Das schädliche Geschenk

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Unterlassene Hilfeleistung wird bestraft. Gilt das für Staaten auch?

Manchmal sind Geschenke und Auszeichnungen kontraproduktiv. Stadtrat Stefan Meiser hat am 15. Juli beantragt, die Stadt Landsberg möge ihrem Bürger Claus-Peter Reisch, der als Lifeline-Kapitän vielen Flüchtlingen das Leben gerettet hat, mit dem Ehrenring der Stadt auszeichnen. Ab da lief alles schief.

Problem Nummer 1 ist der Antrag selbst. "Hiermit beantrage ich Folgendes zu beschließen", beginnt Meiser, so als wäre die Verleihung des Ehrenrings ein Antrags- und Beschlussverfahren. Wer die "Satzung für die Verleihung des Ehrenrings der Stadt Landsberg am Lech" genau liest, der stellt aber fest, dass sie eher davon ausgeht, dass sich die Stadträte aus gegebenem Anlass kollegial auf eine Verleihung verständigen. Die Satzung ist auf Kooperation angelegt, was auch dadurch zum Ausdruck kommt, dass "die Verleihung in nichtöffentlicher Sitzung des Plenums mit Zweidrittel-Mehrheit" efolgt und die Urkunde vom Oberbürgermeister und den Fraktionsführern des Stadtrats zu unterzeichnen ist. Zumindest lässt sich sagen: Jemand kann den Ehrenring erhalten, auch ohne dass ein Antrag gestellt wurde, beispielsweise durch einen Vorschlag aus der Bürgerschaft. Wenn wir anfangen, Anträge zu stellen, ist man auch schnell bei Klientel-Politik.

Problem Nummer 2: Generell erlangt kein Antrag, auch kein Sachantrag, dadurch größere Wirksamkeit, dass man ihn vorab per Pressemitteilung veröffentlicht. Für Vorschläge zur Ehrung einer Person gilt das erst recht. Aus dem Satzungshinweis auf die nichtöffentliche Sitzung verbietet sich eine vorherige Veröffentlichung geradezu. Sonst verlagert sich die Diskussion, wie im konkreten Fall geschehen, sehr schnell in die Öffentlichkeit. Die dann stattfindende Debatte entwertet die Ehrung, vielleicht sogar die zu ehrende Person, im Extremfall derartig, dass sie die Notbremse zieht und erklärt, sie wolle gar nicht geehrt werden. Niemand geht das Risiko ein, in der Presse lesen zu müssen, die Ehrung sei leider abgelehnt. Es gibt aber noch einen zweiten Aspekt: Wer weiß, dass andere eine Ehrung aus bestimmten Gründen nicht ganz leicht vornehmen können, den Vorschlag zu dieser Ehrung aber dennoch öffentlich macht, dem könnte es neben der Ehrung selbst noch um ein paar andere Dinge gehen, etwa um die Bloßstellung des politischen Gegners.

Problem Nummer 3: Dass der Oberbürgermeister vor der Beratung des Stadtrats beim Antragsteller anregt, den Vorschlag zurückzuziehen, ist riskant. Die Gefahr ist groß, dass der Antragsteller das Ansinnen ablehnt und seine Antwort veröffentlicht, wie Meiser es gestern getan hat. Ähnlich ungeschickt ist es, wenn der Oberbürgermeister sich im (hier zufälligen) Gespräch mit dem zu Ehrenden anders als nur unverbindlich zu der Sache äußert. Auch hier besteht das Risiko, dass die Person das Gesagte weitergibt, was in diesem Fall den fatalen Eindruck entstehen lässt, der Oberbürgermeister habe Claus-Peter Reisch zur Ablehnung der bevorstehenden Ehrung veranlasssen wollen, um nicht zwischen die Mühlsteine der Fraktionen zu geraten. Neuner hätte in beiden Fällen einfach auf die Beratung des Stadtrats verweisen müssen, statt sich als Strippenzieher zu positionieren.

Problem Nummer 4: Wenn sich der Oberbürgermeister anschließend zu Wort meldet, sollte es schon nachvollziehbar sein. Da gibt es Neuners Argument, der Vorschlag spalte den Stadtrat. Wie soll das in nichtöffentlicher Sitzung geschehen? Entweder es kommt zu einer Zwei-Drittel-Mehrheit oder nicht. Es wird nicht anschließend für den Rest der Legislatur neue Fraktionen geben, die Pro-Reisch-Demokraten und die Contra-Reisch-Union. Man wird, in alter Konstellation, wieder zur Sacharbeit übergehen. Außerdem gibt es die Anspielung, die Ehrungen seien vor allem für langjähriges örtliches Handeln vorgesehen. Wenn es so wäre, stünde es in der Satzung. Es steht dort ausdrücklich nicht. Wer es entsprechend ändern will, kann ja einen Vorstoß unternehmen.

Wirklich empörend ist allerdings der Satz Neuners, die Problematik der Rettung der Flüchtlinge auf dem Mittelmeer sei kein lokales, sondern ein "internationales politisches Thema". Erstens ist es ein Thema, das uns überall unter die Haut gehen muss; nur weil der Schauplatz weit weg ist, wird das Ertrinken von Menschen nicht erträglicher. Und zweitens ist die Frage, ob man Ertrinkende ins Rettungsboot holt oder nicht, keine politische Frage, sondern eine humanitäre, die politischer Entscheidung nicht zugänglich ist. Was sind das übrigens für Staaten, die ihre Bürger wegen unterlassender Hilfeleistung am Unfallort bestrafen, selbst aber die Arme verschränken, wenn Menschen im Mittelmeer sterben?

Kurzum: Es wäre schön gewesen, Stefan Meiser hätte ohne Veröffentlichung seines "Antrags" einfach einen Brief an den Oberbürgermeister geschrieben, mit der Bitte, in der nächsten nichtöffentlichen Sitzung über das Thema kollegial zu beraten. Si tacuisses, philosophus mansisses - hättest Du geschwiegen, wärst Du ein Philosoph geblieben. Dann hätte niemand draußen etwas mitbekommen, die Ehrung würde nicht öffentlich zerredet und es hätte keine zusätzliche Polarisierung gegeben. In diesem Fall hätte der OB dann wohl auch nicht unter Druck reagiert, sondern abgewartet, was sein Gremium sagt.

Was bleibt jetzt? Meisers Antrag führt zur Blamage der Stadt. Die Zwei-Drittel-Mehrheit kommt nicht zustande. Also weiß bald die halbe Welt: In seiner Heimatstadt stößt Claus-Peter Reisch nicht auf ungeteilte Zustimmung. Das gilt es zu vermeiden. Stefan Meiser, Mathias Neuner: Lasst Euch was einfallen!

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