Kommentar: Die Mär vom Bürgerbegehren

Schon drin oder was?

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Die Sparkasse Landsberg-Dießen strebt eine Fusion an, gegen die Dr. Rainer Gottwald seit geraumer Zeit vorgehen möchte.

„Vor wenigen Tagen hatte ich Ihnen den Start des Bürgerbegehrens gegen die Sparkassenfusion angezeigt“, steht in einer E-Mail an den KREISBOTEN. „Da ja alle Kreisbürger am Bürgerbegehren teilnehmen sollen, ist eine Information darüber sicher notwendig“, schreibt Initiator Dr. Rainer Gottwald aus Landsberg und bittet, auf die Unterschriftensammlung hinzuweisen, die bei „openpetition.de“ stattfinde. Dort gebe es auch weitere „laufende Bürgerbegehren“ von ihm, unter anderem in Hassberge.

Die Süddeutsche Zeitung glaubte das und schrieb in der vergangenen Woche, in Landsberg habe die Sammlung von Unterschriften für das Bürgerbegehren „Verhinderung der Fusion der Sparkasse Landsberg-Dießen mit anderen Sparkassen“ begonnen.

Nun lebt der Lechhansl zwar überwiegend real und nicht virtuell, aber auf der Brennsupp‘n dahergeschwommen ist er auch nicht. Bürgerbegehren sind in der Gemeindeordnung geregelt und setzen ausgefüllte Unterschriftenlisten in Schriftform voraus. Dass man Bürgerbegehren jetzt über „openpetition.de“ durchführen kann, wäre neu.

Also hat sich der Lechhansl die Plattform mal angesehen. Als erstes fiel ihm auf, dass man dort zwar eine „Unterschrift“ leisten soll. Die besteht aber lediglich darin, dass man eine E-Mail-Adresse angibt. Das hat der Lechhansl gemacht und seine E-Mail-Adresse für ein Thema eingetragen, das ihm gefiel. Prompt bekam er zurück: „Sie haben unterschrieben“. Das ging schnell.

„Bin ich schon drin oder was?“ hat Boris Becker mal in Sachen AOL gefragt. Der Lechhansl war ebenso verdutzt. Dabei hat er erst gar nicht gemerkt, dass man auf der Plattform gar nicht mit „Nein“ stimmen kann. Ist das nicht ein bisschen einseitig? Aber egal: Seine Begeisterung war so groß, dass er gleich noch vier weitere Male in gleicher Sache unterschrieben hat. Fünf Unterschriften pro E-Mail-Adresse? Ja, das geht, schreibt der Betreiber, weil sich ja nicht jeder „mit den digitalen Möglichkeiten auskennt“. Daher darf man für Analogiker ebenfalls tätig werden.

Unterstützer des Begehrens sind daher nun der Lechhansl sowie seine erfundenen Familienmitglieder Lechhansl2, Lechhansl3, Lechhansl4 und Lechhansl5. Dann fiel dem Lechhansl ein, dass er ja noch eine gmx-Adresse und eine T-Online-Adresse hat. Schnell waren auch diese E-Mail-Adressen eingesetzt. So hat er in zehn Minuten 15mal votiert.

Der Lechhansl freut sich, wenn Bürger Möglichkeiten zur Beteiligung wahrnehmen. Aber was auf openpetition.de stattfindet, hat weder etwas mit einer Petition zu tun (der gesetzliche Begriff wird hier nur entlehnt) noch etwas mit einem „laufenden Bürgerbegehren“. Hier geht es nur darum, in die Medien zu kommen, E-Mail-Adressen zu sammeln und mit fragwürdig zustande gekommenen Ergebnissen Eindruck zu machen.

Warum daran „alle Kreisbürger teilnehmen sollen“, erschließt sich dem Lechhansl nicht. Und warum die Süddeutsche Zeitung da nicht näher hinschaut, fragt er sich auch.


Herzlichst grüßt Ihr
Lechhansl

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