Bleibt Dießen daddelfrei Zone?

Spielhalle im Gewerbegebiet Dießen: Noch keine Entscheidung gefallen

+
Ob an der Dießener Fritz-Winter-Straße eine Spielhalle einziehen kann, wird das Verwaltungsgericht bis Mitte November entscheiden. Bei dem Ortstermin mit mündlicher Verhandlung waren dabei: Vorsitzender Richter Johann Oswald (rechts) und links Bauamtsleiterin Johanna Schäffert und Bürgermeister Herbert Kirsch mit Anwalt.

Dießen – Ob im Gewerbegebiet an der Fritz-Winter-Straße 17 die erste Spielhalle am Ammersee-Westufer eröffnen darf, ist weiterhin ungeklärt. Die 11. Kammer des Bayerischen Verwaltungsgerichts vertagte die Entscheidung nach einem zweistündigem Ortstermin auf Mitte November. Schuld daran sind nachgereichte umfangreiche Schriftsätze der Rechtsanwälte beider Parteien, die erst durchgearbeitet werden müssen.

Seit über zwei Jahren versucht Hans-Peter Zettler mit seiner Firma Playtime GmbH, im ehemaligen Küchenstudio Beausencourt eine Spielhalle zu etablieren. Zettler aus dem schwäbischen Senden betreibt bereits mehrere solcher „Vergnügungsbetriebe“ und möchte auch in der Marktgemeinde Fuß fassen. Dieses Vorhaben lehnte der Bau- und Umweltausschuss einstimmig ab. Gegen einen neuen Bebauungsplan, der solche Betriebe im Gewerbemischgebiet grundsätzlich verhindern soll, klagte die Firma Playtime vor dem Verwaltungsgericht.

Beantragt wurde bereits 2017 die Umnutzung der Räumlichkeiten in der Fritz-Winter-Straße zu einem Casino mit zwölf Spielgeräten auf 183 qm Fläche inklusive Gastraum und Sanitärräumen für Damen und Herren. 15 Parkplätze stünden für Besucher bereit. Obwohl der Zutritt in Spielhallen erst ab 18 Jahren erlaubt ist, äußerten Bürgermeister Herbert Kirsch und die Gemeinderäte Bedenken hinsichtlich der Nähe der Carl-Orff-Volksschule und der Mädchenrealschule der Dominikanerinnen. Die geplanten Öffnungszeiten der Spielothek werktags bereits ab neun Uhr morgens würden vielleicht doch den einen oder anderen Jugendlichen verleiten, sich älter zu schummeln und den Einlass zu versuchen. Obwohl die Betreiber in ihrem Antrag betonten, der Zutritt über den Haupteingang und die An- und Abmeldung an der Bedientheke dienten zum Schutz der Jugend und zur Kontrolle der Zutrittsberechtigung aller Art.

Bürgermeister Kirsch sah auch die geplante Öffnungszeit der Spielhalle bis drei Uhr morgens als problematisch an. Der An- und Abfahrtsverkehr sei nicht zumutbar, zumal sich in den umliegenden Gewerbebauten auch Wohnungen von Betriebsleitern etc. befänden. Diese „einzige Lärmquelle der Parkplatzbewegungen“ räumten auch die Antragsteller ein, betonten dafür, dass von dem Objekt keine Lichtemissionen wie blinkende oder leuchtende Werbeschilder ausgehen werden.

Zum Ortstermin des Verwaltungsgerichts waren der Kläger mit Anwältin erschienen und von der „beigeladenen“ Marktgemeinde Bürgermeister Kirsch und Bauamtsleiterin Johanna Schäffert samt Rechtsanwalt. Vom Landsberger Landratsamt nahm Hartmut Neupert teil, Sachgebietsleiter im Bauordnungsamt. Das Verwaltungsgericht war mit großer Besetzung angereist: Vorsitzender Richter Johann Oswald, Richterin Lafuente Cerdá, Richter Hübner, die ehrenamtlichen Richter Opperer und Petsch sowie eine Protokollführerin. Zwei Stunden lang erkundete die Gruppe das nähere und weitere Umfeld der geplanten Spielhalle. Dabei wurde besonders geprüft und festgehalten, wie viele Wohneinheiten sich in diesem Gewerbemischgebiet befinden.

Die anschließende mündliche Verhandlung führte zu keinem Ergebnis. Die Anwältin des Klägers beantragte eine Fristverlängerung wegen nachzureichender Schriftsätze. Der finale Termin beim Verwaltungsgericht München wird Mitte November stattfinden. Kläger Zettler hofft auf ein für ihn positives Urteil, da er bereits seit zwei Jahren Miete für die Räumlichkeiten in Dießen bezahlt.
Dieter Roettig

Auch interessant

Meistgelesen

Die Babys der Woche im Klinikum Landsberg
Die Babys der Woche im Klinikum Landsberg
Erst das Oktoberfest, dann die After-Wies'n-Party in Thaining
Erst das Oktoberfest, dann die After-Wies'n-Party in Thaining
Ein großes Danke allen Zustellern des KREISBOTEN Landsberg!
Ein großes Danke allen Zustellern des KREISBOTEN Landsberg!
(Un-)Wetter verhagelt Passagier-Rekord auf dem Ammersee
(Un-)Wetter verhagelt Passagier-Rekord auf dem Ammersee

Kommentare