Verwaltungspanne um Asylstandort

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Auf diesem Grundstück des Freistaats wollte die Regierung von Oberbayern eine Asylunterkunft errichten, mit Zugang von der Birkenstraße.

Landsberg – Am 19. Januar erfuhren die Mitglieder des Stadtrats aus der Presse von den Plänen der Regierung von Oberbayern, an der Ahornallee und der Birkenstraße eine weitere Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber zu errichten. Der Widerspruch ließ nicht lange auf sich warten; inzwischen ist eine andere Lösung vereinbart. Dennoch behauptet die Bayerische Staatsministerin Emilia Müller (CSU) weiterhin, die Stadt Landsberg sei mit der Errichtung der Asyl­unterkunft einverstanden.

„Wurde der Standort im Vorfeld mit der Großen Kreisstadt Landsberg abgesprochen?“ hatte SPD-Landtagsabgeordneter Herbert Kränzlein am 21. Januar gefragt. Müller antwortete im Namen des Ministeriums für Arbeit und Soziales, Familie und Integration am 1. März: „Der Standort wurde mit der Stadt Landsberg abgestimmt“. Kränzlein fragte auch: „Wenn ja, ist die Stadt Landsberg damit einverstanden?“ Und Müller antwortete wörtlich: „Die Stadt Landsberg ist mit der Standortwahl einverstanden.“

Das ist eine klare Fehlinformation – und es sieht nach Recherchen des KREISBOTEN so aus, dass diese irrige Auffassung zwischen „kurz vor Weihnachten“ und dem 19. Januar entstanden sein muss. Die Stadtverwaltung hatte nämlich schon Ende 2015 Kenntnis von den Plänen der Regierung.

Auf Befragen räumte eine Sprecherin des Oberbürgermeisters ein, „dass es ist richtig ist, dass ein Vertreter der Regierung von Oberbayern in der Stadtverwaltung mündlich eine unverbindliche Auskunft erhalten hat, dass der Standort in der Ahornallee für eine neue Asylunterkunft denkbar wäre. Dies wurde aber zuvor nicht mit dem Oberbürgermeister abgestimmt.“ Als daraufhin ein Schreiben der Regierung von Oberbayern mit einer skizzenhaften Planung eingegangen sei, „hat Herr Oberbürgermeister Neuner diesen Standort sofort verworfen und das Gespräch mit der Regierung gesucht.“

Einerseits handelt es sich also um eine Verwaltungspanne. Außerdem bleibt es dabei, dass der Oberbürgermeister den Stadtrat reichlich spät über die Pläne der Regierung informiert hat. Andererseits ist unverständlich, dass die Ministerin am 1. März immer noch behauptete, die Stadt Landsberg sei mit der Errichtung der geplanten Asylbewerberunterkunft an der Ahorn-/Birkenallee einverstanden.

Stadt, Kreis, die Regierung von Oberbayern, das Staatliche Hochbauamt und die staatliche Baugesellschaft IMBY hatten nämlich 14 Tage zuvor (wie vom KREISBOTEN berichtet) aufgrund des Widerspruchs der Stadt weitreichende Vereinbarungen zur Unterbringung von Asylbewerbern getroffen. Dabei wurde auch festgelegt, dass an der Ahornallee nur Wohnungen und Sozialwohnungen entstehen sollen. Spätestens da war klar: Eine Aslyunterkunft kommt dort, vor allem aufgrund der Nähe zur bereits bestehenden Unterkunft „Iglinger Straße“, definitiv nicht in Frage.

Die Kuh war am 1. März also bereits vom Eis. Doch das hat Emilia Müller offenbar nicht gewusst. Auf die Verlässlichkeit der Antworten der Staatsregierung auf Anfragen von Landtagsabgeordneten wirft das kein gutes Licht.

Werner Lauff

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