Gebührenpflichtig am Klinikum parken?

Stadt und Landkreis kündigen Vereinbarung zum Klinikumsparkplatz

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Künftig Parkticket am Klinikum ziehen? Die Weichen für eine Bewirtschaftung des Parkplatzes werden gestellt.

Landsberg – Endlich scheint es am Klinikumsparkplatz weiterzugehen: Der Stadtrat stimmte am Mittwoch vergangener Woche mit nur einer Gegenstimme dem Antrag der CSU zu, die Vereinbarung zwischen Stadt und Landkreis in Bezug auf Mitnutzung als Park-and-Ride-Platz zu kündigen. Jetzt könnte der Landkreis den bisherigen Parkplatz bewirtschaften – ihn also gebührenpflichtig machen.

Bereits im Kreistag am Dienstag zuvor hatte Hannelore Baur (SPD) das Thema Klinikumsparkplatz angesprochen. Landrat Thomas Eichinger (CSU) verwies auf den Beschluss des Verwaltungsrats, mehrgleisig zu fahren – also sowohl eine ebenerdige Parkplatzerweiterung als auch den Bau eine Parkhauses anzudenken (der KREISBOTE berichtete). Eine weitere Möglichkeit sei, die bestehende Vereinbarung von Stadt und Landkreis von 1994 zu kündigen. In dieser wird der Stadt die Nutzung des Parkplatzes als Park-and-Ride-Platz zugesichert, im Gegenzug zur Übernahme gewisser Beträge wie beispielsweise der Stromkosten. Was jedoch dazu führt, dass der Landkreis den vollkommen überlasteten Parkplatz – den sowohl Klinikumsmitarbeiter und -besucher als auch Park-and-Ride-Nutzer sowie Busreisende nutzen – nicht bewirtschaften kann. Weshalb vom Landkreis bisher die Parkplatzerweiterung auf einer momentan noch landwirtschaftlich genutzten Fläche angedacht war.

Allerdings hatte sich gegen diese Parkplatzerweiterung Widerstand formiert: Vor allem die Flächenversiegelung war den Pakplatzgegnern ein Dorn im Auge. Um die Erweiterung des Parkplatzes zu umgehen oder zumindest aufzuschieben, bis doch ein Parkhaus errichtet werden kann, stellte die CSU im Stadtrat einen Antrag. Nämlich den auf Kündigung der 15 Jahre alten Vereinbarung zwischen Stadt und LAndkreis.

In ihrem Antrag wies die CSU darauf hin, dass eine Kündigung der Vereinbarung dem Landkreis die Möglichkeit verschaffe, den Parkraum „zweckgebunden für die Klinikumsnutzung“ zu verwenden. Als Ausweichparkplatz für Busreisende könne der ursprüngliche Park-and-Rideplatz an der Autobahnauffahrt genutzt werden. Mit einer Kündigung sehe man die Parkplatzerweiterung „als vorerst obsolet“, so der Antrag. Denn langfristig solle auf dem bisherigen Parkplatzgelände ja das Parkhaus samt Mitarbeiterwohnungen entstehen. Womit sowohl das Park- als auch das Wohnungsproblem der Klinikumsmitarbeiter respektive auch der Klinikumsbesucher langfristig gelöst werde.

Der Antrag der CSU wurde im Stadtrat mit nur einer Gegenstimme angenommen.

Wer bei einer zukünftigen Bewirtschaftung welche Gebühren zahlen müsste, ist bisher nicht bekannt. Eichinger hatte bereits im Kreisausschuss und im Kreistag erwähnt, dass für Klinikumsmitarbeiter wohl eine kostenlose Variante gefunden werden könnte.

In welcher Höhe Gebühren für Patienten und Besucher anfallen könnten, wurde bisher nicht besprochen. Weder Klinikumschef Marco Woedl noch Landrat Thomas Eichinger hatten bis Redaktionsschluss ein Statement zur Stadtratsentscheidung abgegeben.

Susanne Greiner

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