"Zweigleisig" fahren

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Sozialwohnungen der Stadt Landsberg an den Oberen Wiesen: Der Stadtrat ist sich einig, dass man in sozialen Wohnungsbau investieren muss.

Landsberg – Der Stadtrat hat mehrheitlich beschlossen, die Mehreinnahmen in Höhe von rund drei Millionen Euro aus der Gewerbesteuer zur Schuldentilgung zu verwenden und nicht für Sozialen Wohnungsbau zurückzustellen. Dennoch ist er überzeugt, dass die Stadt in Sozialwohnungen investieren muss.

Das Wort „Nachtragshaushalt“ hat in Landsberg nach vielen Jahren erstmals eine positive Bedeutung. Anders als früher laufen nicht die Kosten aus dem Ruder, sondern es sind, wegen höherer Gewerbesteuer-Einnahmen, drei Millionen Euro mehr in der Kasse als geplant. Kämmerer Peter Jung beantragte, damit den Schuldenstand der Stadt (ohne Stadt- werke) von 33 auf 30,2 Millionen Euro zu reduzieren. Das führe zu 200.000 Euro weniger Zins- und Tilgungslast pro Jahr. Der Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit werde damit verbessert; daher dürfe die Stadt im kommenden Jahr auch mehr investieren. „Wir stärken unsere finanzielle Bewegungsfreiheit“. 

Die Fraktion der Grünen hatte im Vorfeld der Sitzung beantragt, dieses Geld nicht an die Banken zurückzuzahlen, sondern auf den städtischen Konten zu belassen, um daraus so schnell wie möglich sozialen Wohnungsbau zu finanzieren. Jost Handtrack wies in der Sitzung darauf hin, dass die Stadt ohnehin 2,5 Millionen Euro pro Jahr tilge. Sein Plädoyer: „Wir haben schon jetzt 217 unerfüllte Anträge auf Sozialwohnungen und brauchen in fünf Jahren 577 Wohnungen. Wir wollen verhindern, dass wir nächstes Jahr hören: Wir haben kein Geld.“ 

Doch damit konnten die Grünen über die eigenen Reihen hinaus nur noch ein weiteres Mitglied des Stadtrats überzeugen. 17 folgten dem Vorschlag der Verwaltung und entschieden sich für die Rückzahlung. Haushaltsreferent Christian Hettmer (CSU) rechnete vor, durch die Sondertilgung würden die Schulden der Stadt um neun Prozent reduziert, was ein großer Erfolg sei. Er plädierte dafür, Sozialwohnungsbau und Schuldenmanagement zu trennen. Ähnlich äußerte sich auch der SPD-Fraktionsvorsitzende Dieter Völkel: „Wir wollen zweigleisig verfahren. Wir tun beides.“ 

UBV-Fraktionschef Chris- toph Jell wies darauf hin, dass geringere Schulden auch dazu führen könnten, städtische Grundstücke nicht mehr ganz so teuer verkaufen zu müssen wie bisher. „Wir haben in den vergangenen Jahren zur Steigerung des Bodenrichtwerts beigetragen. Das könnten wir künftig unterlassen.“ Daher habe der Beschluss auch eine soziale Komponente. Einigkeit bestand im Stadtrat, dass Sozialer Wohnungsbau eine vordringliche Aufgabe sei. 

Nach Informationen des KREISBOTEN hat das Gremium dazu in einer früheren nichtöffentlichen Sitzung ein großes städtisches Grundstück an der Schongauer Straße reserviert – südlich des „Wiesengrund“-Geländes, das demnächst vom St.-Ulrichswerk der Diözese Augsburg bebaut wird. Mit dem Rückzahlungsbeschluss genehmigte der Stadtrat zugleich, 200.000 Euro vorzeitig für die Planung der neuen Unterkunft für Obdachlose auszugeben. Der Bau soll 2016 stattfinden und das alte Gebäude in der Jahnstraße ersetzen. Die Baukosten für die 40 Plätze betragen 2,5 Millionen Euro.

Werner Lauff

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