Solarfeld-Streit in Egling geht weiter

Ewald Zachmann macht ernst. Im Streit um die geplante Photovoltaikanlage auf dem „Schmiechener Feld“ hat der Anwalt von Investor Josef Probst jetzt Dienstaufsichtsbeschwerde gestellt: gegen den 2. Bürgermeister Ferdinand Holzer und gegen Teile des Gemeinderats – allerdings nicht gegen Bürgermeister Leonhard Wörl, wie der KREISBOTE in seiner jüngsten Ausgabe fälschlicherweise berichtete.

Hintergrund der ungewöhnlichen Maßnahme ist der jüngste Gemeinderatsbeschluss. Dort wurde mehrheitlich entschieden, erneut in das Abwägungsverfahren einzustellen, weil man einen eigenen Formfehler festgestellt hat. Zachmann kann darüber aber nur den Kopf schütteln. „Das ist für mich rein willkürlich und eine einzige Schinderei.“ Die ganze Abwägung sei ausreichend behandelt worden. Wegen der vom Landratsamt geforderten Sicherungsmaßnahmen das ganze noch einmal aufzurollen, sei gar nicht mehr nötig, sondern im Rahmen des Verfahrens abzuhandeln. „Das ist nicht astrein und stinkt für mich zum Himmel“, poltert der Olchinger Jurist. Der Gemeinderat sei „nicht manns genug dem zu widerstehen“ begründete er seinen Schritt gegen das komplette Gremium. „Der Gemeinderat ist ein Verwaltungsorgan und hat nach geltendem Recht zu handeln und nicht nachdem, wie er zurechtgestutzt wurde.“ Eine Klage gegen die Gemeinde behält sich Zachmann weiter vor. Sie könnte noch im Januar folgen. Im Landsberger Landratsamt bestätigt man lediglich den Eingang der Dienstaufsichtsbeschwerde. Eine Bewertung dazu wollte der Leiter der Kommunalen Rechtsaufsicht, Alexander Graf, auf Anfrage des KREISBOTEN nicht abgeben. „Das wird, auch wegen der Feiertage, sicherlich einige Zeit dauern, bis wir alles begutachtet haben.“ Die Gemeinde Egling wurde aber sofort nach Eingang der Beschwerde um eine Stellungnahme gebeten. In einem ersten Statement reagierte Bürgermeister Leonhard Wörl mit Kopfschütteln. „Herr Zachmann soll sich mal besinnen und nicht immer so einseitige unwahre Sachen berichten.“ Weiter wollte er sich aber nicht auslassen. Er kündigte ein Gespräch zwischen dem Gemeindeanwalt und Zachmann an. Darüber hinaus wird das Thema am 16. Januar im Gemeinderat behandelt. Wörls Stellvertreter Ferdinand Holzer wollte sich noch nicht zur Dienstaufsichtsbeschwerde gegen seine Person äußern. Erst nach Rücksprache mit seinem „rechtlichen Beistand“ will er das tun. In einem ersten Statement aber meinte der Rathaus-Vize, dass einige der Behauptungen von Zachmann haltlos sind. Andere seien sogar so unglaublich, wie er es in 14 Jahren Kommunalpolitik noch nicht erlebt habe“.

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