Gestern im Landsberger Stadtrat:

Kaum Chancen fürs neue Landratsamt am Penzinger Feld

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So sieht der Entwurf für den Neubau am Penzinger Feld aus: Auf der blau gekennzeichneten Fläche ist der erste Bauabschnitt bis 2027 geplant, in dunkelblau (rechts) ein möglicher Anbau. Im gestrichelten Bereich könnte es noch zur Erweiterung bis etwa 2047 kommen.

Landkreis – Jetzt ist Landrat Thomas Eichinger (CSU) in einer schwierigen Situation. Bereits der offizielle Beschluss des Landsberger Stadtrats am vergangenen Mittwoch zum geplanten Landratsamts-Neubau am Penzinger Feld dürfte ihm nicht gefallen. Noch problematischer aber ist, dass sich eine generelle Ablehnung des Vorhabens in der Sitzung nur mit Hilfe der SPD verhindern ließ – und die ist in Wirklichkeit auch nicht dafür.

Zunächst: Beschlossen hat das Gremium, dass der Landkreis das Vorhaben konkretisieren möge, und zwar mit Hilfe eines Architektenwettbewerbs; nur dann könne die Stadt das Ausmaß des Plans ermessen und entsprechendes Baurecht schaffen. Bislang ist das vom Landkreis von den Dominikanerinnen erworbene drei Hektar große Grundstück eine landwirtschaftliche Nutzfläche im Außenbereich.

Über den Umfang des Vorhabens lagen in der Sitzung unterschiedliche Informationen vor. Die CSU-Fraktion vertrat die Auffassung, es gehe nur um die Zusammenführung der Mitarbeiter in den Außenstellen; sie war sogar bereit, dies als Vorbedingung in einen Stadtratsbe­schluss einzubauen.

Vertreter anderer Fraktionen wiesen jedoch darauf hin, dass der Landkreis immer betont habe, dass es „zunächst“ um die Auflösung der Außenstellen gehe. Letztlich solle die Stadt den Weg zu dem bereiten, was im Gutachten des „Planungsverbandes Äußerer Wirtschaftsraum München“ als „Bauabschnitt III“ beschrieben ist: Gebäude für 640 Arbeitsplätze plus 865 Stellplätze.

„Wir haben das Planungsrecht; wir können frei entscheiden, ob wir im Osten ein neues Bürozentrum wollen oder nicht“, betonten viele Stadträte aus allen Fraktionen. Nur die CSU hielt eisern zu Eichinger.

Erst der Flächennutzungsplan

Der Beschluss des Stadtrats, der von der Stadtverwaltung vorbereitet worden war, enthält ferner den Hinweis, dass die Überplanung nur im Rahmen der Verabschiedung des neuen Flächennutzungsplans erfolgen kann; das bedeutet, dass in den nächsten beiden Jahren keine Entscheidung fallen wird.

Oberbürgermeister Mathias Neuer (CSU) arbeitete im Verlauf der Diskussion immer wieder auf diesen Beschluss hin. Zum einen aus diplomatischen Gründen. Der OB ist zwar kein Befürworter des Bauvorhabens, will aber keinen Konflikt mit dem Landkreis provozieren. Außerdem ist Neuner der Auffassung, dass man sich langfristig durchaus Gedanken über eine „Arrondierung“ im Osten Landsbergs machen kann.

Allerdings: Hätte nicht die SPD-Fraktion, die strikt gegen das Vorhaben ist und im Kreistag auch dagegen gestimmt hat, den Beschlussvorschlag unterstützt, wäre ein Antrag der UBV, das Gelände grundsätzlich nicht zu bebauen, auf breite Zustimmung gestoßen.

Auch so war es noch knapp: Bei Landsberger Mitte und Grünen fehlten drei Stadträte, die wohl ebenfalls für die harte Linie gegen das Landratsamt gestimmt hätten. Wären sie (und auf der anderen Seite ein fehlender SPD-Stadtrat) anwesend gewesen, wäre das Scheitern des Vorhabens mit 17:14 Stimmen besiegelt worden.

"Dann soll er es tun"

Auch die SPD verdeutlichte, dass sie nach wie vor gegen das Vorhaben am Penzinger Feld ist. Stadtrat Felix Bredschneijder sprach aus, was in diesen Tagen als offenes Geheimnis gehandelt wurde: Der Landrat habe angedeutet, dass er vielleicht nach Penzing oder nach Pürgen geht, wenn die Stadt im Osten kein Planungsrecht schafft. „Damit können wir leben. Dann soll er es tun.“

Dazu muss es aber nicht kommen. Nach wie vor besteht das Angebot von OB Neuner, die Außenstellen in einem Neubau mit Parkhaus am Schlüsselanger unterzubringen. Die Stadt würde sich in diesem Fall sogar an den Kosten beteiligen, weil die Stellplätze dann tagsüber für das Landratsamt und abends sowie an Wochenenden für Ver­an­staltungen (etwa im nahen Sportzentrum) genutzt werden könnten.

Auch dieser Vorschlag spielte in der Sitzung immer mal wieder eine Rolle, gehörte da aber nicht hin: „Die Entscheidung im Kreis ist gefallen. Wir müssen sie akzeptieren. Nun kann es nur noch darum gehen, ob wir am Penzinger Feld Baurecht schaffen wollen, egal für wen, oder nicht“, hieß es immer wieder, unter anderem von UBV-Stadtrat Georg Krackhardt.

Das Fazit: Der Stadtrat hat zwar gegen seinen eigentlichen Willen den weiteren Weg zu einem Landratsamt am Penzinger Feld aufgezeigt. Aber selbst wenn der Landrat diesen Pfad einschlägt, kann er nicht sicher sein, dass die Mehrheit des Gremiums einem vorhabenbezogenen Bebauungsplan letztlich zustimmt. Es könnte daher sein, dass er sich auf dieses kostspielige und zeitaufwändige Abenteuer nicht einlässt. Man darf in diesem Fall gespannt sein, welche Alternativen er ins Auge fasst. Werner Lauff

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