss ziehen: Die Stadtverwaltung hat die Bestimmung der Geschäftsordnung in voller Absicht ignoriert.

Technisches Versehen? Kann passieren. Aufzeichnungen an Außenstehende übermittelt? Das ist schon ein starkes Stück und macht aus dem Versehen einen Verstoß. Aber vorsätzlich einen Rechner untersuchen zu lassen, um Dateien wiederzugewinnen, die zurecht gelöscht waren, macht aus dem Verstoß eine Affäre.

Wer hat angeordnet?

Klarzustellen ist noch: Mit dem Gerichtsverfahren hat das alles nichts zu tun. Da die Aufzeichnung nun einmal da war, konnte die Strafkammer sie verwenden. Und für den Angeklagten nachteilig war das Abspielen auch nicht: Der frühere Kämmerer Manfred Schilcher hat sich in der Sitzung nicht wie zuvor kolportiert gebrüstet, Derivat-Experte zu sein. Und er hat unwidersprochen darauf hingewiesen, bereits mehrfach Zahlen vorgelegt zu haben. Insofern hat das Thema im Strafprozess am Landgericht Augsburg keine Bedeutung.

Aber deswegen kann man es nicht zu den Akten legen. Die passivische Konstruktion der Létangschen Stellungnahme – „es wurde gesammelt, es wurde übermittelt“ – lässt eine Frage offen: Wer hat angeordnet, den Rechner zu untersuchen, um die zurecht gelöschten Dateien zurückzugewinnen und zu verwerten? Wer hat die Rechnung dafür angewiesen und zur Zahlung freigegeben? Auch der Stadtrat, dessen Rechte hier verletzt wurden, sollte auf der Beantwortung dieser Frage bestehen. Und zwar öffentlich.

Werner Lauff

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